Seite 3: Habeck und Waffenlieferungen: unterschiedliche Berichterstattung

Wie umkämpft das Thema politisch und auch medial ist, zeigt ein Hinweis des Europaabgeordneten der "Partei", Martin Sonneborn. Er twitterte einen Artikel des US-Magazins Politico über Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die US-Redaktion titelte, der Grünen-Politiker warne vor Panzerlieferungen an die Ukraine. Dies würde "den Westen zu einem russischen 'Ziel' machen".

Dem Bericht gegenüber stellte Sonneborn einen fast zeitgleich erschienenen NDR-Bericht. Titel: "Russland-Ukraine-Krieg: Habeck ist für mehr Waffenlieferungen."

Sonneborns Kommentar: "Vizekanzler Habeck scheint nun doch auf einen etwas besonneneren Kurs einzuschwenken. Allerdings nur an Brüsseler Kiosken – zu deutschen Medien ist das offensichtlich noch nicht ganz durchgedrungen."

So bleibt es vor allem die FDP, die vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine auf mehr Rüstungslieferungen an das Kriegsland und Aufrüstung in Deutschland drängt. Ende März war Strack-Zimmermann in diesem Kontext mit weiteren Bundestagsabgeordneten nach Israel gereist, um sich über ein Raketenabwehrsystem zu informieren. Die Reise war von einer proisraelischen Lobbyorganisation mit besten Verbindungen zur Regierung in Jerusalem anberaumt worden, wie Telepolis berichtete.

Im Bundestag waren Zuschriften des Programmkoordinator der Lobbyorganisation Elnet auf Befremden gestoßen, denen zufolge die Werbetour auf Vorschlag Strack-Zimmermann stattgefunden habe. Später musste Elnet-Chef Carsten Ovens, ein ehemaliger CDU-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, zurückrudern: Die Visite finde "auf unsere eigene Initiative statt". Cheflobbyist Ovens wies die Abgeordneten zugleich darauf hin, dass eine Finanzierung der Reise zu israelischen Rüstungsunternehmen auf Kosten des Bundestags möglich sei.