Schwere Waffen an die Ukraine: Nicht nur die SPD ist kritisch

FDP drängt auf militärische Hilfe für Kiew. Ex-Außenminister Gabriel kontert. Thema auch bei Ostermärschen präsent

Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine nimmt Fahrt auf. Während am Osterwochenende in mehreren deutschen Städten Menschen für eine friedliche Lösung des Krieges auf die Straße gingen, spitzt sich die Kontroverse zwischen den Regierungsparteien zu.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel Kritik einstecken müssen, weil er sich gegenüber der Lieferung schwerer Waffen und einer aktiveren Rolle Deutschlands im Kriegsgeschehen verhalten zeigte.

Meinungsdifferenzen waren im außerparlamentarischen Bereich, aber auch in der Friedensbewegung deutlich bemerkbar. Bei den traditionellen Ostermärschen hatte es zum Teil heftige Auseinandersetzungen um die Haltung zum russischen Angriffskrieg gegeben. In Berlin fanden in Folge zwei getrennte Veranstaltungen statt.

"Die Friedensbewegung sieht sich durch die bundesweit 130 Ostermarsch-Aktionen deutlich gestärkt", sagte dennoch der Sprecher des Ostermarschbüros Frankfurt, Willi van Ooyen, nach Agenturangaben. Die Aktionen hätten in diesem Jahr ein deutliches Zeichen gleichsam gegen den russischen Angriff auf die Ukraine wie auch gegen Waffenlieferungen und eine weitere Militarisierung gesetzt.

Van Ooyen plädierte dafür, dass sich die Friedensbewegung weiterhin einem "Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegsführung" widersetze. Das Ostermarschbüro Frankfurt nannte keine Teilnehmerzahlen, gab aber an, dass die Aktionen in diesem Jahr stärkeren Zulauf gehabt hätten.

Die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann stärkte den Aktivisten den Rücken. Man könne Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Frieden einsetzten, nicht vorzuwerfen, dass sie auf der Seite Russlands stünden, so die Theologin im Interview mit NDR Info:

Wann wird definiert, dass jemand Kriegspartei ist? Wenn eigene Soldaten dort tätig sind? Oder wenn eigene Waffen dort eingesetzt werden? Die größte Gefahr ist im Moment doch, dass dieser Konflikt so eskaliert, dass Nato-Staaten tatsächlich Kriegspartei werden und dann muss ich sagen, ist die Angst in der Tat berechtigt

Margot Käßmann