Seite 2: Waffenlieferungen: Vor allem die FDP macht Druck

Käßmann war bereits nach der Ukraine-Debatte im Bundestag Ende Februar in einem Telepolis-Beitrag dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz entgegengetreten, der die Friedensbewegung harsch kritisiert hatte. "Für mich sind die Menschen, die sich an Ostermärschen beteiligt haben, auch als sie kleingeredet und lächerlich gemacht wurden, die Tapferen", schrieb sie.

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine und ein stärkeres militärpolitischen Engagement Deutschlands hatte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kurz vor den Ostertagen Bundeskanzler Scholz heftig kritisiert.

Scholz müsse seine Haltung gegen die Lieferungen schwerer Waffen wie Panzern an die Ukraine aufgeben, so Strack-Zimmermann im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung:

Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt. Es droht in der Ostukraine eine weitere harte russische Offensive. Dem kann die ukrainische Armee nur mit schweren Waffen begegnen. Das Kanzleramt muss schnell die Linie vorgeben und mit den Ministerien Außen, Verteidigung und Wirtschaft koordinieren. Der Krieg macht keine Pause.

Strack-Zimmermann in der Neuen Osnabrücker Zeitung

In einem Gastbeitrag im Spiegel verteidigte Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hingegen die Haltung der Bundesregierung in der Debatte um Waffenlieferungen. Außenpolitik und Diplomatie könnten auf Dauer nicht von Panzern und Raketen ersetzt werden, schrieb der SPD-Politiker:

Führung in Europa heißt auch, sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen. Und deshalb ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung schwere Waffen – im Kern Panzer – nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann.

Sigmar Gabriel

Der Ex-Außenminister griff zugleich den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, scharf an. Melnyk hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unlängst vorgeworfen, in dessen Zeit als SPD-Außenminister ein "Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Gabriel wies dies als "wahrheitswidrig und bösartig" zurück. Melnyk wiederum konterte auf Twitter: "Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you."