Seite 2: Macron will CO2-Steuer

Ein Lichtblick ist indes, dass in Europa und den USA inzwischen Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 203 GW, nicht ganz das Fünffache der deutschen Kohlekapazitäten, älter als 40 Jahre sind. Sie müssten also schon bald stillgelegt werden. Dem könnte ein Mindestpreis auf CO₂-Emissionen nachhelfen, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche vorgeschlagen hat. Dieser müsse mit Zöllen für Waren aus Ländern einhergehen, die keine vergleichbare Politik betreiben, so Macron. Preise auf schädliche Emissionen, insbesondere auch für CO₂, werden seit langem diskutiert und in diversen Ländern angewandt. Damit soll ein ökonomischer Anreiz geschaffen werden, umweltfreundlichere Technologien und effizientere Prozesse einzuführen.

Zum Teil wird eine Steuer, also ein politisch bestimmter Preis verlangt, zum Teil werden Erlaubnisscheine, CO₂-Zertifikate etwa, versteigert, die frei handelbar sind. Deren Preis bestimmt sich also auf dem Markt. China ist zum Beispiel gerade dabei, ein derartiges Emissionshandelssystem für CO₂ einzuführen. Die EU verfügt bereits seit 2005 über ein entsprechendes System. Ihm sind die Industrie, die Kraftwerke und seit neuestem auch der Luftverkehr unterworfen.

Allerdings leidet es seit langem an viel zu niedrigen Preisen, die keine Lenkungsfunktion entfalten. Der Grund ist eine Schwemme an Zertifikaten, die auszutrocknen sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten weigern. Insbesondere Polen und Deutschland haben sich hier als Bremser negativ hervorgetan.

Eine Studie des World Wide Fund for Nature (WWF) hatte letzte Woche ergeben, dass schon ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂ in der EU erhebliche Wirkung erzielen könnte. In Deutschland könne damit das 2020er Ziel doch noch erreicht werden, wenn zugleich einige Braunkohlekraftwerke stillgelegt würden.