Südafrika: Welche Weichen stellt Ramaphosa ohne Wahlkampfdruck?

Der ANC verlor zwar Stimmen, verfügt im Parlament aber erneut über eine absolute Mehrheit

Nach der Parlamentswahl in Südafrika, deren Ergebnis am Wochenende bekannt wurde, hat der regierende African National Congress erneut eine absolute Mehrheit im Parlament. Dieses Parlament wird nun Cyril Ramaphosa zum Präsidenten wählen, der im letzten Jahr Jacob Zuma ablöste (vgl. Südafrika: Venda Ramaphosa löst Zulu Zuma ab).

Größte Oppositionspartei DA konnte von den Verlusten des ANC nicht profitieren

Das erste Jahr seiner Amtszeit hatte Ramaphosa im Wahlkampfmodus bestritten. Nun wird sich zeigen, was er macht, wenn er nicht mehr (wie bisher) unter unmittelbarem Wahlkampfdruck steht. Und weil das G8-plus-5-Land Südafrika nicht irgendein afrikanisches Gebiet ist, sondern die mit Abstand größte Volkswirtschaft Afrikas, könnten sich seine Weichenstellungen nicht nur südlich der Lundaschwelle, sondern weltweit auswirken.

Der ANC verlor zwar 4,65 Punkte von 62,15 auf 57,5 Prozent, schnitt aber besser ab als bei den letzten Kommunalwahlen, wo die Partei landesweit nur auf 53,6 Prozent kam (vgl. ANC verliert bei Kommunalwahlen in Südafrika). Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) konnte von den Verlusten des ANC nicht profitieren und landete mit 20,77 Prozent sogar noch 1,55 Punkte unterhalb ihres Ergebnisses von 2014.

Sie galt früher vor allem als Partei der Weißen und der farbigen Afrikaanssprecher in der Provinz Westkap (in der sie erneut die Mehrheit im Regionalparlament hat), wird aber seit 2015 von Mmusi Maimane angeführt, dessen Vater Tswana und dessen Mutter Xhosa ist. Der Theologe hatte mit dem Vorwurf geworben, dass eine Erneuerung Südafrikas "mit dem ANC nicht möglich" sei, weil eine "systematische Korruption […] bereits die ganze Partei und von dort aus den ganzen Staat ergriffen" habe.

Mugabe-Fans auf Platz 3

Drittstärkste Partei wurden die extremistischen Economic Freedom Fighters (EFF) des ehemaligen ANC-Jugendorganisationschefs Julius Malema (vgl. Südafrika: "Fallisten" wollen Naturwissenschaften abschaffen). Sie steigerten ihr Ergebnis von 6,35 auf 10,79 Prozent, wobei ihren fanatischen Anhängern auch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung in Höhe von 65 Prozent entgegen kam.

Wäre die EFF eine deutsche Partei, hätte das Bundesverfassungsgericht keine Mühe, sie zu verbieten. Auch deshalb, weil Malema dem arabischen Sender al-Dschasira sagte, er und seine einheitlich rot uniformierten Anhänger würden die südafrikanische Regierung "mit der Waffe in der Hand entfernen", wenn sie anders nicht verschwindet.

Der Pedi (Nordsotho) wurde 2012 aus dem ANC ausgeschlossen, nachdem er dazu aufgefordert hatte, die Regierung des wirtschaftlich erfolgreicheren benachbarten Tswana-Staates Botswana zu stürzen. Den langjährigen Staatschef eines anderen Nachbarlandes, Robert Mugabe, pries der Schulabbrecher dagegen als Vorbild, weil er massenhaft weiße Farmer enteignete (vgl. Simbabwe setzt die Gültigkeit seiner Währung aus). Solche Enteignungen propagiert der EFF-"Oberbefehlshaber" auch für Südafrika, wo sie nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Bergbau- und Energiesektor stattfinden sollen. Und zwar entschädigungslos. Das Lied "Kill the Boer", die Quasi-Hymne seiner Bewegung, ruft sogar dazu auf, Farmer zu töten.

Wären Enteignungen von Farmen nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu chinesischen Investoren?

Die BBC sah im Druck durch Malemas EFF einen wichtigen Grund dafür, dass der südafrikanische Staatspräsident und ANC-Chef Cyril Ramaphosa vor der Parlamentswahl entschädigungslose Enteignungen in Aussicht stellte, obwohl sie ökonomisch ähnliche Folgen haben könnten wie die in Zimbabwe. Dort wurde aus der ehemals Getreide exportierenden Kornkammer ein Land, das seine Bürger nicht mehr ernähren konnte, weshalb diese in den Nuller Jahren massenhaft nach Südafrika auswanderten (vgl. Geplatzter Traum von "Ubuntu").

Will Ramaphosa das vermeiden, müsste er die Farmen nicht an unzufriedene Abkömmlinge Landloser, sondern an Investoren mit entsprechendem Know-How und Kapital verkaufen (vgl. BRICS-Staaten warnen vor Handelskonflikt mit den USA). Malema-Anhänger ohne Fachausbildung und Investitionspotenzial, die mit einer profitablen Bewirtschaftung überfordert wären und absehbar Bankrott gehen würden, wären dann nur eine Zwischenstation.

Capitalist Party mit lila Kuh als Symbol

Viertstärkste Partei wurde die Inkatha Freedom Party (IFP) - eine Zulu-Partei, die vor allem im Norden der Provinz KwaZulu-Natal stärkste Kraft wurde und ihren Stimmenanteil von 2,4 auf 3,38 Prozent vergrößerte. Prozentual gesehen die deutlichste Steigerung verbuchte die Burenpartei Vryheidsfront Plus, die sich 0,9 auf 2,38 Prozent verbesserte und in mehreren ländlichen Wahlkreisen mehr Stimmen als ihre Konkurrenten bekam. Ihren Zuwachs hat sie auch dem bislang von der Staatsführung nicht in den Griff bekommenen Phänomen der Plaasmorde zu verdanken (vgl. Diplomatische Spannungen zwischen den USA und Südafrika).

Alle anderen Parteien blieben unterhalb von einem Prozent - darunter auch der Congress of the People (COPE), für dem 2011 noch 2,2 Prozent stimmten, die Scharia-Islamisten von al-Jama-ah, die African Alliance of Social Democrats, die African Christian Democratic Party (ACDP), die Capitalist Party of South Africa (ZACP), deren Symbol eine lila Kuh und die Stammesfürstenpartei South African National Congress of Traditional Authorities (SANCOTA).