Taiwan-Wahl: Entscheidet sich die Insel für eine weitere Konfrontation mit China?
Die Präsidentin von Taiwan Tsai Ing-wen besichtigt im Juli 2020 ein Bataillon des Marinekorps in Kaohsiung. Bild: Präsidentenbüro / CC BY 2.0 Deed
USA und China eskalieren im Streit um Inselrepublik. Wahl dort am Samstag könnte Weichen für Weltfrieden stellen. Was zu erwarten ist. Gastbeitrag.
Diesen Samstag, am 13. Januar, gehen die Einwohner von Taiwan, einer Insel vor der Küste Chinas, an die Urnen, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Diese Wahlen ziehen mehr internationale Aufmerksamkeit auf sich, als man bei einem Land mit nur 24 Millionen Einwohnern erwarten könnte.
Taiwan als geopolitisches Schachbrett
Das Ergebnis wird Auswirkungen auf die Entwicklung des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China und damit möglicherweise auch auf den Weltfrieden haben.
Ich habe vor den Wahlen mit Wu Rong-yuan, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Taiwans, in der Hauptstadt Taipeh gesprochen. Seine Partei bewirbt sich um Sitze in drei Bezirken.
Aufgrund des Mehrheitswahlsystems ist dies ein harter Kampf. Außerdem ist die Arbeiterpartei aufgrund ihrer Haltung zur Wiedervereinigung mit China marginalisiert. Um das besser zu verstehen, lasse ich mir von einem Veteranen des Arbeitskampfes noch einmal die Geschichte erklären.
Kuomintang-Diktatur bis zur Demokratisierung 1987
Taiwan lebte bis 1987 unter der Diktatur der Kuomintang, der Partei von Chiang Kai-shek. Die Wurzeln der Kuomintang liegen auf dem chinesischen Festland, wo sie bis zum Sieg der sozialistischen Revolution im Jahr 1949 an der Macht war.
Auch nach dem Ende der Diktatur regierte die Partei in Taiwan, das offiziell immer noch Republik China heißt, weiter und leitete einen Demokratisierungsprozess ein. In der Zwischenzeit formierte sich die wichtigste Opposition um die Demokratische Fortschrittspartei (DPP).
Lange Zeit war die Politik auf der Insel ein Zweikampf zwischen der Kuomintang und der DPP. Fast alle anderen, viel kleineren politischen Kräfte standen entweder auf der Seite der blauen oder der grünen Koalition, entsprechend den jeweiligen Farben der beiden Parteien. Während die Kuomintang die Insel als Teil Chinas betrachtet, spricht sich die DPP eindeutig für ein unabhängiges Taiwan aus.
Aufstieg der Demokratischen Fortschrittspartei
Im Jahr 2000 kam die DPP zum ersten Mal an die Macht. Nach einer achtjährigen Unterbrechung gelang ihr dies im Jahr 2016 erneut.
Sie stellte nicht nur die Präsidentin Tsai Ing-wen, sondern regierte auch mit einer Mehrheit im Parlament. Unter Tsai nahmen die Spannungen mit China weiter zu, angeheizt durch die Vereinigten Staaten.
Wu erklärte mir, dass sich die wirtschaftlichen Positionen der beiden Parteien nicht wesentlich unterscheiden. Beide orientieren sich an den USA. Wu stellt fest:
Außerdem teilen sie auch gemeinsam den Antikommunismus gegen die Machthaber in Beijing (Peking), aber während es bei der Kuomintang heißt, dass die Bewohner Taiwans und des chinesischen Festlandes eine chinesische Nation bilden, die durch das Meer und unterschiedliche Ideologien getrennt ist, hat die DPP den taiwanesischen Nationalismus erfunden: Seit sie vor 23 Jahren an die Macht kam, ist es ihr gelungen, aus dem Nichts eine eigene taiwanesische Identität zu schaffen.