Trump-Vize J.D. Vance: "Katastrophe" für Ukraine und EU befürchtet
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Trump setzt auf J.D. Vance als Vize. EU-Beamter warnt vor "Katastrophe" für Ukraine und EU. Droht eine Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen?
Donald Trump hat sich entschieden: Er geht mit Senator J.D. Vance aus Ohio ins Rennen um das Weiße Haus. Die Nominierung von Vance hat in Europa Besorgnis ausgelöst, berichtet das Magazin Politico. Ein hochrangiger EU-Beamter bezeichnete die Nominierung des 39-Jährigen als "Katastrophe" für die Ukraine und die Europäische Union.
Vance gegen Ukraine-Hilfe: "Keine Blankoschecks für Europa"
Vance ist bekannt für seine vehemente Ablehnung weiterer Hilfen für die Ukraine. Er kritisierte auch die angeblich zu große Abhängigkeit der Europäer von den USA bei Rüstungsinvestitionen.
Er spielte auch eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine Anfang des Jahres im Senat zu Fall zu bringen. Damals sagte er laut Politico zu Reportern: "Wir konnten Europa und dem Rest der Welt ziemlich deutlich machen, dass Amerika nicht endlos Blankoschecks ausstellen kann.
Münchner Sicherheitskonferenz: Vance erklärt seine Ukraine-Politik
In einem Interview mit Politico auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erklärte Vance, warum Amerika seiner Meinung nach der Ukraine nicht helfen sollte. Er argumentierte, dass die USA nicht die Produktionskapazitäten hätten, um einen Bodenkrieg in Osteuropa auf unbestimmte Zeit zu unterstützen.
Bei seinem Auftritt auf der hochrangigen internationalen Konferenz ließ Vance auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba aus.
"America First": Vance fordert mehr Eigenverantwortung von Verbündeten
Vance verfolgt – ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump – einen außenpolitischen Ansatz, der in erster Linie die Interessen der USA vertritt und von den Verbündeten mehr Eigenverantwortung einfordert.
So kritisierte er die Europäer, die seit drei Jahren immer wieder betonen, dass Wladimir Putin eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. "Und drei Jahre lang haben sie es versäumt, so zu reagieren, als ob das tatsächlich der Fall wäre".
Handelspolitik unter Trump-Vance: Aggressivere Zölle und Protektionismus
Seine Herkunft aus dem Arbeitermilieu des Rostgürtels dürfte auch seine Ansichten in Wirtschaftsfragen geprägt haben. Während er deshalb in seiner Partei als Außenseiter gilt, könnte er die Herzen und Stimmen der Arbeiterklasse gewinnen.
In der Vergangenheit sprach sich Vance beispielsweise für Mindestlöhne, Gewerkschaften, Zölle und gegen die Macht der Großkonzerne aus. Auch wollte er bestimmte Steuern auf Universitätsstiftungen oder Unternehmensfusionen erhöhen.
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Ob er im Falle seiner Wahl zum Vizepräsidenten wirklich etwas davon umsetzen will und kann, ist fraglich. Aber auch eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die hauptsächlich den USA nützt, belastet die Europäer. Bei Zöllen wolle eine künftige konservative Regierung im Weißen Haus aggressiver vorgehen, ebenso beim Schutz heimischer Hersteller, sagte Vance laut Politico.
Europas Dilemma: Zwischen US-Druck und China-Abhängigkeit
Die Europäer dürften von diesem Richtungswechsel doppelt betroffen sein. Denn wirtschaftlich werden sich die USA dann wohl noch stärker gegen China positionieren und – so die Befürchtung der Europäer – den Druck auf Europa erhöhen, ebenso gegen Beijing vorzugehen.
Bisher haben sich die Europäer gegen eine zu starke Abkopplung von China gewehrt. In vielen Bereichen ist die Industrie auf Produkte aus China angewiesen und eine Alternative wäre schwer zu finden. Auch als Absatzmarkt ist China für die europäische Industrie von großer Bedeutung.
Eine von den USA forcierte Abkopplung Europas von China könnte die europäische Industrie in den Abgrund reißen. Der Bruch mit Russland hat bereits zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, die sich bei einem Bruch mit China noch erheblich verschärfen dürften.