UN-Abkommen über die Kontrolle von Schusswaffen verabschiedet

Vor allem auf Druck der US-Regierung blieb das Abkommen eine symbolische Geste

Zwar wurde am Samstag von der UN-Konferenz das Abkommen über die Kontrolle von Schusswaffen nach zweiwöchigen Verhandlungen von den Delegierten der 140 Staaten verabschiedet, doch auf Druck der USA ist das Ergebnis wenig befriedigend und bestenfalls ein Beginn für weitere Verhandlungen. Die wurden immerhin bereits beschlossen und sollen im Jahr 2006 in einer Folgekonferenz zur Überprüfung des Abkommens stattfinden.

Auf Drängen der US-Regierung wurden zwei wesentliche Maßnahmen gestrichen, die sie schon vor Beginn der Konferenz strikt abgelehnt hatte. Die USA lehnten ab, den privaten Waffenbesitz zu reglementieren, und sie wandten sich gegen das vorgesehene Verbot, Waffen an nichtstaatliche Organisationen zu liefern. Besonders die afrikanischen Staaten kämpften für die Durchsetzung dieses Verbots, die USA scheinen sich aber nicht der Möglichkeiten berauben zu wollen, Waffen auch an Rebellen in Ländern zu liefern, in denen sie einen Umsturz favorisieren. Allerdings wird auch hinter dieser Ablehnung der Druck der starken amerikanischen Waffenlobby gestanden habe, die Gewinneinbußen fürchtet. Eine stärkere Einschränkung des Waffenbesitzes im eigenen Lande hätte überdies zum erbitterten Widerstand der Waffenlobby geführt, die auf das Recht der Bürger pocht, eigene Waffen zu besitzen. Der Verhandlungsleiter Lincoln Bloomfield meinte, der Umgang der USA mit Waffen basiere auf demokratischen Prozessen, weswegen man damit zufrieden sei, wie es ist.

Das Abkommen, das zudem nicht rechtlich verbindlich ist, sieht vor, dass die Gegner in Bürgerkriegen nach dem Konflikt entwaffnet werden sollen. Waffenlager sollen vernichtet werden, Schusswaffen markiert und registriert werden, um ihre Herkunft besser feststellen zu können, die Ländern sollen freiwillig Kriterien festlegen, in welche Länder Schusswaffen exportiert werden.

Das internationale Abkommen ist so im wesentlichen eine symbolische Geste. Der Großteil der über 500 Millionen Schusswaffen, die es auf der Welt gibt, wurde vermutlich durch illegalen Handel erworben. Gleichwohl werden die meisten Menschen in den bewaffneten Konflikten nicht durch große Waffen, sondern durch Schusswaffen von Pistolen bis zu Maschinengewehren getötet - und 90 Prozent der Opfer sind Zivilisten (Biowaffen, Infowar oder Kalashnikov?). In den 46 der 49 bewaffneten Konflikte der 90er Jahre wurde vorwiegend mit Schusswaffen gekämpft.