USA unterstützen EU-Vorschlag zur Nutzung eingefrorener russischer Guthaben
(Bild: KI-generiert)
Im Streit um russische Guthaben lenken die USA ein und unterstützen EU-Vorschlag. Ein Bruch des Völkerrechts wäre vermieden, aber reichen die Mittel der Ukraine?
Im Streit um eingefrorene russische Guthaben lenken die USA offenbar ein. Sie unterstützen nun offenbar den Vorschlag der Europäischen Union. Darauf deutet zumindest die Aussage eines italienischen Finanzbeamten hin, über die Reuters am Donnerstag berichtete.
G-7-Staaten beraten über Mobilisierung der eingefrorenen russischen Gelder
In der kommenden Woche treffen sich die Vertreter der G-7-Staaten in Italien und werden erneut darüber beraten, wie die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine mobilisiert werden können.
Bislang hatten die USA die Position vertreten, dass die russischen Gelder beschlagnahmt und der Ukraine übergeben werden sollten. Dies war nicht nur bei den Europäern auf Unmut gestoßen, auch Staaten wie Saudi-Arabien und China hatten zuletzt davon abgeraten.
Eine weitere Idee des Weißen Hauses sah vor, dass die Ukraine Schulden in Hohe von 50 Milliarden US-Dollar aufnehmen. Zurückgezahlt werden sollten sie mit den erwarteten Gewinnen aus den eingefrorenen Vermögen. Dieser Plan stieß bei den Verbündeten allerdings auf Ablehnung. Die Gründe: der Plan sei zu komplex und zu langwierig.
EU-Vorschlag: Unterstützung der ukrainischen Regierung ohne Völkerrechtsbruch
Der Vorschlag der Europäer sah dagegen vor, die Gewinne aus den eingefrorenen Geldern abzuschöpfen und damit die Regierung in Kiew zu unterstützen. Damit sollte ein Bruch des Völkerrechts vermieden werden, der unweigerlich in erster Linie negative Folgen für die Europäer gehabt hätte. Denn eine russische Gegenreaktion würde primär die EU-Länder treffen.
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Sollten sich die G-7-Staaten nun darauf einigen, dem europäischen Plan zu folgen, wäre das zwar kein offener Bruch des Völkerrechts, aber der Ukraine wäre auch nicht wirklich geholfen.
Begrenzte Hilfe: Bedarf übersteigt die erwarteten Gewinne
Das eingefrorene Zentralbankgeld bringt je nach Zinssatz nur rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Bedarf der Ukraine wird aber auf rund 88 Milliarden Euro geschätzt.
Würde man aber das gesamte eingefrorene russische Zentralbankgeld an die Ukraine überweisen, wäre der Ukraine nur bis etwa 2028 geholfen, bevor sie wieder auf westliche Hilfe angewiesen wäre. Der Schaden für das internationale Finanzsystem wäre jedoch größer.
Von den drei Milliarden Euro, die pro Jahr zu erwarten sind, soll der Großteil in den Kauf von Waffen für die Ukraine verwendet werden. Lediglich zehn Prozent, also knapp 300 Millionen Euro, sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, berichtet die Financial Times (FT).