Überwältigende Mehrheit der Amerikaner für Militäraktion gegen den Irak

Gleich ob es um den Krieg in Afghanistan, Militärgerichte, Antiterrorpakete oder Abhören geht - die Amerikaner stehen nahezu geschlossen hinter der US-Regierung und Präsident Bush

Auch wenn die Stimmen in den USA lauter werden, die vor der Einschränkung von Bürgerrechten zugunsten der nationalen Sicherheit warnen, wird das Vorgehen der US-Regierung offenbar von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Hinter dem Krieg in Afghanistan stehen noch immer über 90 Prozent, selbst einen Angriff auf den Irak befürwortet eine wachsende Mehrheit.

Kriege sind für Regierungen und Präsidenten, zumindest solange sie siegreich zu sein scheinen, schon immer eine machterhaltende Maßnahme gewesen. Sie bewirken eine nationale Einheit, lassen die Opposition verstummen und stärken das Ansehen. Nach einer von der Washington Post und ABC News durchgeführten Umfrage unter 759 zufällig ausgewählten Erwachsenen vom 27.11. stehen mittlerweile 89 Prozent der Menschen hinter US-Präsident George W. Bush und finden seine Politik gut. Am 9.9. hatte Bush dagegen nur 55 Prozent der Menschen hinter sich, während ihn 41 Prozent ablehnten. Nach den Anschlägen vom 11.9. fanden ihn bereits 86 Prozent als Präsidenten überzeugend, was zumindest damals nicht an seiner Person oder seinen Taten, sondern einzig am Amt liegen kann.

Das militärische Vorgehen in Afghanistan befürworten weiterhin 91 Prozent. Streubomben, Kollateralschäden oder Massaker an Kriegsgefangenen durch die Nordallianz spielen offenbar keine Rolle. 81 Prozent sind für Militäraktionen gegen weitere Länder, die Terroristen helfen oder beherbergen. Das waren am 9.10. kurz nach Beginn der Luftangriffe noch 87 Prozent. Die Zahl derjenigen, die dies ablehnen scheint allmählich zuzunehmen, aber die Befürworter der militärischen Gewalt sind noch weit in der Überzahl, was für das Vorgehen auf der politischen Ebene wenig Spielraum lassen dürfte. Während zu Beginn der 90er Jahre nur eine knappe Mehrheit für militärische Aktionen gegen den Irak waren, um Hussein zu stürzen, würden dies seit 1993 über 70 Prozent begrüßen. Bei der aktuellen Umfrage stünden hinter einem Angriff auf den Irak 78 Prozent der Menschen. Es steht zu befürchten, dass angesichts dieser Unterstützung durch Meinungsumfragen die US-Regierung auch schnell weitere Militäraktionen starten könnte, die auch bereits angedeutet wurden (Bush gegen Hussein, II. Akt?).

Mit 93 Prozent finden mehr Menschen als zuvor, dass die Kriegsführung in Afghanistan gut gelaufen ist, allerdings sind nur 60 Prozent dafür, dass die Ergreifung von bin Ladin das Leben vieler amerikanischer Soldaten wert sei. Die Hälfte ist sich sicher, dass der weitere Kriegseinsatz in Afghanistan nicht viele Tote von amerikanischen Soldaten verursachen wird. Während die Amerikaner also militärische Aktionen mit einer überwältigenden Mehrheit unterstützen, sieht es bei einer langfristigen politischen Lösung von Problemen schon etwas anders aus, auch wenn der überwiegende Teil der Menschen eine führende oder zumindest wichtige Rolle der USA bei der Etablierung einer neuen Regierung (22 bzw. 42%) , bei der humanitären Hilfe (32 bzw. 38%) oder bei der Entsendung einer Friedenstruppe (31 bzw. 40 %) befürwortet. Führung jedoch wird wiederum bei einer vielleicht zukünftigen militärischen Aktion gegen Terroristengruppen verlangt, sofern sich solche wieder in Afghanistan bilden (55 bzw. 33 %).

Gut steht die amerikanische Regierung auch bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der Heimat dar. 63 Prozent haben Vertrauen, dass die Regierung künftige Anschläge abwehren kann, 62 Prozent sagen, sie täte dafür genug, auch wenn immerhin jeder Dritte will, dass mehr gegen die Gefahr des Terrorismus gemacht werden müsse. Für den Schutz der Bürgerrechte der Amerikaner sorgt die Regierung ausreichend für 81 Prozent. Die Antiterrorpaket und andere Maßnahmen sind also auf keinen nennenswerten Widerstand gestoßen. Um die 70 Prozent glauben auch nicht, dass mehr für die Rechte von arabischstämmigen Amerikanern oder in den USA lebenden Bürgern muslimischer Staaten gemacht werden müsse. Fast 80 Prozent unterstützen beispielsweise die vom Justizministerium angeordnete umstrittene Befragung von 5.000 Menschen, die aus arabischen Ländern stammen (US-Justizminister übt sich in Verschwiegenheit).

Selbst hinter der von Präsident Bush durch eine Executive Order erlassene Etablierung von Militärgerichten für die Prozesse von Ausländern, die terroristischer Taten beschuldigt werden, stehen 64 Prozent der Menschen. Und 73 Prozent haben nichts dagegen, wenn die Gespräche zwischen Festgenommenen und ihren Verteidigern abgehört werden. Erstaunlich viel Unterstützung findet auch das Vorgehen des Justizministeriums, im Zuge der Aufklärung der Terroranschläge 600 Menschen aufgrund von Übertretungen des Einwanderungsgesetzes in Haft zu halten. Konkret beschuldigt mit Straftaten, die etwas mit den Anschlägen selbst oder allgemein etwas mit Terrorismus zu tun haben, wird von diesen kaum einer (Alles in Ordnung). Aber das scheint im Krieg und bei Ausländern auch nicht so wichtig zu sein.