Ukraine: Gegen Russland und EU/USA

Die rechtsnationalistische Maidan-Bewegung widersetzt sich der Eingemeindung durch den Westen

Mit einem vermessenen Plan endete der erste Runde Tisch in Kiew. Er war auch deswegen ergebnislos geblieben, weil ein Dialog zwischen gegnerischen Bewegungen verhindert wurde oder nicht gewollt war. Separatisten aus der Ostukraine waren nicht geladen, sie meldeten auch wenig Interesse an, wollen sie doch die Unabhängigkeit von der Ukraine und teilweise auch an den Anschluss an Russland. Jetzt also will man symbolisch das nächste Treffen in der Rebellenhochburg Donezk stattfinden lassen, wo auch die zivilen OSZE-Beobachter eine angespannte Situation melden - zumindest in ihrem letzten Bericht für den 14. Mai.

In Donezk hat Pawel Gubarew, einst ein sozialistischer Politiker, der jetzt zum Gouverneur von Donezk und zum Chef der Donbass-Milizen wurde, den Kriegszustand ausgerufen. Er hatte mit einem Ultimatum die Regierung in Kiew aufgefordert, die "Antiterroroperation" (ATO) einzustellen. Sollte dies nicht geschehen, drohte er mit Angriffen der "Armee" der als unabhängig ausgerufenen "Volksrepublik Donezk". Der Befehlshaber der Donezker Armee, Igor Strelkow, hatte bereits am Montag alle bewaffneten Kräfte der Ukraine aufgefordert, die Region zu verlassen, weil sie nun als feindliche Kräfte gelten. Strelkow hat früher beim russischen Geheimdienst gearbeitet und soll in vielen Konflikten tätig gewesen sein, etwa in den 1990er Jahren in Transnistrien, Bosnien und Tschetschenien.

Die Separatisten sehen sich angesichts der kaum vorankommenden ATO als Gewinner, obgleich Moskau zögert, den Wunsch nach Anschluss zu unterstützen, aber zumindest mit den staatlichen Medien alles dafür tut, den Separatisten Legitimität zu verleihen, während der Westen unverdrossen und hilflos Russland mit weiteren Sanktionen droht, anstatt wirklich auf einen inklusiven nationalen Dialog zu setzen.

Offenbar musste der Rechte Sektor in Odessa eine Schlappe erleben. Wie Itar-Tass berichtet, hat der Gouverneur Ihor Palitsya die Kämpfer des Rechten Sektors und der so genannten Maidan-Selbstverteidigungskräfte an den Kontrollposten durch Soldaten ersetzt. Dem Rechten Sektor wird auch die Verantwortung für den Brand im Gewerkschaftshaus angelastet. Die "Radikalen" hätten kein Recht, die Straßen zu kontrollieren. Sie würden nur provozieren wollen. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Interimsregierung in Kiew "Patrioten", darunter eben auch den Rechten Sektor, in den Kampf um die Ostukraine geschickt hat. Die Rechtsextremen sind also von Kiew anerkannte Milizen.

Es ist unklar, inwieweit der Rechte Sektor und seine Milizen mit dem milliardenschweren Oligarchen Igor Kolomoisky zusammenarbeiten, der von der Regierung in Kiew zum Gouverneur in Dnipropetrovsk ernannt wurde. Er hat schon mal eine Belohnung von 10.000 Dollar für jeden gefangenen Separatisten ausgelobt und eine Miliz gegründet, die gegen die Separatisten in den Kampf gezogen ist. Die Zentrale des Rechten Sektors wurde auch nach Dnipropetrovsk verlegt.

Interessant ist , dass der antirussische Kolomoisky hinter dem dubiosen ukrainischen Energiekonzern Burisma Holdings stehen soll, bei dem gerade der Sohn des US-Vizepräsidenten Biden (Sohn von US-Vizepräsident profitiert von Ukraine-Politik) und der ehemalige polnische Präsident Kwasniewski (Polen: Wie "sauber" ist die ukrainische Burisma-Holding?) in den Vorstand eingetreten sind.

Russische Medien sehen Kolomoisky hinter der Tragödie von Odessa, die seltsamerweise auch von westlichen Medien nicht so hoch bewertet wurde wie die Toten auf dem Maidan, und der Schießerei in Mariupol, wo mehrere ukrainische Kämpfer, also Soldaten und Milizen, getötet wurden. Wieder einmal wird mit angeblich abgehörten Telefongesprächen gearbeitet. Er soll dem Präsidentschaftskandidaten Oleg Tsarev von der Partei der Regionen, der seine Kandidatur aber zurückgezogen hat, angedroht haben, ihn und seine Familie zu jagen. Es sei eine Kopfprämie von einer Million angeboten worden.

Oleh Tiahnybok, der Chef der rechtsextremen Partei Swoboda, spricht bereits von einer "ethnischen Säuberung", die in der Ostukraine vor sich gehe. Tiahnybok hat schon lange Zeit versucht, den Konflikt zu eskalieren. Es wurden aber in der Tat von den Separatisten Swoboda-Parteimitglieder verschleppt, allerdings wurden auch viele angebliche Separatisten als Terroristen festgenommen, von deren Schicksal man nichts hört.

Interessant ist, dass die Regierung in Kiew sowie die USA und die EU mit der Duldung der nationalistischen und rechtsextremen Kräfte der Maidan-Bewegung und der Interimsregierung auch schon eine Widerstandsbewegung gegen die eigenen Interessen gefördert haben. Der angebliche Euro-Maidan war angeblich gar nicht so europafreundlich. Die Rechten um Dmitri Jarosch sehen sich auf einem "dritten Weg", sie wollen gar nicht in die EU oder die Nato, sondern eine selbständige Ukraine. Man hege keine Illusionen über die Interessen der USA, die die Weltherrschaft anstrebten. Man sei für eine "multipolare" Welt. Die EU werde hingegen zu einem "unmenschlichen Monster" und ähnle zunehmend dem "liberalen demokratischen Totalitarismus" der Sowjetunion, was immer dies in der wirren Ideologie der Nationalisten bedeuten mag.

As you know, the U.S. and the EU are almost completely controlled and their policy is subject to global multinational corporations that are directly involved, including those supporting the internal occupation regime of the Ukrainian nation. This is the third anti-Ukrainian frontline. They are fighting against us, using the methods and effects similar to those of Moscow. But their imperialism is now called globalization.

Dmitri Jarosch

Man kann darauf Gift nehmen, dass die Maidan-Militanten dann, wenn den Menschen die Übergabe an den Westen und die Folgen der IWF-Forderungen für Kredite klar wird, an Macht gewinnen werden. EuroMaidan war ein Kampf gegen Korruption und Macht, nicht unbedingt verbunden mit der EU und den USA.