Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger

Das umstrittene geheime Lauschprogramm der NSA ist weit umfassender, als bislang angenommen, und speichert die Verbindungsdaten fast der gesamten Inlandskommunikation

Vermutlich war es kein kluger Schachzug von US-Präsident Bush, Michael Hayden als Nachfolger von Porter Goss zum Direktor der CIA zu machen. Hayden, Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte und ehemaliger Direktor der NSA, hatte das Ende 2005 bekannt gewordene, heimlich organisierte Lauschprogramm auf US-Bürger unter Umgehung des Kongresses und der gesetzlichen Bestimmungen, durchgeführt (Der Abhörskandal weitet sich aus). Das aber fanden auch republikanische Abgeordneten nicht in Ordnung.

Bush hatte unter verfassungsmäßig fragwürdiger Inanspruchnahme seiner angeblichen Kompetenzen als Präsident und oberster Befehlshaber in einem Krieg das von der NSA durchgeführte Lauschprogramm 2002 gestartet (Am liebsten geheim; Die unbeschränkte Macht des US-Präsidenten) und seitdem stets verteidigt. Umgangen wurde damit nicht nur der Kongress, sondern auch das für solche Fälle extra eingerichtete, geheim tagende FISA-Gericht (Foreign Intelligence Surveillance Act).

Erst einmal hieß es freilich, dass ganz gezielt nur die Telefon- und Internetkommunikation von jeweils 5000 US-Bürgern abgehört werden, die mit verdächtigen Menschen in Ländern wie Afghanistan Kontakt hätten (Wege aus dem Bildungsnotstand). Allmählich kristallisierte sich heraus, dass große Telefonkonzerne wie AT&T, MCI und Sprint der NSA für das verfassungsmäßig bedenkliche Lauschprogramm bereitwillig Schnittstellen eingerichtet haben und zudem wohl alle vom Ausland kommenden und ins Ausland gehende Kommunikation nach Echelon-Manier abgehört und durchsucht wurde.

Wie USA Today nun aufgrund von anonymen Quellen berichtet, die Einblick in das Lauschprogramm hatten, wurden über Schnittstellen etwa bei AT&T, Verizon and BellSouth tatsächlich breit abgehört. Zigmillionen Amerikaner waren davon betroffen, die in aller Regel nichts mit Terroristen zu tun haben. Der Geheimdienst verwendet angeblich die Daten dafür, verdächtige Kommunikationsmuster aufzuspüren. Nach einem Geheimdienstmitarbeiter werden nicht die Inhalte der Kommunikation, sondern nur die Verbdindungsdaten abgehört und gespeichert, um eine „Analyse der sozialen Netzwerke“ durchführen zu können.

Das Ziel des Geheimdienstes ist nach einem Informanten, “eine Datenbank für jeden Telefonanruf anzulegen, der jemals geführt wurde”. Schon jetzt sei es die „größte Datenbank, die jemals aufgebaut wurde“. Sollte dies zutreffen, dann weiß der Geheimdienst, der das Lauschprogramm schon seit 4 Jahren betreibt, mittlerweile von vielen Amerikanern – zumindest von den Kunden von AT&T, Verizon and BellSouth, mit wem sie regelmäßig in Kontakt stehen und mit wem sie kommuniziert haben. Die drei Telefonkonzerne sind die größten des Landes und haben zusammen 200 Millionen Kunden. Offenbar hat nur der Telefonkonzern Quest sich der Anfrage der NSA verweigert, seine Kunden ohne richterliche Genehmigung abhören zu lassen. Der Geheimdienst hat die „Zusammenarbeit“ mit den anderen Konzernen erleichtert, weil er für die Unkosten aufkommt. Die Antworten auf eine Nachfrage sind konform, man versteckt sich hinter der „nationalen Sicherheit“ und hinter einem Gesetz, das vom Weißen Haus allerdings wohl gebrochen wurde:

We do not comment on matters of national security, except to say that we only assist law enforcement and government agencies charged with protecting national security in strict accordance with the law.

AT&T

Anders als von US-Präsident Bush stets behauptet, zielt das Lauschprogramm auch nicht ausschließlich auf Kommunikation mit dem Ausland, was vermutlich erst einmal viele Amerikaner beruhigt hat, da sie darauf vertrauten, dass die inländische Kommunikation von der NSA nicht abgehört werden. Nach den Informanten von USA Today wurden aber auch Daten von Milliarden von Inlandsgesprächen gespeichert. Zwar seien die Namen der Kunden und ihre Adressen von den Telefonkonzernen nicht dem Geheimdienst übergeben worden, aber mit der Hilfe der Telefonnummern ließen sich diese schnell herausfinden.

Don Weber, ein Sprecher der NSA, erklärte, er könne, weil das Lauschprogramm geheim sei, keine näheren Einzelheiten nennen und meinte nur wenig beruhigend: „Die NSA nimmt ihre rechtlichen Verpflichtungen ernst und operiert im Rahmen des Gesetzes.“ Das aber wurde von Bush ebenso wie der Gesetzgeber bereits ausgehebelt, um das geheime Lauschprogramm, das damit nicht kontrolliert werden kann, zu starten (Geheimer Geheimdienst: Außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle). Und Dann Perino, eine Sprecherin des Weißes Hauses, behauptet, dass ohne richterliche Genehmigung keine inländische Abhörung stattfinde. Alles, was gemacht werde, sei „gesetzlich, notwendig und erforderlich zur Verfolgung von al-Qaida und den verbundenen Terroristen“. Alle zuständigen Kongressmitglieder seien überdies davon unterrichtet worden. Mit den neuen Enthüllungen dürfte Hayden scharfer Kritik unterzogen werden, die sich auch auf Bush und seine Machtanmaßung (Das Gesetz bin ich) erstrecken wird. Allerdings ist der US-Präsident bereits so angeschlagen, dass auch dieser Skandal nicht mehr viel ausrichten, nur seinen Niedergang erneut besiegeln wird.