Seite 4: Von Corona zu Putin

In den Niederlanden wurden seit Mitte Januar die Coronamaßnahmen schrittweise aufgehoben. Seit 23. März gibt es nicht einmal mehr eine Maskenpflicht im Personenverkehr. Ansonsten wäre die gerade erst mühsam gebildete Vierparteienkoalition von Mark Ruttes viertem Kabinett gleich wieder zerbrochen.

Insbesondere wollten die beiden christlichen Juniorpartner die Einschränkung für die Unternehmer nicht mehr hinnehmen. Zur Erinnerung: Die Niederlande waren Mitte Dezember wegen der aufkommenden Omikron-Welle in einen harten Lockdown gegangen. Mit einer knappen parlamentarischen Mehrheit von nur zwei Sitzen kann sich die Regierung keine Abweichler in den eigenen Reihen leisten.

Mit den Lockerungen entfällt nun gewissermaßen die Existenzberechtigung von Viruswaarheid – jedenfalls bis auf Weiteres. Leben wir vielleicht doch in keiner "Corona-Diktatur", wie es diese und andere Gruppierungen behaupten? Niemand weiß aber heute genau, wie es im Herbst aussehen wird.

Willem Engel hat bereits ein neues Betätigungsfeld gefunden: Laut NRC Handelsblad äußerte er Verständnis für Wladimir Putin. Am 1. März kündigte er auf Twitter wegen seiner Meinung nach illegaler Waffenlieferungen in die Ukraine sogar eine Anzeige gegen Regierungsmitglieder an.

In dieser Hinsicht ähnelt er dem Parteivorsitzenden des rechtspopulistischen "Forum voor Democratie" (FvD), Thierry Baudet. Auch er ging mit den Coronamaßnahmen hart ins Gericht. Holocaustvergleiche in sozialen Medien wurden ihm im Dezember 2021 sogar zivilgerichtlich verboten. (Eine strafrechtliche Verfolgung deswegen wurde kürzlich aber eingestellt.)

Im Konflikt mit der Ukraine hat sich auch Baudet verständnisvoll über Putin geäußert. Zur Erinnerung: Dessen FvD war in Reaktion auf das EU-Assoziationsabkommen mit dem russischen Nachbarstaat entstanden (Niederländer stimmen gegen EU-Abkommen mit Ukraine).