Vom Weltnaturerbe zur Militärbasis

Naturszenerie auf den Galapagos-Inseln

Landschaft auf den Galapagos-Inseln. Foto: aarbois, shutterstock

Die USA und Ecuador bereiten eine US-Militärbasis inmitten in der einzigartigen Natur der Galapagos-Inseln vor. Doch kann das noch die gewünschten Resultate bringen?

Anfang Dezember erließ Ecuadors Regierung unter Daniel Noboa ein Dekret, das die Galapagos-Inseln de facto als Stützpunkt an das US-Militär übergibt. Die Resolution gefährdet jedoch nicht nur eines der weltweit wichtigsten Meeresschutzgebiete, sondern verletzt auch Artikel fünf der nationalen Verfassung verletzt, der die Einrichtung ausländischer Basen auf ecuadorianischem Boden verbietet.

Somit wird es den USA nun möglich sein, militärisches Personal, Waffen und andere Ausrüstungen auf der Inselgruppe zu installieren. Doch die größte Sorge der Inselbewohner betrifft die Tatsache, dass Planungen die Anpassung oder den Bau zusätzlicher Einrichtungen in lokalen Häfen oder Flughäfen erforderlich machen wird. US-Kriegsschiffe und U-Boote sollen ebenfalls in den Häfen der Inseln anlegen können.

Dank der Vereinbarungen, die früher in diesem Jahr von Washington und Quito unterzeichnet wurden, werden US-Kriegsschiffe, Flugzeuge und Besatzungen von den Eintrittsgebühren und Steuern der Galapagos befreit. US-Militärpersonal und Subunternehmer werden ebenfalls von der Strafverfolgung in Ecuador befreit

Vorbild Zweiter Weltkrieg?

Sie genießen zudem Privilegien, die denen von diplomatischem Personal ähneln, einschließlich der Freizügigkeit auf ecuadorianischem Territorium, unbehindert von Inspektionen, Lizenzen, anderen Einschränkungen, Zollgebühren, Steuern oder jeglichen anderen Abgaben.

Wie naked capitalism schreibt, werden diese militärischen Aktivitäten offiziell mit der Bekämpfung von Drogenhandel, illegalem Fischfang und anderen ungesetzlichen maritimen Aktivitäten in der Region begründet.

Die Kritiker halten diese Begründung für vorgeschoben. Sie gehen davon aus, dass es vor allem darum geht, den wachsenden wirtschaftlichen Einflusses Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen sowie die US-Macht im südlichen Pazifik auszubauen. Bereits während des Zweiten Weltkriegs besaßen genau denselben Gründen die USA eine Militärbasis in Baltra auf Galapagos.

Besondere Verfassungsgeschichte

Die Entscheidung der Noboa-Regierung, den USA de facto die Kontrolle über die Galapagos zu gewähren, ist nicht nur wegen des geschützten Status der Inseln problematisch, sondern auch wegen der einzigartigen jüngeren Geschichte Ecuadors. Im Jahr 2009, als der Pachtvertrag für die US-Basis in Manta zur Verlängerung anstand, hielt die Regierung von Rafael Correa ein Referendum darüber ab, ob die Basis beibehalten oder geschlossen werden sollte.

Seinerzeit stimmte eine überwältigende Mehrheit der Ecuadorianer für ihre Schließung, und innerhalb weniger Monate hatte das gesamte US-Militärpersonal das Land verlassen.

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Gleichzeitig fügte die Regierung Correa auch den Artikel 5 in die Verfassung des Landes ein, der besagt, dass Ecuador ein Land des Friedens ist und ausdrücklich die Einrichtung ausländischer Militärbasen oder Einrichtungen zu militärischen Zwecken verbietet.

Die Verfassung erneut ändern

Im September schlug Noboa nun vor, die Verfassung Ecuadors zu ändern, um die Anwesenheit ausländischer Militärbasen auf ecuadorianischem Boden wieder zu erlauben und Anfang Dezember begann eine Kommission der Nationalversammlung Ecuadors mit der Arbeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Aber es ist noch ein langer Weg, bis die Änderung verabschiedet wird, falls sie überhaupt verabschiedet wird. Es gibt keine Garantien, dass die Nationalversammlung, der Oberste Gerichtshof und die Gesamtbevölkerung die Übergabe der Hoheit über die Galapagos Inseln an die USA unterstützen werden – vor allem, da diese anscheinend ohne jegliche Gegenleistung erfolgt.

Denn die Zustimmung zur Noboa-Regierung ist von über 80 Prozent im März auf unter 40 Prozent gesunken. Die Regierung hat spektakulär dabei versagt, die grassierende Gesetzlosigkeit des Landes unter Kontrolle zu bringen, obwohl sie sich selbst eine breite Palette von Notfallbefugnissen gewährt hat.

Regierung Noboa immer unbeliebter

Ecuador wird heute von monatelangen Stromausfällen heimgesucht, die bis zu 14 Stunden pro Tag dauern und die das Land schätzungsweise 7,5 Milliarden US-Dollar gekostet haben – viel Geld für ein Land, das dem Internationalen Währungsfonds immer noch mehr als sechs Mrd. US-Dollar schuldet.

Zwischen dem 9. Februar und dem 13. April sollen die nächsten Wahlen stattfinden, weshalb die Chancen, dass Noboa die Verfassungsänderung bis dahin über die Bühne bringt, ziemlich gering sind. Doch das hat seine Regierung nicht davon abgehalten, die Tür für US-Militäroperationen und -basen auf den Galapagos in vorauseilendem Gehorsam zu öffnen.

Naked capitalism unterstellt den USA zwei Zielsetzungen: Zum einen gehe es Washington darum, die strategische Kontrolle über wichtige, rohstoffreiche Teile Lateinamerikas zu bewahren oder zurückzugewinnen. Zum anderen müssten soziale Bewegungen und progressive Regierungen in der Region eingehegt werden.

Sind militärische Mittel wirklich zielführend?

Doch ist keineswegs sicher, dass dies mit militärischen Mitteln gelingen wird. Selbst die Financial Times sieht Washington zumindest im Kampf um die wirtschaftliche Vorherrschaft in der Region gegen China bereits als Verlierer.

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Um diese Behauptung zu untermauern, zitiert das Wirtschaftsblatt Alex Contreras, der während des Baus des 3,5 Mrd. US-Dollar schweren Megahafens Chancay peruanischer Finanzminister war: "Jede Investition in einer Region, die ein enormes Investitionsdefizit hat, ist willkommen. Wenn man die Wahl hat zwischen keinen Investitionen und chinesischen Investitionen, wird man immer Investitionen vorziehen."

Zum Vergleich: US-Präsident Joe Biden hatte für Peru im Zuge eines 65-Millionen-Dollar-Programms zur Drogenbekämpfung neun Black-Hawk-Hubschrauber im Gepäck sowie eine Spende von gebrauchten Zügen aus Kalifornien für das U-Bahn-System von Lima.

Es ist nicht abzusehen, dass der designierte US-Präsident Donald Trump mit seiner Fixierung auf eine Wirtschaftspolitik, die vor allem auf punitive Zölle baut, daran viel ändern, geschweige denn verbessern wird.