Seite 2: Klimaabkommen verabschiedet - unverbindlich

Zurück in die Gegenwart. In Paris ist, wie am Samstag bereits berichtet, ein neues Klimaabkommen unterschrieben worden, bei dem man nicht so sicher ist, weshalb es von einigen so bejubelt wird. Als erstes fällt auf, dass der vom französischen Außenminister Laurant Fabius durchgehämmerte Vertrag nicht Pariser Protokoll, sondern Pariser Abkommen ("Paris Agreement") heißt.

Nach einer Definition von Begriffen des Völkerrechts auf der Internetpräsenz der UNO, handelt es sich bei einem "Agreement" um ein Abkommen mit begrenztem Umfang, das eher technischer Natur ist. Es bedarf nicht der Ratifizierung.

Genau hier scheint der springende Punkt zu liegen. Diese Benennung geschah offensichtlich auf Drängen der US-Delegation, die damit die den Kongress dominierenden Republikaner austricksen wollte. Was das für die Verbindlichkeit der Verabredungen heißt, wird die Zukunft zeigen. Vermutlich werden Völkerrechtler und Linguisten noch viel zu tun bekommen.

Auf der Minus-Seite des Pariser Gipfels steht eindeutig die ausufernde Polizeigewalt (Facebook-Video), mit der zum Auftakt des Gipfels unter dem Deckmantel des Ausnahmezustandes) gegen Demonstranten vorgegangen wurde. Bernard Schmid hatte darüber hier auf Telepolis vor zwei Wochen ausführlich berichtet (Paris: Aktion gegen das Versammlungsverbot und für das Klima).

Hunderte Teilnehmer wurden im Anschluss wegen Verstoß gegen das Versammlungsverbotes unter Polizeiaufsicht gestellt, einige in Schnellverfahren abgeurteilt. Zum Ende der Konferenz wurde das Demonstrationsverbot dann doch noch gelockert, vermutlich auch aufgrund des negativen Echos der Polizeieinsätze in der französischen Presse.

Klimaretter.info schreibt "von mehr als 10.000", die am vergangenen Samstag in der französischen Hauptstadt auf die Straße gegangen seien. Diverse Berichte über die Proteste und die Gegenkonferenz von Umwelt- und Bürgergruppen aus aller Welt finden sich hier auf Englisch, und hier schreibt Bernard Schmid über seine Eindrücke.