Wagenknecht-Partei: Jetzt kann ihr nur noch Claus Weselsky gefährlich werden

Wagenknecht, hier noch als Linke, 2021. Bild: Die Linke, CC BY 2.0

450 Delegierte wollen nach Berlin, aber der Bahnstreik behindert sie. Gründungsparteitag mit großen Plänen. Was das BSW vorhat und wer dabei ist.

Sahra Wagenknecht hat lange gezögert, heute aber ist es soweit: Nach der eher formellen Gründung am 8. Januar findet in Berlin die öffentliche Konstituierung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) statt. Mindestens neun Stunden soll das Treffen der 450 Delegierten im ehemaligen DDR-Kino Kosmos in Berlin-Friedrichshain laut Programm dauern, wahrscheinlich länger.

BSW-Parteitag: Am historischen Tag soll alles glattgehen

Wagenknecht und ihren Mitstreitern ist ein Coup gelungen, das zeigen die Umfragewerte. Das Gründungsevent ist den Umständen entsprechend gut vorbereitet. Dafür hat eine Art digitaler Vorparteitag am vergangenen Wochenende gesorgt. Bei dem Online-Treffen waren bereits viele Details abgestimmt worden. Heute soll alles glattgehen.

Sorgen dürften der Namensgeberin des BSW und den Organisatoren nur eine Sache bereiten: Der Streik der Eisenbahnergewerkschaft GDL mit ihrem Chef Claus Weselsky. "Bitte kümmert euch um eine alternative Reisemöglichkeit", appellierten der BSW-Generalsekretär Christian Leye und die Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali Anfang der Woche an die Delegierten. Viele von ihnen reisen aus entlegenen Teilen der Republik an.

Reiseplanung im Fokus: BSW-Delegierte und Fernverkehr

Sie sollten, so hieß es in einer Rundmail, Mitfahrgelegenheiten organisieren oder auf Fernbusse zurückzugreifen. So beginnt der Start in der neuen Partei für viele Landesbeauftragte mit der Koordination von Reisegruppen.

Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit unserer Partnerredaktion der Berliner Zeitung.

Wer es nach Berlin schafft, wird wohl viel Zuversicht erleben. Bereits Ende der zweiten Januarwoche hatte das ZDF-Politbarometer vermeldet, rund 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich vorstellen, für das BSW zu stimmen.

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Das Ergebnis deute darauf hin, dass das Wagenknecht-Bündnis bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen deutlichen Einfluss haben könnte, meinte der Sender.

Vergangene Woche dann fragte das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild am Sonntag den bundesweiten Zuspruch für das BSW erstmals regulär neben anderen Parteien ab – und kam auf stattliche sieben Prozent. In Brandenburg kommt die neue Wagenknecht-Partei in Umfragen derzeit aus dem Stand auf 13 Prozent, in Thüringen auf bis zu 17 Prozent.

Erste Herausforderung: BSW und die Europa-Wahl

Viele Beobachter warten daher mit Spannung auf die Europa-Wahl. Sie wird der erste Test für das Wagenknecht-Bündnis. Der Entwurf für das Europawahlprogramm umfasst 26 Seiten. Das Dokument soll heute in Berlin diskutiert werden. Eine Reihe von Kernforderungen zielen auf eine tiefgreifende Neuausrichtung der EU-Politik ab.

Wagenknechts Vision: Neuausrichtung der EU-Politik

Besonders hervorgehoben wird die Kritik an der aktuellen EU-Struktur, die laut BSW der europäischen Idee schadet. Das Programm fordert eine stärkere Entscheidungsgewalt für EU-Mitgliedsstaaten und kritisiert die "abgehobene Politik" der EU-Technokraten sowie deren "ausufernde Regelungswut".

Ein zentrales Motto des Wahlprogramms, "Weniger ist mehr", bezieht sich auch auf die Anzahl der EU-Mitgliedsländer. Das BSW spricht sich gegen eine Erweiterung der EU aus, insbesondere gegen die Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens.

BSW-Standpunkt: Konflikt Ukraine und EU-Erweiterung

In Bezug auf den Konflikt in der Ukraine fordert das BSW den Stopp aller Rüstungsexporte in das Land, um Russland zu Verhandlungen zu motivieren. Eine neue europäische Friedensordnung solle langfristig auch Russland einschließen.

Weitere Themen des Programms sind die Reform der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik, eine kritische Auseinandersetzung mit der "Cancel Culture" in der EU und die Forderung nach einer unabhängigen digitalen Infrastruktur in Europa.

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