Seite 2: Fabio De Masi: Neuer Kurs durch BSW im Europawahlkampf

"Ich erhoffe mir ein Signal des Aufbruchs gegen die fatale Politik der Ampel", sagte Fabio De Masi am Freitag auf Telepolis-Anfrage. Der 43-jährige Finanzexperte soll das BSW im Europawahlkampf mit anführen. Seine neue Partei stehe "für einen investierenden Staat, der die wahren Leistungsträger nicht im Stich lässt", sagt er, und:

Wir sind eine Alternative zur Ampel, die das Land vor die Wand kürzt und einer außen- und energiepolitischen Schocktherapie unterzieht und die Unterstützung für den ökologischen Umbau der Wirtschaft entzieht.

Wir sind aber auch eine Alternative zur Linken, die sich mit ihrem Fokus auf urbane Milieus und Lifestyle Themen überflüssig gemacht hat, ebenso wie zur AfD, die außer Ressentiments keine Lösungen für die Probleme in Deutschland anzubieten hat.

Fabio De Masi, BSW

Wagenknecht und Ex-Linke: Neuanfang mit BSW

De Masi, Wagenknecht, Mohamed Ali – sie und andere versuchen heute einen Neuanfang, sie alle haben die Linkspartei hinter sich gelassen. Zurück bleiben konfliktreiche Jahre in der "Linken", die auch nach der Trennung mit Wagenknecht hadert.

Sie "sondert sich aus und versucht, Leute mitzunehmen, was ich moralisch und politisch falsch finde", sagte der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, als sich die Trennung Ende vergangenen Jahres abzeichnete. Andere Linke äußerten sich krasser.

Linke in der Krise: Spaltung durch BSW

Tatsächlich ist die "Linke" das eigentliche Opfer der Spaltung. In den Umfragen liegt sie bundesweit meist bei drei bis vier Prozent. Das ist deutlich weniger, als das BSW erwarten kann. Das Ruder herumzureißen, wird für die Linkspartei schwierig.

Wagenknecht rangiert in einer Umfrage zu den "wichtigsten Politikern in Deutschland nach Sympathie und Leistung im Januar 2024" im Mittelfeld der Top Ten. Von den Linken taucht dort niemand auf.

Wahlkampfstrategien: Linke und BSW im Duell

Ob die Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete die Linken bei der Europa-Wahl zum Erfolg führen kann, scheint mehr als fraglich. Die 36-jährige Aktivistin führt die Kandidatenliste der Neosozialisten als Parteilose an, ist aber selbst in der Linken umstritten, vor allem im Osten der Republik.

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All das bedeutet auch: Verliert die Linke weiter Wahlen, wird eine Wechselbewegung zum BSW einsetzen. Bisher hat sich dazu nur der harte Kern um Wagenknecht entschieden. All diejenigen, deren Jobs vom Wahlerfolg der Partei abhängen oder die schlichtweg etwas politisch erreichen wollen, könnten das BSW als Alternative sehen. Die Opportunisten und Pragmatiker, könnte man sagen.

Zukunft des BSW: Kandidaten und Wahlkampfstrategien

In den vergangenen Wochen war in Medienberichten spekuliert worden, ob auch der Ex-Linke und Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst von Berlin nach Brüssel wechseln will. Einige andere Namen sind schon bekannt. So will neben De Masi auch der einstige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Andreas Geisel als Spitzenkandidaten des BSW in den Wahlkampf ziehen.

Um Platz drei bewirbt sich der Ex-Diplomat Michael von der Schulenburg. Unter den Mitgliedern aus der Hauptstadt will die frühere Berliner Linke-Abgeordnete Jutta Matuschek antreten.

Grundsätzlich ist das BSW sehr verschwiegen, es gibt eine Abmachung für die Kandidatenliste: Jeder entscheidet selbst, ob sein Name im Voraus bekannt wird. Bislang hält man sich fast ausnahmslos daran, die Euphorie des Neuanfangs schweißt zusammen.

"Ich kandidiere ganz sicher nicht fürs Europaparlament", sagt Klaus Ernst unserer Partnerredaktion der Berliner Zeitung. "Aber ich freue mich, dass wir mit Friedrich Pürner und Patrick Rostek zwei Mitglieder aus Bayern haben, die sich um einen Listenplatz bewerben."

Pürner war einst Gesundheitsamtsleiter von Aichach, er machte sich als Kritiker der bayrischen Corona-Politik einen Namen. Rostek ist Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Niederbayern.

BSW-Parteitag: Diese Politiker werden reden

Der öffentliche Personenverkehr wird den Gründungsparteitag auch abseits des GDL-Streiks beschäftigen. "Wir fordern einen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Förderung emissionsarmer Produktionsketten", heißt es im Entwurf für das Europawahlprogramm.

Unter den Rednern im DDR-Kino Kosmos sind neben Wagenknecht und Mohamed Ali unter anderem die EU-Spitzenkandidaten De Masi und Geisel. Die Publizistin Daniela Dahn, die bereits Wagenknechts Sammlungsbewegung Aufstehen unterstützte, wird ebenfalls sprechen.

Das Schlusswort kommt von Wagenknechts Ehemann, dem früheren SPD- und Linke-Chef Oskar Lafontaine. Zu Mittag gibt es laut Tagungsunterlagen "Pasta mit Bolognese" und "Pasta mit Grillgemüse in einer fruchtigen Tomatensoße (vegan)".