Seite 2: Ein neues Syrien?

Die Schwierigkeiten sind klar. Dafür müssten Interessen zwischen der Türkei, Syrien und den Kurden austariert werden. Allein die Verhandlungen zwischen der Regierung in Damaskus und den kurdischen Vertretern der TEV-DEM und des Syrischen Demokratischen Rates ziehen sich schon seit Monaten hin.

Eine weitere, nicht gerade kleine Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass die Kurden der SDF in Syrien mit den USA kooperieren, deren Position in dem fremden Land, wie es die Publikation The American Conservative bezeichnet, "jenseits von arrogant" ("beyond arrogant") ist.

Entscheidende Machtfragen lösen die Kommunalwahlen nicht, aber das hat auch niemand erwartet. Die wichtigste Frage dürfte nach sieben Jahren Krieg die sein, wer der Mehrheit der Syrer - und den konfessionellen Minderheiten - die größte Sicherheit garantieren kann und das sind nach Stand der Dinge auf keinen Fall die islamistischen Milizen, die die Opposition beherrschen, und deren auswärtige Unterstützer.

Die Zivilgesellschaft ist auch nicht in der Lage dazu, wie sich in der Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat. Die Minderheit hatte keine Chance gegen die Übernahme ihres Protestes vonseiten der Islamisten und Dschihadisten.

Inwieweit die autoritäre Herrschaft von Baschar al-Assad neue Gegengewichte bekommen wird oder soll, ist ein Politikum, das erst in späteren Schritten verhandelt werden kann. Solange bei den europäischen Forderungen nach einem Übergang des politischen Systems in Syrien sich eine völlige Leere an konkreten Vorstellungen mit Weltfremdheit und einem ungedeckten moralischen Hochmut verschränkt, dürfte gelten, was selbst Kritiker des repressiven Systems al-Assad herausstreichen.

Dass die vom "freien Westen", der Türkei und Saudi-Arabien unterstützten Milizen noch viel schlimmer sind als der Chef des Geheimdienst- und Militärstaates (vgl. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen).