Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt
Seite 7: 8. Es gibt eine Alternative
- Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt
- 3. Die EZB hat diese Situation nicht entschärft, sondern schlimmer gemacht. Sie ist nicht "unpolitisch", sondern parteilich zum Vorteil der Finanzmärkte und der großen Exportnationen
- 4. Die "Griechenlandrettung" hat nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet - dafür zahlen musste aber nicht der europäische "Steuerzahler", sondern die griechische Bevölkerung
- 5. Die Politik der Troika hat Griechenland erst in die jetzige Lage gebracht
- 6. Syrizas Umschuldungsforderungen sind so radikal und unrealistisch wie die der Adenauerregierung Deutschlands
- 7. Der Troika geht es weder darum, eine angemessene Lösung für die griechische Krise oder auch nur einen Kompromiss zu finden, noch um die Rettung "europäischer Steuergelder"
- 8. Es gibt eine Alternative
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Die bisherige Europapolitik der "Institutionen" ist nicht nur ausgesprochen unsozial, ökonomisch kontraproduktiv, von moralischen Doppelstandards durchsetzt, absolut rücksichtslos und an den Interessen weniger machtvoller Akteure ausgerichtet, sie ist auch nicht alternativlos.
Von keynesianischer Wirtschaftspolitik über "bescheidene Vorschläge", die das europäische Projekt durch eine tiefere politische und fiskalische Integration fortsetzen wollen und dabei auf Mechanismen einer sozialen und solidarischen Unterstützung der Mitgliedsländer setzen, bis hin zu radikaleren Alternativen, die eine neue Gesellschaft auf Grundlage der neugeschaffenen Formen "realer Demokratie" und auf anderen Formen des Wirtschaften aufbauen wollen, liegt einiges auf dem Tisch.
All diese Alternativen werden aber nur dann eine Chance darauf haben, zu einer tatsächlichen Option zu werden, wenn das griechische Volk am Sonntag "Oxi" zur europäischen Austeritätspolitik sagt. Auch wenn das aufgrund der Angstmache und der realen Gefahr ökonomischer Verwerfungen, sollten die "Institutionen" ihre Drohungen wahr machen, großen Mut und ein großes Risiko erfordern wird. Aber ein Ja wird zu einer Fortsetzung der ökonomischen Katastrophe in Griechenland, Irland und Portugal führen, den linken Alternativen einen gehörigen Rückschlag versetzen und eine Form der Opposition stärken, die noch gefährlicher ist als die Troika: die erstarkende europäische Rechte.