"Wir befinden uns in einem Chaos"

"Operation Iraqi Freedom" scheint nach drei Jahren der US-Regierung den Boden unter den Füßen wegzuziehen

Den dritten Jahrestag der Irakinvasion hatte die Bush-Regierung schon Anfang letzter Woche mit einer Reihe von Reden eröffnet, die die zunehmend skeptischer werdende amerikanische Öffentlichkeit beruhigen und zuversichtlich stimmen sollte. Doch selbst die groß angelegte "Operation Swarmer", die Mitte letzter Woche begann, riss in den USA - außer den Medien, die auf den PR-Zug aufsprangen - niemanden ernsthaft vom Hocker (Medienspin missglückt).

Am Montag glaubte US-Präsident George Bush "Zeichen einer hoffnungsvollen Zukunft" entdecken zu können. Die USA hätten "eine umfassende Siegesstrategie". Mitte der Woche legte er mit einer Neufassung der Präventivkriegsdoktrin nach, die im Wortlaut mehr Wert auf Diplomatie legt, in ihrer Substanz aber das unilaterale Hegemoniestreben der USA erneut unterstreicht (Die größte Bedrohung geht vom Iran aus). Was bleibt, sind schale Bekenntnisse und Durchhalteparolen. Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, um drastische Vergleich nie verlegen, setzte in der Washington Post den dritten Jahrestag der Irakinvasion gar mit der Zeit kurz vor dem Sieg über Nazideutschland gleich:

Consider that if we retreat now, there is every reason to believe Saddamists and terrorists will fill the vacuum - and the free world might not have the will to face them again. Turning our backs on postwar Iraq today would be the modern equivalent of handing postwar Germany back to the Nazis.

Die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen allerdings, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit keineswegs kurz vor einer globalhistorischen Zeitenwende zu stehen glaubt. Drei Jahre nach der Invasion befindet sich die Bush-Regierung auf einem weiteren Umfragetiefpunkt.

Washington versucht offenbar, zugunsten seiner Republikanerkollegen im Kongress vor den Parlamentswahlen im Herbst Punkte zu machen - ohne Aussicht auf Erfolg. Zu Beginn von Bushs neuester PR-Offensive ermittelte eine gemeinsame Umfrage von CNN, USA Today und Gallup, dass 57 Prozent der Befragten den Krieg für einen Fehler halten. Fast zwei Drittel meinen, dass das "Streben nach Demokratie und Ordnung" im Irak gescheitert sei. Nur einer von drei Befragten glaubt, die Regierung verfüge über eine Sieges- oder Rückzugsstrategie.

Eine andere Umfrage, bei der Mitte dieser Woche Befragte dem TV-Sender NBC und dem "Wall Street Journal" Rede und Antwort standen, ergab, dass nur ein Drittel Bushs Arbeit für gut befindet. 58 Prozent sind sogar der Meinung, der Präsident werde sich auf lange Sicht nicht aus dem Umfragekeller wieder nach oben arbeiten können. Fast zwei Drittel (61 Prozent) plädieren für eine Truppenreduzierung im Irak. Umfrageexperten - egal ob den Demokraten oder den Republikanern näher - teilen die Meinung, dass sämtliche Probleme der unpopulären Bush-Regierung letztendlich auf den Irakkrieg zurückzuführen sind. Selbst Berater des Weißen Hauses geben inzwischen zu, dass der Versuch, politische Initiativen aus Bushs Neujahrsansprache zu konkretisieren, eineinhalb Monate später im Ansatz erstickt sind.

Der dritte Jahrestag ist für die USA-Medien Anlass, neben den Umfrageergebnissen Zahlen auf den Tisch zu bringen und Meinungen zu formulieren, die für die Bush-Regierung keinesfalls schmeichelhaft sind. Am Donnerstag stand die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten bei 2311. Berechnungen haben ergeben, dass im Irak im ersten Kriegsjahr täglich 20 Zivilisten kriegsbedingt starben, im zweiten Jahr 31 und im dritten 36 - den März nicht mit eingerechnet. Insgesamt würde sich danach die Zahl der getöteten Zivilisten im Irak seit Invasionsbeginn auf zwischen 33.000 und 37.000 belaufen.

Die vom Kongress bewilligten Steuergelder für direkte Kosten wie Militäroperationen und "Wiederaufbau" belaufen sich auf 248 Milliarden Dollar. Nicht mit eingerechnet sind darin die Tilgungskosten für die entsprechenden Schulden. Anfang des Jahres legten die Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine Kostenschätzung im Falle eines Truppenrückzugs zwischen 2010 und 2015 vor. Der Krieg würde demnach zwischen einer Billion und 2,2 Billionen Dollar liegen (Ätzende Abrechnung mit dem Irakkrieg). Die Ausgaben liegen derzeit monatlich bei rund 5,6 Milliarden Dollar.

In der amerikanischen Öffentlichkeit herrscht angesichts dieser astronomischen Zahlen nach wie vor eine relativ stoische Ruhe, nicht zuletzt, weil der Irakkrieg, die Toten auf amerikanischer Seite und die Kosten abstrakte Größen sind. Denn nur eine winzige Minderheit kennt einen im Irak eingesetzten Soldaten oder dessen Familie. Im Alltag herrscht "business as usual". Von einem kriegsbedingten Ausnahmezustand kann im gesamten Land keine Rede sein. Die linke Wochenzeitung "The Nation" bilanzierte in dieser Hinsicht in ihrer jüngsten Ausgabe, die Folgen des Irakkriegs würden nach drei Jahren erst jetzt ganz allmählich spürbar.

Darüberhinaus sind die Fernsehnachrichten zeitlich so gestrafft, dass etwa der dritte Jahrestag der Invasion nur im Einminutentakt wahrgenommen wird und Hintergrundberichte nahezu ausgeblendet werden. Trotzdem machen hinter den Kulissen immer wieder Prominente von sich reden. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, sagte beispielsweise vor kurzem: "Wir befinden uns in einem Chaos. Amerikanische Legitimität ist unterminiert, an amerikanische Moral glaubt kaum mehr jemand, amerikanische Glaubwürdigkeit wurde erschüttert." Die Bush-Regierung, so Brzezinski weiter, sei "unfähig, sich ein klares Urteil zu bilden oder Alternativen zu entwickeln, weil die Gegenwart auf Fehlern der Vergangenheit beruht, in einigen Fällen auf Lügen, in anderen auf Verbrechen".

Auch neokonservative Kriegstreiber der Vergangenheit schütteln sich angesichts der Realität und den Parolen der Bush-Regierung. Der prominenteste "Neocon", der sich neuerdings schämt, ein solcher gewesen zu sein, ist Professor Francis Fukuyama, einer der Mitgründer des Project for a New American Century den Irakkrieg ideologisch mit vorbereitet hatte. Im New York Times Magazine schrieb schrieb Fukuyama, mit der Irakinvasion habe die Bush-Regierung eine sich selbst erfüllende Prophezeihung geschaffen:

Der Irak hat jetzt Afghanistan als Magnet, Trainingsboden und Operationsbasis für Dschihad-Terroristen abgelöst, mit haufenweise amerikanischen Zielscheiben.

Der Neokonservatismus, so Fukuyama, sei als "politisches Symbol und Gedankengebäude zu etwas geworden, das ich nicht länger unterstützen kann".