Wo arbeiten Russland und der Westen noch zusammen?
Zwischen Russland und dem Westen liegen nach Moskaus Einmarsch in der Ukraine Welten. Bild: Screenshot / Eurovision TV
Ära westlich-russischer Zusammenarbeit ist fast vorbei. Doch es gibt noch einige Überreste, selbst bei Energie. Was folgt daraus für die globale Stabilität? Gastbeitrag.
Der Austritt Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 im November 2023 ist ein weiterer Meilenstein in der Auflösung der Vereinbarungen zwischen Moskau und dem Westen. Die Wirren um den KSE-Vertrag, mit dem Waffen in Europa begrenzt werden sollten, symbolisiert den stetigen Niedergang der westlich-russischen Zusammenarbeit.
Unter Berufung auf die Nato-Erweiterung hatte Russland bereits 2007 die KSE-Aktivitäten ausgesetzt, und 2011 stoppten die USA und andere Nato-Verbündete den Informationsaustausch mit Russland über bestimmte Vertragsbestimmungen. Nach Russlands Entscheidung vom November setzten die USA und die Nato-Verbündeten ihre Teilnahme am KSE aus.
Während und unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 war der Optimismus für eine globale Zusammenarbeit zunächst groß.
In den 1990er-Jahren schlossen die USA und Russland den Start-Raketenvertrag, um ihre Atomwaffenarsenale zu reduzieren, gründeten die Nato-Partnerschaft für den Frieden (PfP) sowie den Ständigen Gemeinsamen Nato-Russland-Rat (NRPJC), um die gemeinsame Friedenssicherung und Stabilität in Europa zu erleichtern. Russland trat der G8 bei, um die wirtschaftliche Koordination zu verbessern.
USA steigen aus ABM-Vertrag aus
Auch bei der Drogen- und Terrorismusbekämpfung, der zivilen Katastrophenhilfe, der Weltraumforschung, der biomedizinischen Wissenschaft und bei Such- und Rettungsaktionen auf See wurde die Zusammenarbeit ausgebaut.
Das "Shared Beringian Heritage Program" wurde ins Leben gerufen, um regionale Ökosysteme und indigene Gemeinschaften zwischen dem Fernen Osten Russlands und Alaska zu schützen, und der Arktische Rat und die Strategie zum Schutz der arktischen Umwelt förderten ähnliche Ideale zwischen Russland und den arktischen Nato-Mitgliedsstaaten.
Ende der 90er-Jahre führten jedoch die gegensätzlichen geopolitischen Interessen im ehemaligen Jugoslawien in Verbindung mit der Nato-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa zu einer erheblichen Belastung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.
Washingtons Entscheidung, nach dem 11. September 2002 aus dem Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen (ABM) auszusteigen, stellte ebenfalls einen Präzedenzfall dar, und obwohl im selben Jahr der SORT-Vertrag zur Reduzierung der im Ausland stationierten strategischen Nuklearwaffen unterzeichnet wurde, fehlten ihm wichtige Einzelheiten, was die Durchsetzungsmechanismen untergrub.
Nato-Osterweiterung
Eine weitere Nato-Erweiterung im Jahr 2004, ein US-Vorschlag für einen Raketenabwehrschild in Europa im Jahr 2007 (der nach Ansicht Russlands gegen Teile des Start-I-Vertrags verstieß) und Russlands Invasion in Georgien im Jahr 2008 reduzierten die Zusammenarbeit weiter.
Im Jahr 2009 gelang es den USA und Russland, ihre Beziehungen wiederherzustellen, was zu Vorschlägen für eine abgespeckte Version bezüglich Raketenabwehr und zur Einrichtung einer bilateralen Präsidentenkommission zwischen den USA und Russland führte.
Und 2010 trug der neue Start-Vertrag dazu bei, die Obergrenzen für Atomwaffen zu verlängern, während der 2013 vereinbarte gemeinsame Aktionsplan die Koordinierung zwischen Russland und dem Westen in Bezug auf das iranische Atomprogramm verdeutlichte.
Nichtsdestotrotz gerieten die westlichen Beziehungen zu Russland bald darauf in eine Abwärtsspirale. Nach der Maidan-Revolution 2014 in der Ukraine und dem Beginn der russischen Intervention in das Land wurde Russland sofort mit Sanktionen belegt und aus der G8 ausgeschlossen. Auch die Nato und die EU setzten die Zusammenarbeit und Konsultationen mit Moskau aus oder stellten sie ein.
Nach Ukraine-Invasion
Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2018 verdeutlichte die anhaltende Verschlechterung der Beziehungen. Unter Berufung auf russische Verstöße traten die USA dann 2019 aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) und 2020 aus dem "Vertrag über den Offenen Himmel" aus (wobei Russland 2021 austrat).
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 hat sich die Zusammenarbeit zwischen Moskau und dem Westen weiter verschlechtert. Die Sanktionen gegen Russland wurden erheblich ausgeweitet, die Teilnahme am Neuen Start-Vertrag wurde im Februar 2023 ausgesetzt, und jüngst wurde die Verbindung über den KSE-Vertrag dann gekappt.
Inmitten dieses Zusammenbruchs bleiben einige wichtige Bereiche der Zusammenarbeit bestehen. Die Internationale Raumstation (ISS) besteht aus einem Teil, der von Russland hergestellt und betrieben wird, und einem anderen, der von den USA und anderen westlichen Ländern betrieben wird.
Die ISS, die 1998 gestartet wurde und auf Gegenseitigkeit ausgelegt ist, ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine unsicher geworden. Im Juli 2022 erklärte der damalige Leiter der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, das Ende der ISS-Zusammenarbeit für 2024, was sein Nachfolger Juri Borissow nur wenige Tage später bekräftigte.
ISS-Partnerschaft hält noch
Die NASA erklärte jedoch schnell, dass Russland die Partnerschaft fortsetzen würde, und russische Beamte erklärten im April 2023, dass das Festhalten des Landes an der ISS bis 2028 andauern würde (die USA haben bestätigt, dass sie bis zur Stilllegung der ISS im Jahr 2030 fortbestehen wird).
Roskosmos und die NASA haben sich auch weiterhin zu "Sitzplatzwechseln" bei der ISS verpflichtet, wobei ein US-Astronaut im September 2022 an Bord einer russischen Sojus-Rakete und ein russischer Kosmonaut Wochen später an Bord einer Crew-Dragon-Mission zur ISS fliegen wird.
Auch im Energiebereich gibt es eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland. Die europäischen Länder kaufen weiterhin russisches Öl und Erdgas, auch wenn ein Teil davon über Zwischenhändler wie Indien geliefert wird.
Rosatom, die staatliche russische Atomenergiebehörde, unterhält ebenfalls bedeutende Beziehungen zu mehreren EU- und Nato-Mitgliedern. An ITER, einem internationalen Kernenergieforschungsprojekt mit Sitz in Frankreich, hat Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehrere Lieferungen vorgenommen, zuletzt im Februar 2023.