Zank um Putins Milliarden: Wer zahlt, wenn Frieden ausbricht?
(Bild: KI-generiert)
Eingefrorene russische Gelder sollen der Ukraine helfen. Doch ein Disput zwischen EU und USA verhindert bislang die Auszahlung.
Seit Monaten debattieren Beamte der EU-Länder und der USA darüber, wie die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Guthaben unterstützt werden kann. Im Grundsatz sind sich beide Seiten einig, doch in der Frage, wer letztlich das Risiko trägt, gehen die Meinungen auseinander.
Unklarheiten bei Rückzahlung im Friedensfall
Die Biden-Administration bietet der Ukraine einen Kredit von bis zu 50 Milliarden US-Dollar an. Die Regierung in Kiew müsste es nicht zurückzahlen, denn es würde aus den Erträgen der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank getilgt. Je nach Zinssatz könnten so jährlich rund fünf Milliarden US-Dollar zusammenkommen.
Joe Biden zögert allerdings noch, seine Unterschrift unter den Plan zu setzen, mit der er den US-Kongress umgehen würde. Denn eine Frage ist bisher nicht geklärt: Wer zahlt die Raten, wenn plötzlich Frieden herrscht? Dann müssten die eingefrorenen Gelder wohl wieder für Russland freigegeben und die Zinserträge könnten nicht mehr abgeschöpft werden.
EU-Regeln erschweren dauerhafte Sperrung russischer Gelder
Das Weiße Haus verlangt deshalb von den Europäern eine feste Zusage, dass die Zentralbankgelder auf Dauer gesperrt bleiben, bis Russland Reparationen an die Ukraine gezahlt hat. Doch das ist nach den geltenden EU-Regeln nicht einfach umzusetzen. Alle sechs Monate müsste einstimmig beschlossen werden, dass die russischen Gelder nicht freigegeben werden. Länder wie Ungarn hätten aber ein Vetorecht.
Die ungarische Regierung hat ihr Nein bereits in Aussicht gestellt. Außenminister Péter Szijjártó schrieb laut Bloomberg: "Wir wollen nicht noch mehr Waffen in der Ukraine, wir wollen nicht noch mehr Tote, wir wollen keine Eskalation des Krieges".
Ukraine drängt auf schnelle Umsetzung des Abkommens
In der Ukraine wächst die Besorgnis über die Verzögerungen beim Abschluss eines Abkommens über die russischen Gelder. Eigentlich sollten die Gelder bis Ende des Jahres fließen, doch das wird immer unwahrscheinlicher.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell versucht deshalb zu beschwichtigen. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen, unabhängig von den Entscheidungen in Washington", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister. Schließlich müsse das Land seine Verteidigung stärken – "und zwar jetzt".
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Verzögerungen bei versprochenen Waffenlieferungen
Doch das fehlende Geld ist nicht das einzige Problem der Kiewer Regierung. Die westlichen Verbündeten hatten ihr mehr Waffen und Munition versprochen, bleiben aber hinter ihren Zusagen zurück. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der bei dem Treffen in Brüssel anwesend war, forderte seine europäischen Kollegen frustriert auf, die versprochenen Luftabwehrsysteme zu liefern.
Die Europäer sparten auch dieses Mal nicht mit weiteren Versprechen, berichtet Bloomberg. Einige EU-Länder sagten der Ukraine demnach informell zu, Langstreckenwaffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland zu liefern. Tschechien erneuerte sein Versprechen, bis Ende des Jahres eine halbe Million Granaten zu liefern.
Diplomatische Bemühungen zur Lösung rechtlicher Hürden
Die EU hat bisher 3,4 Milliarden Euro an Gewinnen aus den Fonds freigegeben, von denen 1,6 Milliarden Ende Juli an die Ukraine überwiesen wurden. Gewinne, die vor dem 15. Februar erzielt wurden, werden von der belgischen Clearingstelle Euroclear, bei der der Großteil der russischen Gelder liegt, als Puffer für Risiken wie Rechtsstreitigkeiten einbehalten.
Um die Bedenken der USA zu zerstreuen, erwägen EU-Diplomaten eine dauerhafte Verpflichtung der EU und der G7, die Gelder einzufrieren, bis Russland der Ukraine eine Entschädigung zusagt. Dann, so die US-Regierung, könnten die Gelder bis Ende des Jahres fließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass der G7-Plan fristgerecht umgesetzt wird. Die Vereinbarung sei "technisch schwierig, aber politisch geklärt", sagte er.