Videokonferenz zwischen Kiew und Separatisten kam nicht zustande
Nach der OSZE wollen die Separatisten nicht verhandeln, die hingegen wollen gar nicht gefragt worden sein, Kiew fordert mehr Unterstützung durch die EU gegenüber Russland
Gestern berichtete die OSZE, dass die von der Ukraine, Frankreich, Deutschland und Russland am Montag während einer Telefonkonferenz verabredete Absicht, erneut Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen Vertretern von Separatisten und der Trilateralen Kontaktgruppe zu beginnen, zu keinem Ergebnis geführt hätten. Vorgeschlagen hatten die Videokonferenz Merkel und Putin, als sie sich in Rio de Janeiro getroffen hatten.
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte mit dem russischen Außenminister Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Klimkin wieder in einem Telefongespräch daraufhin beschlossen, in Kontakt mit den Separatisten für neue Verhandlungen zu treten.
Die OSZE erklärt, dass man alle "notwendigen Bemühungen" für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Separatisten vorgenommen habe, aber es sei "unglücklicherweise" gestern keine Videokonferenz zustande gekommen. Die Kontaktgruppe sei "ernsthaft besorgt", weil seit 27. Juni keine Gespräche mehr stattgefunden haben: "Nach der Meinung der Kontaktgruppe weist dies auf einen fehlenden Willen auf Seiten der Separatisten hin, sich an substantiellen Gesprächen über einen wechselseitig anerkannten Waffenstillstand zu beteiligen."
Die Kontaktgruppe ruft die Separatisten auf, unverzüglich die Gespräche wieder aufzunehmen. Ein Waffenstillstand müsse eine effektive Grenzkontrolle, die Freilassung aller Geiseln und den Start eines alle Parteien einschließenden Dialogs beinhalten. Eine Videokonferenz wurde deswegen als erster Schritt beschlossen, weil ein Treffen der Kontaktgruppe in Donezk oder Lugansk wegen der Kämpfe nicht möglich ist, die Separatisten aber das von ihnen kontrollierte Gebiet nicht verlassen wollen, um nicht festgehalten zu werden.
Die Separatisten von "Neurussland", die Vereinigung der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, erklärten jedoch, wie die russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, überhaupt keine Einladungen zur Teilnahme an der Videokonferenz erhalten zu haben. Man habe darüber nur über das Internet etwas erfahren. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche wäre man prinzipiell bereit, wenn die ukrainischen Truppen abgezogen würden, wiederholte ein Sprecher die schon bekannte Forderung. "Momentan stehen die ukrainischen Truppen unmittelbar vor Donezk und Lugansk und beschießen unsere Städte. Wir haben viele Tote unter den zivilen Einwohnern", so der Sprecher.
Welcher Seite man Glauben schenken kann, ist schwierig zu sagen. Weder die Separatisten noch die ukrainische Regierung wollen wirklich Gespräche. Die Kritik an Deutschland und Frankreich, die den Druck auf Kiew erhöht haben, wird in der Ukraine stärker. Dort werden hingegen weitere Sanktionen gegen Russland und unbedingte Solidarität mit Kiew und der militärischen "Antiterroroperation" gewünscht, die derzeit wieder in vollem Gange ist und die Zahl der Opfer unter den Zivilisten steigt. Angriffe erfolgen mit Kampfflugzeugen und Artillerie. Währenddessen werfen sich Russland und die Ukraine gegenseitig vor, die jeweils andere Seite zu beschießen.
US-Präsident Obama hatte bereits die EU im Vorfeld des heutigen Gipfels zu einer Verstärkung der Sanktionen aufgefordert, weil Russland keine wirklichen Deeskalationsbemühungen zeige, obgleich Moskau sich darum bemüht, die Verhandlungen über einen beiderseitigen Waffenstillstand in Gang zu bringen. Die EU ist in dieser Frage zerrissen. Der ukrainische Präsident Poroschenko forderte gestern eine "Starke Unterstützung" durch die EU. "Das ukrainische Volk hat einen sehr hohen Preis für seine Proeuropäische Entscheidung gezahlt", sagte er, um damit die EU zur Verantwortung zu ziehen.
Überdies hatte Moskau nach den Vorwürfen, dass Waffen und Soldaten/Söldner über die Grenze geschickt werden, um OSZE-Beobachter gebeten. Heute sollen drei OSZE-Beobachter an russischen Grenzpunkten ihren Dienst aufgenommen. Auch dies gefällt in Kiew nicht. Das ukrainische Außenministerium kritisiert, es sei eine "Provokation", wenn die Beobachter nur an den russischen Grenzpunkten eingesetzt würden. Das würde nämlich die internationale Gemeinschaft "über die wirkliche Situation an der Grenze" täuschen und "die Bemühungen der ukrainischen Regierung diskreditieren". Das ist schon eine seltsame Argumentation, schließlich war dies die OSZE-Beobachtermission ein Angebot Russlands an die Ukraine, die Ukraine hätte sich wohl anschließen und auf ukrainischer Seite ebenfalls um Beobachter bitten können.