China zieht rote Linie für einen Krieg mit den USA
In einem Weißbuch für militärische Strategie schaltet China von Verteidigung auf "aktive Verteidigung" um und spricht von "Neo-Interventionsimus"
Letzte Woche ist ein US-Spionageflugzeug, in das man auch ein CNN-Team für eine "embedded" Berichterstattung eingeladen hat, provozierend nahe über die drei Atolle Fiery Cross, Subi und Mischief der Spratley-Inseln im Südchinesischen Meer geflogen und hat dabei wiederholte Warnungen des chinesischen Militärs missachtet. China beansprucht die um ein Riff künstlich aufgebauten Inseln 1000 km vor seiner Küste seit Ende des Zweiten Weltkriegs für sich und richtet sie als vorgelagerte Militärstützpunkte ein. Gestern ist das Weißbuch über die Militärstrategie der Volksarmee erschienen. Darin wird deutlich gemacht, dass China nun aggressiver seine Ansprüche auf dem chinesischen Meergebiet und auch in internationalen Gewässern vertreten will. Man will aber nicht in ein nukleares Wettrüsten einsteigen, wünscht keine Militarisierung des Weltraums, werde aber dort die eigenen Interessen schützen, und will die Cyberwar-Kapazitäten ausbauen. Die Strategie wird umgestellt von Verteidigung auf eine "aktive Verteidigung" ("We will not attack unless we are attacked, but we will surely counterattack if attacked."). Das ist eine Warnung an die USA und ihre Verbündeten.
In dem CNN-Bericht über den Flug, der China provozieren wollte, weil die USA die Ansprüche nicht anerkennen und dagegen diejenigen der Philippinen und Taiwans unterstützen will, wird der ehemalige stellvertretende CIA-Direktor Michael Morell zitiert, der aus der Konfrontation ableitet, dass ein hohes Risiko eines Kriegs zwischen den USA und China bestehe. Während die USA ähnlich wie in Europa Russland in Asien China einzudämmen versuchen, u.a. ebenfalls mit einem Raketenabwehrsystem (Konflikt zwischen USA und China könnte sich weiter zuspitzen), und die militärischen Beziehungen und Stützpunkte in den Nachbarländern Südkorea und Japan ausgebaut haben aber auch mit den Philippinen und Vietnam militärisch enger kooperieren.
Auf die Spratley-Inseln, die während des Zweiten Weltkriegs von Japan besetzt worden waren, erheben neben den Philippinen auch Vietnam, Brunei, Taiwan und Malaysia Ansprüche. Vietnam und Taiwan haben auf Inseln ebenfalls Militär stationiert. Seit der strategischen Umorientierung der US-Regierung unter Obama weg von Europa und dem Mittleren Osten in den asiatischen Raum, verschärfen sich die Konflikte (Pulverfass Asien). Allerdings hatte bereits George W. Bush den Konflikt mit China geschürt, bis 9/11 und der Krieg gegen den Terror dies erst einmal in den Hintergrund rücken ließ.
Die USA reklamieren für sich, dass sie ihre Alliierten unterstützen und für die freie Seefahrt eintreten. China argumentiert durchaus ähnlich. Man müsse die Inseln ausbauen und etwa Leuchttürme errichten, um dem Schiffsverkehr zu dienen. Dazu sei man verpflichtet, so das chinesische Außenministerium.
Begleitend zum Weißbuch gab es auch einen Kommentar in der staatlichen Zeitung Global Times, der von der Regierung gedeckt sein dürfte. Man will die Warnung nicht offiziell äußern, also macht man es über einen Kommentar, ähnlich werden die freien Medien im Westen auch gelegentlich von den Regierungen instrumentalisiert. In dem Kommentar heißt es, dass der Konflikt zwischen den USA und China sich im Südchinesischen Meer verstärke. Das Pentagon sei nach dem Vorfall letzter Woche stur geblieben und habe angekündigt, Kriegsschiffe bis auf eine Entfernung von 12 Seemeilen an den von China beanspruchten Inseln fahren zu lassen. Tatsächlich wird hier ein gefährliches Machtspiel als Gockelgehabe inszeniert. In dem Kommentar wird gesagt, es sei an der Zeit, dass beide Seiten ihre roten Linien offen äußern, um darüber verhandeln zu können, um dann die rote Linie Chinas mit einer Warnung zu präsentieren:
Für China ist die rote Linie, dass der Anspruch auf diese Inseln beendet wird. Wenn die USA ihre rote Linie mit der Bedingung verknüpfen, dass China die Bauarbeiten beenden muss, dann wird früher oder später eine militärische Konfrontation beginnen. China hat die weitere rote Linie, indem die USA aufgefordert werden, Chinas territoriale Souveränität und maritime Interessen im Südchinesischen Meer anzuerkennen, während die USA klar zum Ausdruck gebracht haben, dass die Freiheit der Schifffahrt ihr primäres Interesse in der Region ist. Hier haben beide Seiten Möglichkeiten zu verhandeln.
Das ist ein Angebot und eine deutliche Warnung, die im Weißpapier bekräftigt wird. Dort heißt es, dass einige der Nachbarländer "ihre militärische Präsenz auf chinesischen Riffen und Inseln verstärken, die sie illegal besetzt haben". Einige Länder würden sich in die Angelegenheiten im Südchinesischen Meer einmischen, einige wenige würden gegen China permanent spionieren, was sich wohl vor allem gegen die USA richtet.
Auf diesem Hintergrund ist bedeutsam, wenn es in dem Weißpapier heißt, dass die chinesische Marine nicht mehr nur gerüstet sein soll, Angriffe abzuwehren, sondern auch die internationalen Gewässer zu schützen. Seit 2012 hat China auch den ersten Flugzeugträger, jetzt ist im Weißpapier auch erstmals die Rede davon, dass China internationale Interessen schützen will. Und es wird betont, dass es militärisch auch um die Wiederherstellung der territorialen Integrität geht, also um Taiwan, und dass China militärisch eng mit Russland kooperiert.