Nahost-Politik: Stillstand in Bewegung
Trotz einer neuen Runde der Nahost-Diplomatie stagniert der Friedensprozess immer noch
Für das ungeübte Auge sieht es aus wie eine wirklich tolle Sache: Zunächst fliegen US-Außenministerin Condoleeza Rice und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in den Nahen Osten und bringen alle Beteiligten in Position. Dann erneuert die Arabische Liga bei einer Sitzung in Riad ihre fünf Jahre alte Friedensinitiative. Und am Ende kommt EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und ringt dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert eine Einladung an die arabischen Staats- und Regierungschefs zur Friedenskonferenz in Jerusalem ab.
Doch in Wirklichkeit befindet sich die Bewegung im Stillstand: Was in deutschen Medien zum „außenpolitischen Triumph“ Merkels erklärt wurde, ist nur ein weiterer Zug in einer Art diplomatischem Fußballspiel, in dem die Teilnehmer den Ball von einer Hälfte in die andere kicken, dabei Begeisterung vortäuschen und währenddessen darauf warten, wie sich die politischen Krisen in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten sowie der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten entwickeln. Der ist auch Ursache der einzigen Entwicklung, die Bewegung in den Stillstand bringen könnte: Kaum war Merkel abgereist, kam Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses in der Region an und machte den Beteiligten klar, dass auf dem Spielfeld ein anderer Ton herrschen wird, sollten die Demokraten nach den nächsten Wahlen den Schiedsrichter stellen.
Die Arbeit als Journalist im Nahen Osten muss man sich ungefähr so vorstellen: Man schaltet morgens den Computer ein, liest die Nachrichten von rechts nach links oder anders herum, ruft die üblichen Verdächtigen an und schaut dann über einer Packung Zigaretten und einer Kanne Kaffee in die Glaskugel, in der Hoffnung, dass sie einem mehr oder weniger genau verraten wird, was da eigentlich im Moment so abgeht und was das für die Zukunft bedeutet.
Im Moment ist darin zum Bespiel zu sehen, wie US-Außenministerin Condoleeza Rice und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon durch den Nahen Osten reisen, Pressekonferenzen (zwei Fragen pro Politiker) geben, in denen sie von „Fenstern der Gelegenheit“ sprechen, alte Forderungen erneuern und optimistisch lächeln, bevor dann in der nächsten Szene zu beobachten ist, wie sich die arabischen Staats- und Regierungschefs in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zum Gipfel der Arabischen Liga treffen und Israel noch einmal den totalen Frieden im Austausch gegen die Zustimmung zur Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und zur Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen anbieten.
Als nächstes nimmt dann EU-Ratspräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität entgegen, bevor sie mit Israels Regierungschef Ehud Olmert eine Pressekonferenz (wieder zwei Fragen pro Politiker) abhält, während der der Premierminister die arabischen Staats- und Regierungschefs zum Friedensgipfel (gerne auch in Jerusalem, aber erst nach der Erledigung der Vorarbeit) einlädt und Merkel glücklich lächelt. Als letztes landet dann die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten) in Israel, besucht auch die Palästinensischen Gebiete, bevor sie in den Libanon und nach Syrien weiter fliegt, überall ganz viele Hände schüttelt und dem Weißen Haus (Republikaner) durch ihr Lächeln mitteilt, dass die Kritik der US-Regierung an ihrem Trip voll und ganz an ihr abprallt. Das Problem ist nur, dass die Glaskugel bei jedem Versuch, in den Zukunftsmodus zu schalten, einfriert.
„Das ist auch kein Wunder; da kann gar nichts zu sehen sein“, erläutert der um Rat gefragte Kollege Ariel Pines vom zweiten israelischen Fernsehkanal und fasst zusammen:
Das sieht alles nur so aus, als bewege sich da was. In Wahrheit herrscht da absoluter Stillstand. Die politischen Krisen in Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, gibt es ja immer noch und außerdem blockiert Rice die Einbindung Syriens in den Prozess. Abgesehen davon, dass Verhandlungen möglicherweise im Nichts enden könnten, besteht die Gefahr, dass dadurch Syrien weiter in Richtung Iran getrieben würde. Und daran hat weder hier noch in den arabischen Staaten jemand ein Interesse. Dass es dennoch Aktivitäten gibt, liegt daran, dass Rice Druck macht – sie will Präsidentin werden. Die Anderen spielen mit, weil man damit ein paar Punkte zu Hause sammeln und in der Zwischenzeit nach Alternativen suchen kann, ohne es sich mit der US-Regierung zu verscherzen.
Hohe Erwartungen an Merkel
Deshalb folgt jeder diplomatische Schritt zur Zeit einem gewissen Schema: Jeder ist super-vorsichtig, unglaublich nett und wahnsinnig optimistisch. Dazu haben alle Beteiligten ihren Sprachschatz um Wortkonstrukte wie „Fenster der Gelegenheit“, „Hand zum Frieden“ und „ein verlässlicher Partner“ erweitert, die sie gerne und zahlreich in Szenen wie dieser anwenden: Am Sonntagabend tritt EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Israels Regierungschef Ehud Olmert vor die Medien. Sie sieht zufrieden aus, er gelassen, denn viel passieren kann ja nicht: Pro Politiker sind nur zwei Fragen vorgesehen; lästiges Nachhaken, möglicherweise sogar Kritisches, wird damit ausgeschlossen. "Wer nichts sagt, kann auch nichts falsch machen“, sagt ein deutscher Journalist dazu.
Aber Olmert ist nicht allein Regierungschef, sondern auch Meister der freundlichen Worte und so macht er Merkel ein ausgesprochen nettes Gastgeschenk: Er lade die moderaten arabischen Staats- und Regierungschefs, „und ganz besonders den König von Saudi-Arabien“, nach Jerusalem ein, um den Dialog im arabisch-israelischen Konflikt fortzusetzen, sagt er. Er habe sich das speziell für den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin aufgehoben, die schon immer eine verlässliche Partnerin Israels gewesen sei. Merkel sieht noch zufriedener aus. Kurz darauf wird ihr Spiegel Online einen „außenpolitischen Triumph“ zusprechen, andere Medien finden ähnliche Worte. Gebraucht hat sie das nicht - „aber schaden tut's auch nicht“, heißt es aus ihrem Umfeld. Dass der Gipfel-Vorschlag mit ihrem Besuch, dessen Erfolg sie während der Pressekonferenz selbst als nicht unmittelbar erkennbar bezeichnet hatte, nur entfernt etwas zu tun hat, damit könne man leben: „Es stärkt vor allem die Position der Europäischen Union im Nahen Osten und zeigt, wie viel Bedeutung Europa von den Konfliktparteien in der Region beigemessen wird.“
Allerdings war Olmerts Gipfel-Einladung primär gar nicht dazu gedacht, ein Ergebnis zu erzielen: Nach der weitgehend übereinstimmenden Ansicht arabischer und israelischer Medien wollte der israelische Premier damit vor allem den Ball in die Hälfte der arabischen Staaten zurück spielen, nachdem ihn US-Außenministerin Condoleeza Rice bei ihm abgeladen hatte. Zudem habe Olmert sich den ausländischen Druck vom Hals schaffen wollen.
Ohne Olmerts Intervention wäre Merkels Besuch wahrscheinlich wenig glanzvoll verlaufen, kommen musste Merkel ja, weil sie die Ehrendoktorwürde bekommen sollte und das ausgerechnet jetzt, wo sie auch noch EU-Ratspräsidentin ist und gerade Rice und Ban da waren und die Arabische Liga ihre Friedensinitiative erneuert hat – irgendwie musste sie darauf reagieren.
Ariel Pines
Es hätte also wenig gefehlt und der Festakt an der Hebräischen Universität wäre der einzige glorreiche Moment während Merkels Reise durch den Nahen Osten geblieben, zumal der Besuchsteil in den Palästinensischen Gebieten eine Gratwanderung war: Die Palästinensische Regierung hätte es gerne gesehen, dass sich Merkel mit religiösen Vertretern und den Angehörigen von in Israel inhaftierten Palästinensern trifft und die Sperrmauer besichtigt, die Israel zur Zeit in Ost-Jerusalem baut. Die deutsche Delegation wertete dies jedoch als Versuch, die EU-Ratspräsidentin in eine Situation hineinzumanövrieren, in der sie sich möglicherweise Vertretern der Hamas gegenüber gesehen hätte. Die Europäische Union lehnt Kontakte zu der radikalislamischen Organisation, der Wahlliste „Wechsel und Reform“ weiterhin ab, die bei den Parlamentswahlen Anfang vergangenen Jahres die absolute Mehrheit errang ("Wenn Israel die Besatzung stoppt, werden wir auch den Widerstand einstellen").
So oder so waren die Erwartungen an Merkel hoch: US-Außenministerin Condoleeza Rice und die arabische Welt erwarteten von ihr, die eher an der Seite Israels gewähnt wird, dass sie mäßigend auf die Regierung von Premierminister Ehud Olmert einwirkt und ihn zu einem Verzicht auf die Forderung nach einem Verzicht auf das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge und deren Nachkommen bewegen; Israel hingegen hoffte, dass die Bundeskanzlerin, deren Außenminister exzellente Kontakte in die arabische Welt pflegt, dort ein Einlenken bewirken könnte: Sie solle sich mit Entschädigungszahlungen an die palästinensischen Flüchtlinge im Gegenzug für eine vollständige Integration der Leute in ihre Aufenthaltsländer einverstanden erklären.
Regierungschef auf Abruf
Doch wie das wiederum bewerkstelligt werden sollte, war selbst Berufsoptimisten ein Rätsel: „Merkel ist für Israel eine wichtige Partnerin, aber sie braucht Hilfe, die ihr nur Olmert geben kann“, kommentierte zum Beispiel die Zeitung Jedioth Ahronoth: „Ob er dazu zur Zeit in der Lage ist, ist allerdings fraglich.“
Denn bei Olmert brennt es zur Zeit in allen Ecken: Zunächst einmal lässt die Zusammensetzung seiner Koalition, in der unter anderem auch die nationalistische Jisrael Beitenu des Populisten Avigdor Lieberman sitzt, wenig Raum für Manöver, zumal sich Olmerts Zustimmungswerte jenseits der Nachweisbarkeitsgrenze befinden. Zudem wird auch noch gegen eine ganze Reihe seiner Kabinettsmitglieder ermittelt, und er selber muss damit rechnen, im noch im April erwarteten Teilbericht des Untersuchungsausschusses zum Libanon-Krieg belastet zu werden – und sich dann mit noch heftigeren Rücktrittsforderungen auseinander setzen zu müssen, als jene, die ohnehin schon Tag für Tag an ihn adressiert werden.
„Durch die vielen Skandale sind Olmert zur Zeit die Hände gebunden; selbst wenn er wollte – er könnte nicht“, kommentierte der staatliche Rundfunksender Kol Jisrael in der vergangenen Woche, „Olmert ist ein Regierungschef auf Abruf, und er wird nichts tun, was seinen Abgang möglicherweise beschleunigen könnte.“
Im Hintergrund haben die Siedler und ihre Anhänger, die auch im Parlament einiges Gewicht haben, bereits wieder einmal ihre Stunde schlagen hören: Ausgerechnet während des Besuchs von Rice und Ban marschierten Hunderte von rechten Israelis in Richtung der Ruinen der ehemaligen Siedlung Chomesch im nördlichen Westjordanland, in der Hoffnung, dass man ihnen erlauben wird, da zu bleiben. Die Räumung der Ortschaft, zusammen mit allen Siedlungen im Gazastreifen und drei Weiteren im nördlichen Westjordanland, habe ihr Ziel verfehlt, so die Nachricht an die israelische Öffentlichkeit; Verhandlungen seien vergeblich und nur eine Neuauflage der Siedlungspolitik mach noch Sinn. Die Regierung von Premierminister Ariel Scharon hatte sich davon vor Jahren im Einklang mit der „Straßenkarte zum Frieden“ des Nahost-Quartetts aus Vereinigten Staaten, Europäischer Union, Vereinten Nationen und Russland offiziell verabschiedet; duldet allerdings nach wie vor mehr als 150 ohne Genehmigung errichtete Außenposten.
So scheint Olmert es zur Strategie erklärt zu haben, möglichst viel Handlungsbereitschaft bei möglichst wenig Taten vorzutäuschen und darf sich damit in guter Gesellschaft mit der arabischen Welt wähnen: „Wir haben gerade nach langen Verhandlungen eine neue Regierung auf die Beine gestellt“, sagt ein Funktionär der Fatah-Fraktion von Präsident Abbas, „wenn wir jetzt Zugeständnisse machen würden, wäre die Einheitsregierung wieder in Gefahr.“ Denn die Hamas lehnt jedes Einlenken in dieser Frage kategorisch ab. Und die Erinnerung an die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Fatah und Hamas in Gaza, denen im Laufe der vergangenen Monaten mehr als 150 Menschen zum Opfer fielen, sind noch frisch: „Wir haben Angst, dass es damit wieder von vorne los gehen könnte.“
Spagat in der arabischen Welt
Eine Sorge, die auch die Politik vieler Mitglieder der Arabischen Liga bestimmt: Sie wollen enge Bindungen an den Westen, sie wollen in der Post-Irak-Region eine Rolle spielen, aber sie wollen keinen ständigen Unruheherd vor ihrer eigenen Haustür, der möglicherweise für Instabilität in Jordanien, wo die Palästinenser mittlerweile schätzungsweise an die 70 Prozent der Bevölkerung stellen, und in Ägypten, wo die radikalislamische Moslembruderschaft stark ist, sorgen könnte. Und vor allem wollen sie Syrien nicht weiter in Richtung Iran drängen (Zukunftsweisende Allianz zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Syrien?): „Es ist wichtig, dass wir das Land in den Prozess einbinden“, sagt Ahmed Ben Hali, stellvertretender Generalsekretär der Arabischen Liga, „denn der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten ist nicht allein die Lösung der palästinensischen Frage, sondern auch ein Dialog mit Syrien.“
Damit widerspricht er offen der US-Außenministerin, die immer wieder fordert, Israel solle die Finger von Syrien lassen, weil der Staat den Terror unterstütze.
Es ist eine Tatsache, dass nur das Gespräch mit Syrien daran etwas ändern wird. Das Land muss in die internationale Gemeinschaft eingebunden werden, um Sicherheit und Stabilität im gesamten Nahen Osten auf Dauer zu gewährleisten.
Ben Hali
Doch für Rice ist dies derzeit nicht die unmittelbare Priorität: Sie will die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, und dafür muss sie einen Erfolg im Nahen Osten vorweisen, oder wenigstens eine Verschlechterung der Lage verhindern. Denn das Debakel im Irak hängt wie ein Damoklesschwert über der Regierung von George W Bush. Beobachter machten vor allem den Krieg dort für den demokratischen Wahlsieg bei der Kongresswahl im vergangenen November verantwortlich. Und im Falle Syriens kann man nie wissen, was im Falle eines Dialogs mit Israel passieren würde.
„Uns ist es wichtig, so bald wie möglich Fortschritte zu erzielen“, sagte ein Mitglied der amerikanischen Delegation während des Rice-Besuchs, „der arabisch-israelische Konflikt ist der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung im gesamten Nahen Osten.“ Dass dies auch den Präsidentschaftsambitionen von Rice nützen würde, bestätigte er zwar nicht, aber er stritt es auch nicht ab. „Wir glauben, dass sich mit der Einheitsregierung ein Fenster der Gelegenheit geöffnet hat; es gibt jetzt genügend Leute in der palästinensischen Regierung, mit denen man reden kann – das ist die Nachricht, die wir der israelischen Seite vermitteln wollen.“
Notwendigkeit des verweigerten Dialogs mit Syrien
Der Blick aus diesem „Fenster der Gelegenheit“ ist allerdings genauso unergiebig wie die Befragung der Glaskugel – die Positionen sind die gleichen wie vor einem, zwei oder drei Jahren: Die arabische Welt fordert den Rückzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von vor 1967 und das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen; Israel ist dazu nur teilweise bereit. Neu hinzugekommen ist indes die amerikanische Weigerung, Syrien in den Prozess einzubinden – die allerdings bald Geschichte werden könnte.
Denn wie rau der Wind in Washington nach der Kongresswahl geworden ist, machte die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz nach Merkels Nahost-Reise deutlich: Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten flog sie in den Nahen Osten, machte am Mittwoch in Syrien Halt und sorgte damit für wütende Proteste des Weißen Hauses, das den Besuch als “kontraproduktiv“ und „unverantwortlich“ bezeichnete. Pelosi indes reagierte gelassen, sprach von der Notwendigkeit des Dialogs und verwies weiterhin darauf, dass ja einen Tag vor der demokratischen Delegation drei republikanische Abgeordnete den Nahen Osten einschließlich Syriens bereist hätten.
Weitere Nahrung bekam die Wut im Weißen Haus dadurch, dass Pelosi zuvor eine Nachricht des israelischen Premiers an den syrischen Präsidenten Baschar al Assad entgegen genommen hatte, in der dieser zu Gesprächen eingeladen wird – ein Dialog mit dem Nachbarland ist aus israelischer Sicht eine Priorität (Liebesgrüße aus Damaskus), weil Olmert dies zum Einen als einfacher und erfolgversprechender als Verhandlungen über die Zukunft der Palästinensischen Gebiete betrachtet und er zum Anderen hofft, damit eine erneute Konfrontation mit der Hisbollah im Libanon verhindern zu können, die von Syrien unterstützt wird.