Bürgergeld: Wer kürzt mehr?
Die CDU will einigen Beziehern das Bürgergeld streichen, die FDP es senken. Dabei gibt es bereits Verschärfungen. Ein feiner Wettbewerb um die besten Kürzungsideen.
Es gibt Themen, da jucken die Finger auf der Tastatur besonders stark. Zum Beispiel beim Thema "Bürgergeld". Da sitzt im schicken Anzug, wohlfrisiert und gut gelaunt ein Politiker in der Talksendung Markus Lanz. Der Mann, im besten Alter, hat erkennbar keine materiellen Probleme. Wenn er die hätte, darf vermutet werden, wäre er kaum eingeladen worden. Schließlich geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Dazu können natürlich nicht die etwas beitragen, die dafür täglich ihren Rücken krumm machen und herzlich wenig davon haben. Die könnten zwar einiges darüber erzählen, wie es in der Wirtschaft zugeht. Vor allem, wie es ihnen dabei ergeht – eher schlecht, wie kein Geheimnis ist.
Aber das ist mit der Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland gar nicht gemeint. Sondern, wie es zu vielen Unternehmen seit einiger Zeit zu wenig gelingt, diese Leute gewinnbringend auszubeuten, Verzeihung, zu beschäftigen. Warum das so ist, können nur ausgewiesene Experten erklären. Die Wirtschaft studiert haben, genauer Volkswirtschaft, und die nachweislich erfolgreich in ebendieser eine Karriere hingelegt haben.
Wer nicht für das Kapital arbeitet, hat kein Recht zu leben
Jetzt fungiert dieser Mann sogar als Einpeitscher, pardon Generalsekretär, einer Volkspartei. Er hat deshalb etwas zu sagen. Denn seine politische Vereinigung will die herrschende Mannschaft in Berlin demnächst ersetzen. Dazu muss sie selbstverständlich die aktuelle Regierung möglichst überall schlecht aussehen lassen. Und da lässt sich der Herr nicht zweimal bitten.
Also sagt Carsten Linnemann bei Markus Lanz:
Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen. Und dieser Zusammenhang, wenn wir den nicht durchsetzen, werden wir das Thema Arbeit nie mehr los. Es kann nicht sein, dass andere, die jeden Tag arbeiten gehen, seine Sozialleistungen bezahlen.
Jemandem, der arbeiten könnte, dies aber nicht täte, sollte das Bürgergeld komplett gestrichen werden.
Markus Lanz hakt gewohnt hart nach: "Wovon lebt der dann?" Da ist der Christdemokrat ganz entspannt: "Der wird dann schon arbeiten gehen, weil er muss."
Der Mann hat studiert, er muss es wissen: Wer in dieser Gesellschaft überleben will, muss an Geld kommen – irgendwie und mindestens so viel, dass er sich und etwaige Angehörige über Wasser halten kann. Dieser Zwang wird seine Wirkung entfalten, da ist sich Linnemann sicher.
Geld ohne Arbeitsplatz? Karrieren als Verbrecher oder Bettler stehen offen
Was sind auch die Alternativen? Eine Karriere als Verbrecher oder als Bettler. Beide Auswege wären für einen Politiker natürlich nicht wünschenswert. Schließlich sollen die Bürger zum nationalen Reichtum beitragen, indem sie arbeiten oder arbeiten lassen. Diebstahl, Betrug, Drogenhandel oder räuberische Erpressung tragen dazu nichts bei, im Gegenteil. Und Almosen schon mal gar nicht.
So sieht das Ideal eines Verantwortungsträgers wie Linnemann aus: Das ganze Volk, ohne Ausnahme, erwirtschaftet eine solche Menge Geld, dass der Staat buchstäblich aus dem Vollen schöpfen kann. Mit den Milliarden Euros Steuereinnahmen kann er dann alle die schönen Dinge anschaffen, die er gemäß seiner Ziele benötigt.
Wie die aktuell lauten, tischen die Herrschenden jeden Tag ihren Untertanen auf: Ganz vorn die Aufrüstung und militärische und finanzielle Ausstattung der Ukraine gegen Russland, die Herrichtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland für die härter werdende Konkurrenz in der Welt sowie die Energiewende, auf dass ebendieser Standort fürderhin günstig und von Importen unabhängiger seinen Bedarf decken kann.
Staatliches Ideal: Das ganze Volk arbeitet für den nationalen Reichtum
Bei diesem Programm ist es daher ein Ärgernis für den Staat, wenn nicht alle Arbeitsfähigen vom Kapital hergenommen werden, mithin diese kein Einkommen erzielen können. Damit tragen sie nicht zum deutschen Reichtum bei, stellen sogar einen Abzug dar: Die auf Dauer Arbeitslosen verursachen für den Staat Ausgaben – früher als Hartz IV bekannt, jetzt Bürgergeld.
Denn die Arbeitslosenversicherung, bezahlt von den Beschäftigten und deren Arbeitgebern jeweils zur Hälfte, greift bei ihnen nicht mehr. Die Versicherungsleistungen sind auf bis maximal zwei Jahre befristet. Danach gehörte man bis vor Kurzem zu den Hartzern. Die heißen nun vornehmer Bürgergeld-Bezieher.
An dem sehr geringen Geld für diese Bezieher hat sich nichts Entscheidendes geändert. Jetzt sind es 563 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende, 506 Euro für Paare je Partner, und für Kinder und Jugendliche gibt es je nach Alter je zwischen 357 und 471 Euro. Ein bequemes Ruhekissen, auf dem man sein Leben mit dem hiesigen Preisniveau angenehm gestalten kann, sieht anders aus.
Das wäre ja noch schöner, dürfte CDU-Mann Carsten Linnemann tönen. Die sollen schließlich weniger verdienen als die, die eine Arbeit haben! Damit sie sich gezwungen sehen, eine Beschäftigung anzunehmen – egal welche. Denn dann kosten sie dem Staat nicht Euros, die für Wichtigeres ausgegeben werden könnten, siehe die genannten Ziele.
Und sie würden zu einem Gewinn beitragen, sei es als Putzkraft einer Reinigungsfirma oder Lagerarbeiter einer Spedition, von dem Steuern für den Staat abfielen.
Was Bürgergeld-Beziehern nicht erlaubt ist: Den besten Arbeitsplatz aussuchen
Eine betriebswirtschaftliche Kalkulation der Betroffenen kommt im Gedankengang des Volkswirtschaftlers Linnemann nicht vor. Wie viel mehr Geld bringt der neue Job, welche Kosten entstehen und wie viel Zeit braucht es, um den Arbeitsplatz zu erreichen? Wie schwer ist er, und hat er das Potenzial, weiterzukommen?
Überhaupt: Entspricht er meinen Qualifikationen? Gar nicht zu denken daran, dass die neue Arbeit vielleicht sogar ein klein wenig interessant und nicht allzu stressig ist.
Wer beim Bürgergeld angekommen ist, darf all dies nicht in Erwägung ziehen. Er ist grundsätzlich verpflichtet, wieder eine Arbeit aufzunehmen, die ihm angeboten wird.
Spätestens beim zweiten Angebot, sonst drohen Kürzungen. Dabei ist die Einschränkung, der neue Job müsse zumutbar sein, sehr dehnbar. Und ein irgendwie attraktives Gehalt kommt als Bedingung auch nicht vor.
Die SPD handelt: Wer ein Arbeitsangebot zu oft ablehnt, wird gekürzt
Wenn der Bürgergeld-Empfänger die Angebote ablehnt, hat er seinen Anspruch verwirkt. So die eiskalte Drohung nicht nur von Carsten Linnemann. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte bereits Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vor, der Kürzungen des Bürgergelds in solchen Fällen vorsieht:
[…] denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter, damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden.
Das Arbeitsministerium wies darauf hin,
[…] dass die geplante komplette Streichung des Regelbedarfs in bestimmten Fallkonstellationen auch vom Bundesverfassungsgericht für möglich erachtet werde, wenn Betroffene etwa ohne wichtigen Grund einen Job nicht annehmen.
Aktuell dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent des Bürgergelds kürzen. Das Bundesverfassungsgericht ließ zuletzt aber eine Verschärfung für Fälle zu, in denen ein Bürgergeld-Empfänger ohne wichtigen Grund ein konkret bestehendes und zumutbares Arbeitsangebot verweigert
Die Presse tritt auf den Plan: Das Thema ist zu wichtig für Parteienstreit!
Zwei Monate das Bürgergeld streichen oder länger, wenigstens Wohnung und Heizung noch zahlen oder auch das nicht mehr – zwischen diesen menschenfreundlichen Polen bewegen sich die Drohungen von sozialen und christlichen Demokraten. Da ist die Presse nicht weit, um den nötigen journalistischen Ausgleich zu schaffen. Stellvertretend für viele: Simon Groß in der Süddeutschen Zeitung.
Erst einmal zeigt er viel Verständnis für die Verschärfung: "Sicher, mit dem Bürgergeld hat man es zu gut gemeint".1 Nein, damit meint er nicht, dass es den Empfängern nunmehr eine halbwegs würdige Existenz ermöglicht. Sondern Untersuchungen hätten gezeigt, "dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form die Anreize zum Arbeiten verringert hat".
Die Kalkulation beim Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld war tatsächlich nicht nur die eines Etikettenwechsels, um die SPD vom leidigen Makel der Hartz-Erfinder zu erlösen.
Vielmehr setzt das Bürgergeld außerdem noch mehr den Akzent auf Vermittlung in eine neue Arbeit. Ein Kooperationsplan soll individuell eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt anstreben und dazu auch Weiter- und Fortbildung enthalten.
Rechnung ohne den Wirt: Unternehmen haben Langzeitarbeitslose abgeschrieben
Dumm nur, wenn die Unternehmen dafür wenig zu bieten haben, genauer gesagt Jobs, die in puncto Arbeitsbedingungen und Bezahlung unterirdisch sind.
Die umfangreichen Entlassungen haben die Betriebe ja nicht vorgenommen, um sogleich wieder in ähnlichem Umfang neue Leute für teures Geld einzustellen. Über die vielen Langzeitarbeitslosen hat das Kapital das harte Urteil gefällt: Wir brauchen euch nicht mehr.
Die Rechnung ist also im gewünschten Umfang für den Staat nicht aufgegangen, findet auch der SZ-Journalist. Ein Urteil über eine Wirtschaft, die einige Millionen Menschen für nutzlos erklärt und sie in Existenznot stürzt, fällt ihm indes nicht ein. Hingegen nimmt er sich voller Verständnis der Nöte der Politik an.
Klartext der FDP: Kürzung spart fast eine Milliarde Euro!
Allerdings nicht in dem ernüchternden Sinne, dass dem Staat angesichts vieler Milliarden Euros, die er für militärische und ökonomische Konkurrenz benötigt, die Kosten des Bürgergelds zu viel sind. Die Liberalen sind da deutlicher2:
FDP-Fraktionschef Dürr sagte, eine inflationsgemäße Kürzung des Bürgergelds könnte die Haushaltslücke um bis zu 0,85 Milliarden Euro schließen.
Dieser Betrag käme zustande, wenn man das Bürgergeld von 563 Euro monatlich für Alleinstehende und Alleinerziehende um 14 bis 20 Euro senkte.
SPD und Bündnis 90/Grüne wie auch das Bundesarbeitsministerium haben den FDP-Vorschlag zurückgewiesen. Zumal man sich in der Bundesregierung einig ist, dass das Bürgergeld 2025 nicht steigen wird.
Und da man getrost von einer weiteren Inflation ausgehen darf, wird es wie von selbst den arg geplagten staatlichen Haushalt weniger belasten. Den FDP-Vorschlag braucht es also nicht – die effektive Kürzung bekommt man auch so hin.
Wenn Journalisten "Stimmungen" erkennen, meinen sie meist die eigenen
Es geht jedoch um mehr als rein finanzielle Überlegungen. Die Schrauben beim Bürgergeld anzuziehen, sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, meint SZ-Kommentator Groß3:
Seitdem die Inflation vielen zusetzt und beim Staatshaushalt gefühlt um jeden Euro gerungen wird, ist das Verständnis für Menschen, die von der Gemeinschaft unterstützt werden, spürbar gesunken.
Wie fleißige Journalisten nun einmal arbeiten, hat Groß mal eben eine repräsentative Umfrage unter allen Deutschen organisiert. Er weiß daher ganz sicher, dass das Verständnis gesunken ist, sogar spürbar. In Wahrheit ist es sein Verständnis, was da den Bach runtergeht. Es klingt nur objektiver, eine vermeintliche Stimmung im Volk als unumstößlichen guten Grund für eine politische Entscheidung zu benutzen.
Dabei müsste eines sofort auffallen: Seit wann richten sich Politiker – und mit ihnen die soufflierenden Medien – nach einer solchen Stimmung? Womöglich noch einer, die sich sogar mit Demonstrationen auf die Straße traut?
Missgunst als Argument: Wenn wir weniger haben, müssen die auch weniger haben
Der demokratische Souverän heißt nicht von ungefähr genauso. Druck von der Straße oder Stammtischen beugt er sich nicht. Die Politik handelt nach den Erfordernissen eines Staates, der aus seinem Volk das Maximum herausholen will für die Anhäufung von Reichtum und damit Macht und Einfluss in der Welt. Auf Einzelinteressen wird dabei keine Rücksicht genommen. Es sei denn, sie passen zu den Erfordernissen.
Aber mal ernst genommen: Warum soll das Verständnis für Bürgergeld-Bezieher gesunken sein? Erstens, weil die Inflation vielen zusetzt. Die Unternehmen treiben die Preise hoch, das normale Volk kann sich weniger leisten. Da schauen die Leute dann voller Missgunst auf das Bürgergeld? Nach dem Motto: Wenn wir weniger haben, sollen die auch weniger haben?
Abgesehen von den lächerlichen paar Euros, die die Bezieher relativ zur Inflation mehr bekommen und abgesehen von dem Fehler, den eigenen Schaden nicht zu bekämpfen, sondern ihn auch anderen zu wünschen – wie daneben ist es, Missgunst als guten Grund herzunehmen?
Der Staatshaushalt als Kuchen: die Mär von der gerechten Verteilung
Zweitens der Staatshaushalt, bei dem um jeden Euro gerungen wird. So sind sie, die Politiker: Echte Helden, die nur ein Säckel Geld zur Verfügung haben und damit versuchen, in der Verteilung ans Volk es so gerecht wie möglich zu machen.
An diesem Bild stimmt nichts. Es sind keine Helden, sondern ziemlich nüchterne Leute, die für die staatlichen Vorhaben das nötige Geld einplanen – und dabei nicht nur mit den Steuereinnahmen arbeiten. Das würde schließlich so manchen wichtigen Plan zu arg beschränken. Also wird Kredit aufgenommen, soviel das Finanzkapital hergibt.
Das zum Säckel Geld: Der Haushalt ist kein Kuchen mit abgezählten Tortenstücken. Und verteilt wird davon auch nichts. Vielmehr gibt der Staat sein Geld für die nötigen Voraussetzungen in der Gesellschaft aus, auf dass diese Gesellschaft in seinem Sinne bestmöglich funktioniert.
Jeder Euro für Soziales weniger ist ein guter Euro, denken Politiker
Dazu zählen auch die Ausgaben für Soziales. Mit ihnen hält er im Wesentlichen Existenzen in seinem Volk am Leben, die vom Kapital nicht beschäftigt werden oder zu wenig Einkommen fürs Überleben erzielen.
Das sind allerdings nur Kosten, für den Staat ärgerlich. Denn sie tragen nichts zur Produktivität der Wirtschaft bei. Umso besser aus seiner Sicht, wenn sie so niedrig wie möglich gehalten werden können.
Der SZ-Journalist will mit seiner Nacherzählung der gängigen Ideologie aber nicht einfach den Politikern recht geben. Neben den "Dreisten, die sich davor drücken, arbeiten zu gehen und einfach nicht ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen wollen", gebe es auch "die anderen: Viele Langzeitarbeitslose haben psychische Probleme, sind suchtkrank, haben soziale Schwierigkeiten oder sind schlicht mit den Anforderungen der Behörden überfordert. Auch einen Teil dieser Menschen würde man mit einer Radikallösung treffen."
Das Bürgergeld ist ein Problem der Politik: Wie es den Beziehern geht, ist zweitrangig
Eine Lösung des von der Politik aufgemachten Bürgergeld-Problems findet Simon Groß schon angezeigt. Aber die Kürzungen und Verschärfungen sollten die "Dreisten" genauer treffen. Und "Politiker, ganz egal welcher Partei, sollten auch in Zukunft dem Reflex widerstehen, nach unten zu treten."
Das hat den Bürgergeld-Beziehern gerade noch gefehlt: Bei aller Drangsalierung und gesellschaftlichen Ächtung wenigstens nicht als Material für den Machtkampf der herrschenden Parteien herhalten zu müssen.
Also bitte, liebe SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Grüne, mahnt der Journalist, einigt euch: Spart am Bürgergeld, aber lasst die darauf Angewiesenen in Ruhe. Der Spareffekt wird ja nicht größer, wenn ihr alle Bezieher an den Pranger stellt. Da solltet ihr schon differenzieren. Weniger ist sozusagen mehr.
Und außerdem: Das Schlimmste ist nicht, dass viele Leute weiter kaum über die Runden kommen. Sondern, dass dieser unnötige Streit der Ampel-Koalition einen neuen Konflikt beschert und die Opposition Oberwasser bekommt, Carsten Linnemann sei Dank.
Das Bürgergeld ist ein Problem der Politik. "Arbeitslose haben keine Lobby", bemerkt unser SZ-Journalist dazu. Bei welchen Politikern sollen auch Menschen Gehör finden, denen sie als immer zu teure Last gelten? Eben.