Corona und die "Rückkehr zur Normalität"

Woran man sich erinnern sollte - Teil 4

1.

a) Die derzeitige ökonomische Krise wurde nicht wie die vor zwölf Jahren wegen drittklassiger Hypotheken in den USA und auch nicht durch andere ausbleibende Gewinne oder Schuldendienste ausgelöst, sondern von einem Virus, genauer gesagt: durch seine Bekämpfung seitens der Staaten in Sorge um ihre Volksgesundheit. Die ist für jede Industrienation die unerlässliche Bedingung für ein funktionierendes Wirtschaftsleben - so sehr, dass sie ihr Vorrang vor dem Geldverdienen, dem Gewinnstreben und dem Wachstum in ihrer Gesellschaft einräumt.

Darüber legt die Staatsmacht etliche dieser Vorgänge zum Schaden der Wirtschaftssubjekte lahm, dazu noch auf unbestimmte Zeit. (Weitere Gewerbe melden mangels Geschäftsaussichten aus eigenem Antrieb Kurzarbeit an und sparen sich die Lohnfortzahlung.) Bayerns Söder nennt den Shutdown "Menschenleben vor Shoppingtouren", was mehr als ein Spruch zum Beweis von Führungsqualität ist.

b) Angesprochen ist damit so etwas wie die "Vernunft" oder die "Systemlogik" des bürgerlichen Staats in Bezug auf das von ihm definierte "Allgemeinwohl". Derselbe stellt sich über die gegensätzlichen Konkurrenzinteressen seiner Klassengesellschaft, weil dieses "Wohl aller" in ihnen gar nicht existiert: Da folgt z.B. die eine Klasse dem bekannten "Sachzwang", Lohnkosten zugunsten ihrer Erlöse zu senken, eine andere erhöht aus ähnlichen Gründen die Mieten, und die zweifach davon betroffene Arbeitnehmerklasse muss nun ihrerseits glatt einen Gegensatz eröffnen, wenn sie das nicht einfach hinnehmen will.

Auch in Zeiten von Corona würden diese Klassen eher stur an ihrer jeweiligen Einkommensquelle festhalten - also weiterhin Gewinne produzieren oder Erwerbsarbeit verrichten -, statt der Volksgesundheit durch die Unterbrechung von Sozialkontakten Rechnung zu tragen. Das muss die Staatsgewalt deshalb eigens anordnen. Ihr Wirken bemüht sich generell, die gesellschaftlichen Antagonismen vereinbar machen, regelt also im Normalfall ihre jeweiligen Rechte und Freiheiten, die sie jetzt im Notfall drastisch einschränkt: Den Beschäftigten vorläufig geschlossener Wirtschaftsbetriebe entzieht sie den vollen Lohn, dem betroffenen produktiven und Handelskapital den Profit, Immobilienbesitzer müssen Mietzahlungen stunden und Banken eventuell Zins und Tilgung usw. Auch dem Fiskus schrumpft das fest verplante Steueraufkommen, und die "schwarze Null" wird ziemlich rot.

c) Der bürgerliche Staat, der normalerweise von den diversen Zwangsabgaben seiner Bevölkerung lebt, wird der aktuellen Beschränkungen wegen vorübergehend und anteilig zu ihrem Ernährer, der mit nach oben offenen Finanzmitteln in die Lücken der "Wertschöpfungsketten" einspringt, um Ausfälle zu kompensieren, Pleiten zu begrenzen und zu retten, was geht. Dass dieses staatliche Krisenprogramm den unterschiedlichen Einkommensquellen gerecht werden muss, ist klar. Den betroffenen Lohnabhängigen z.B., bei denen das Girokonto oft nur bis zur nächsten Gehaltsüberweisung reicht, sichert "Vater Staat" mit einem Ersatzlohn vorübergehend Ernährung und Behausung. Seiner Unternehmerschaft und den Banken begegnet er finanziell weitaus anspruchsvoller, damit möglichst viel ökonomische Werthaftigkeit des Kapitals erhalten bleibt, von der die ganze Gesellschaft abhängt.

d) All das kostet jede Menge Geld, das ein Staatshaushalt sich leisten können muss. (Der deutsche z.B. verdient an seiner Schuldenaufnahme im Unterschied zum italienischen sogar noch Negativzinsen, und die Kanzlerin will, dass sog. "Euro-Bonds" daran nicht rütteln.) Die Schädigung vieler Wirtschaftsinteressen durch den Shutdown wird dennoch nicht vermieden, macht also bei Staat und Bürgern das Bedürfnis dringlich, möglichst schnell wieder in den alten Normalzustand zurückzukehren. Allerdings, zumindest wenn es nach den politisch Zuständigen geht, nicht auf Kosten der Volksgesundheit, die in Sachen Corona darin definiert ist, eine epidemische Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Diesem Programm werfen etliche Kritiker wiederum vor, in Gestalt verzweifelter Kleinunternehmer, häuslicher Gewalt, Zukunftsängsten etc. seinerseits Opfer zu produzieren. (Manche machen sogar, verbohrt, wie sie sind, rechtschaffene Virologen für die Misere verantwortlich.)

Aus diesen Widersprüchen resultiert das derzeitige Hin und Her zwischen Bund und Ländern, Wissenschaftlern und Managern, wetteifernden Kanzlerkandidaten, meinungsbildenden Journalisten u.a. zur Frage des passenden Ausstiegs aus dem Corona-Lockdown. Es geht eben um eine möglichst schnelle - aber auch gegen einen pandemischen Rückfall gesicherte - Erholung der deutschen Nationalökonomie. Die soll als funktionierende Marktwirtschaft endlich wieder jede Einkommensquelle auf ihre Kosten kommen lassen.

2.

a) Der Rückkehrwunsch zum Status quo ante muss im Einzelfall gar nicht notwendig mit einem persönlichen Faible für die kapitalistische Wirtschaftsweise einhergehen. Dieselbe erzwingt gewissermaßen ein solches Interesse bei den von ihr Abhängigen auch ohne deren persönliche Präferenzen. Nicht wenige Bürger meinen sogar zu wissen, dass so etwas wie eine "Entgleisung" der Marktwirtschaft namens "Neoliberalismus" aktuell für ein geschwächtes Gesundheitswesen und generell z.B. auch für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich sei.

So einen "Turbokapitalismus" wollen viele abschaffen, zumindest reformieren - ohne jedoch das Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn dass weiterhin mit Arbeit Geld verdient werden muss, Waren zum Markt zu tragen sind, Sparbücher Zinsen erbringen sowie Kredite für Innovation sorgen sollen, unternehmerische Rechnungen aufgehen müssen, weil es sonst keine Arbeitsplätze gibt, dazu auch die globale Konkurrenz bestanden sein will und insgesamt ein gesundes Wachstum da sein muss, auch damit die Staatskasse flüssig bleibt usw. - das lehrt die Marktwirtschaftsbürger schon ihr "gesunder Menschenverstand". An Derivaten, Leerverkäufen und Finanzwetten meldet der aber seine Zweifel an, obwohl das für sich genommen nur fortentwickelte Instrumente des Kreditüberbaus über dem Kapitalismus nach rheinischer Art sind.

Jedenfalls hört man überall, nach Corona sei nichts mehr wie vorher, und die Krise biete die Chance oder gebe mindestens den Anlass, das ökonomische Leben menschengerecht zu verändern. Es sei "Zeit für einen Systemwechsel" und für "ein anderes Wirtschaftssystem, das Mensch und Natur dient", liest man in einem Protestaufruf. "Wir haben es heute mit einem bedeutenden Einschnitt in der Entwicklung des Kapitalismus, mit einer großen Instabilität des gesamten Systems zu tun. Die Zeit ist reif für eine neue Regulationsweise des Wirtschafts- und Finanzsystems", schreibt eine systemkritische Ökonomin G. Binus. "Dass eine Umverteilung zugunsten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Arbeitslosen auch das beste Mittel ist, um zukünftigen Finanzkrisen vorzubeugen", steuert Genossin Wagenknecht bei.

b) Das Dumme ist nur, dass diese Forderungen alle aus dem Oktober 2008 stammen (Quelle: Junge Welt) - und die Jahre danach bis zur heutigen Krise deutlich zeigen, dass daraus irgendwie nichts geworden ist. Stellt sich die Frage, warum. Ein Finanzberater steuert Folgendes zur Antwort bei: "Die neoliberale Geschichte [hat] gezeigt, dass dieses System erstaunlich gut mit Krisen umgehen kann. Hat man nicht auch bei der Finanzkrise [2008 ff.] gedacht, dass sich etwas ändern würde? Stattdessen hat sich seitdem die Konzentration von Einkommen, Vermögen und Macht nur weiter verschärft, der Ausstoß von CO2 ist konstant gestiegen und die Verwüstung land- und forstwirtschaftliche nutzbarer Flächen ist weiter vorangeschritten." (Die Welt steht Kopf)

Natürlich geht nicht ein "System" gut mit Krisen um, sondern es verschaffen sich ermächtigte Interessen aus der Politik und mächtige aus der Wirtschaft Geltung, hinter denen sogar Personen stehen. Trotzdem ist der verzeichnete Tatbestand nicht von der Hand zu weisen. Bestätigt auch dadurch, dass die Forderungen von 2008 sich in sehr ähnlicher Weise derzeit wiederholen: "Wir haben jetzt die Chance", sagt ein Ökologe, "uns als Gesellschaft anders dazu zu verhalten, wir haben die Aufgabe, eine vollständige Rückkehr zu dem, was vor der Corona-Krise "Normalität" war, zu vermeiden" (Zehn Lehren aus der Corona-Krise).

"Wird der Staat mit viel Steuergeld nur das bestehende System retten - oder haben diejenigen eine Chance, die fundamentale Konsequenzen für unsere Wirtschaftsordnung ziehen wollen?", fragt ein Leitartikel (Die Gesellschaft braucht Umverteilung des Reichtums). Wir brauchen "eine Wirtschaftspolitik, die systematisch nicht einer Ökonomie des Profitablen und Überflüssigen, sondern des Nötigen und Lebensnotwendigen den Vorzug gibt", fügt ein Soziologe an (Was Solidarität auch meinen könnte). "In dieser Krise entscheidet sich, ob eine Dekarbonisierung gelingt oder nicht, und damit, so pathetisch es klingt, das Schicksal der Menschheit." (Bringt die Wirtschaftskrise einen klimapolitischen Backlash?)

An der Redeweise von "uns" und "der Menschheit" könnte zunächst auffallen, dass sie den verspürten Gegensatz zwischen dem "Nötigen und Lebensnotwendigen" und einer "Ökonomie des Profitablen" nicht in den dafür ursächlichen Interessen und Subjekten in Wirtschaft und Politik dingfest macht. Sie reiht dieselben vielmehr gleich wieder in ein unbestimmtes "Wir" ein, in dem offenbar auch sie ihren Platz und ihr Recht haben. Auch fragt sich, warum diese Art Systemkritik - statt in der politischen Ökonomie des Kapitalismus - lieber hoffnungsvoll beim bürgerlichen Staat landet, wie ein Gesellschaftswissenschaftler es vorführt: "Die Corona-Krise ändert alles. Sie gibt uns die Gewissheit, dass der Staat handlungsfähig ist und Politik Gemeinwohlinteressen durchaus durchsetzen kann" (Damit nicht alles so wird wie es war: Was wir nach Corona ändern müssen). Abgesehen davon, dass die Sondersituation der Pandemie-Bekämpfung hier falsch verallgemeinert wird: Ist es nicht ein gewisser Widerspruch, nach einem "handlungsfähigen Staat" zu rufen, der als "ideeller Gesamtkapitalist" (Engels) genau die Wirtschaftsweise betreut, deren schädliche Wirkungen auf Mensch und Natur so eindringlich beklagt werden?

c) Wäre, Stichwort Klimawandel, nicht auch dies zu bemerken? Die deutsche Regierung bemüht sich, die sog. "Dekarbonisierung" als eine "Energiewende" durchzuziehen, welche die grüne Spitzentechnologie made in Germany (aktuelles Beispiel: Wasserstoffantrieb) zum Exportschlager macht. Die politisch Verantwortlichen sehen daher zugunsten des wirtschaftlichen Gesamterfolgs die Sache mit der 1,5-Grad-Erwärmung derzeit nicht zu eng.

Außerdem teilen sie den freitäglichen und anderen Gegnern der kapitalistischen Naturzerstörung mit, dass sie deren Idealismus zwar begrüßen, aber nicht nur für dieses partikulare, sondern für alle Interessen ihrer Gesellschaft zuständig sind, z.B. also für gewinnbringende Arbeitsplätze in der Autoindustrie oder im Braunkohleabbau. Gerade die Krise erzwinge neue wirtschaftspolitische Rücksichten. Das müssten die Klimastreikenden einsehen, wenn sie "politikfähig" werden wollen. Damit verlangt die Regierung vom Umweltprotest nicht weniger als den Abstand von seinem Interesse, damit es ihre volle Anerkennung finden könne.

Auch wäre abschließend zu fragen, warum eine Systemkritik unbedingt darin konstruktiv sein muss, dass sie in der Pose eines "Schattenkabinetts" mit der wirklichen Regierung um die Finanzierbarkeit der Verbesserungsvorschläge ringt, die sich zugleich mit dem notwendigen Wirtschaftswachstum vertragen. Als Beispiel ein Ökonomieprofessor: "Ökologisch notwendige öffentliche Zukunftsinvestitionen lassen sich zur heutigen Stärkung der Wirtschaft und Erwerbsarbeit vorziehen." (Flatten two Curves: Corona und Klimaerwärmung)

Oder die Linkspartei: "Natürlich steht auch die Frage im Raum, wer letztlich all das bezahlen soll. Dann sollten endlich jene Konzerne zahlen, die ausgerechnet in diesen Tagen 44 Milliarden Euro an Dividende auszahlen. Und es sollte zumindest das reichste Hundertstel der Bevölkerung, das ein Gesamtvermögen von netto rund 3800 Milliarden Euro besitzt, angemessen an den Krisenkosten beteiligt werden." (Egoismus war gestern. (Von fünf Prozent Millionärssteuer ist laut Zeitschrift Luxemburg die Rede, das wären schon mal 190 Milliarden, gut der halbe Bundeshaushalt on top, dazu noch die passende Finanztransaktionssteuer etc.)

Der Diskurs der "Schattenminister" mit den wirklichen ist damit eröffnet, wie "wir" zusammen mit dem "Vater Staat" die Krisenlasten, das CO2-Ziel und das bedingungslose Grundeinkommen obendrein - "machbar" und "gerecht" - finanzieren könnten, wenn wir dürften. Und die ganze Sammlung der Interessen einer kapitalistischen Gesellschaft vom Tellerwäscher bis zum Milliardär wäre damit als Steuerquelle für ihren staatlichen Überbau anerkannt.

"Große Sprünge" einer "Neuregulation des Wirtschaftssystems" nahmen und nehmen sich, wie gesagt, gewerkschaftsnahe Ökonomen, linke Parteien und Gruppierungen, auch die Grünen u.a. im Verlauf der letzten Banken-, Euro etc.-Krisen immer wieder vor und waren und sind bestrebt, sich ihrem Ziel in "kleinen Schritten" anzunähern. Gregor Gysis Forderung, die Löhne der "systemrelevanten" Pflegekräfte und Krankenschwestern zügig zu verdoppeln (ZDF 9.4.20), bricht seine Partei in diesem Sinne wg. "Finanzier-" bzw. "Durchsetzbarkeit" schon mal auf die "realistische" Verhandlungsbasis von 500 Euro pro Monat herunter. Da könnte es passieren, dass nicht einmal diese Summe herausspringt.