Demokratie- oder Hungerrevolten?

21. Februar 2011 Ralf Streck

Es ist kein Zufall, dass das Aufbegehren von Tunesien bis in den Jemen mit Rekordpreisen für Nahrungsmittel einhergehen

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Es ist erstaunlich, wie wenig die derzeitigen Revolten von Tunesien bis Jemen auch als Hungerrevolten wahrgenommen werden. Sie allein als Aufbegehren gegen korrupte arabische Diktaturen zu analysieren, greift zu kurz. Schon ein Blick nach Bolivien reicht, um das festzustellen. Man sollte sich daran erinnern, dass 2008 eindrücklich vor einem Ausbreiten von Brotunruhen gewarnt wurde. Denn bevor die Finanzkrise richtig ausbrach, waren die Lebensmittelpreise spekulativ explodiert. Die Krise ist aber noch nicht vorbei und schon habe die Preise für Grundnahrungsmittel die Preisrekorde von einst gebrochen. In der Krise haben aber viele Menschen ihre Grundlagen aufgezehrt, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und zudem wurden einer Generation in vielen Ländern die Zukunftshoffnungen genommen, weshalb hier eine explosive Mischung entstanden ist.

Gab es da nicht einst die Millenniumsziele? Man hatte sich im Jahr 2000 großspurig vorgenommen, bis 2015 die Zahl der Hungernden und die Zahl derer, die unter extremer Armut leiden, zu halbieren. Das würde bedeuten, dass statt den 700 Millionen Menschen, die damals hungerten, die Zahl in vier Jahren auf 350 Millionen gesenkt werden müsste. Geplant war, dass 2015 nur noch eine halbe Milliarde Menschen weniger als einen bescheidenen Dollar am Tag als Kaufkraft zum Lebensunterhalt zur Verfügung haben sollte.

Hatte man sich den Zielen zunächst wenigstens zaghaft an einzelnen Punkten angenähert, wächst doch die Zahl der Armen und Hungernden aber stetig weiter. So darf man inzwischen davor ausgehen, dass eine Milliarde Menschen hungern und unterernährt sind. So wird 2015 die Zahl derer, die in extremer Armut lebt, eher doppelt als halb so hoch sein wie im Jahr 2000. Angesichts der extrem hohen Lebensmittelpreise muss zudem gefragt werden, ob die Messlatte von einem US-Dollar pro Tag noch als Messlatte taugt.

Es gibt verschiedene Angaben über die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise. In einigen Fällen wird davon gesprochen, dass die Preise im vergangenen Jahr um etwa 30% angestiegen sind. Allein im Zeitraum zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 seien die Preise um 15% gestiegen, berechnet zum Beispiel die Weltbank in einem aktuellen Bericht. In Washington wird berichtet, dass seit Juni 2010 weitere 44 Millionen Menschen in extremer Armut versänken. Die Nahrungsmittelpreise, so die Weltbank, lägen nur noch 3% unter dem Rekordniveau aus dem Jahr 2008.

Allerdings wird vom World Food Program (WFP) dagegen erklärt, "dass die Preise ihre Rekordwerte der Ernährungskrise von 2008 sogar überschritten haben". Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen bezieht sich dabei auf Berechnungen der Welternährungsorganisation (FAO). "Der globale Index für Nahrungsmittelpreise der Welternährungsorganisation (FAO) erreichte im Januar 231 Punkte und überschreitet damit den Höchstwert der Ernährungskrise 2008 von 213.5 Punkten. Der nun ermittelte Wert ist der höchste seit Einführung des Index der FAO im Jahr 1990", schreibt das WFP.

Ist Biosprit der Grund für die Preissteigerungen bei Lebensmitteln?

Erstaunlich ist, dass sowohl im Ausblick als auch in der Bestandsaufnahme die Frage nicht beantwortet wird, wie es zu den extremen Preisanstiegen gekommen ist. So führt das WFP an, dass das Angebot an Grundnahrungsmitteln sogar "größer als noch vor zwei Jahren" sei und die Ernten in Süd- und Ostafrika gut gewesen seien: "Reserven an Reis, Weizen und Mais (die wichtigsten Grundnahrungsmittel in vielen Entwicklungsländern) sind ausreichend vorhanden." Angeführt wird auch, dass 2008 die "Nahrungsmittelpreise auch aufgrund des steigenden Ölpreises in die Höhe geschnellt" seien. Aber derzeit liege der Ölpreis mit 100 US-Dollar aber noch weit unter den damaligen Höchstständen von bis zu 150 Dollar. Ein Hinweis wird allerdings auf den sogenannten Biosprit gegeben, wonach ab einem Ölpreis von 100 Dollar aus Nahrungsmitteln gewinnbringend der Treibstoff hergestellt werden könne.

Schon vor drei Jahren, als es bereits in zahlreichen Ländern zu Hungerrevolten kam, wurde verstärkt auf die Rolle des Biosprits als Preistreiber hingewiesen. Damals waren die Preise für Mais und andere Grundnahrungsmittel auch deshalb in die Höhe geschnellt, weil sie verstärkt zur Herstellung von Biosprit verwendet wurden. Erste Unruhen fanden deshalb schon im Rahmen der Tortilla-Krise in Mexiko Anfang 2007(Tortilla-Krise in Mexiko) statt und schließlich breiteten sich die Brotunruhen bis 2008 über den gesamten Erdball aus. Schon damals bildete Afrika einen Schwerpunkt (Hunger, soziale Aufstände und Business).

So sprach Jean Ziegler, damals noch UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, davon, dass sich in vielen armen Ländern gerade der Auftakt für eine Epoche von intensivsten Konflikten heranbilde. "Das sind Aufstände der nackten Verzweiflung von Menschen, die um ihr Leben fürchten und von Todesangst geplagt auf die Straße gehen." Auch Ziegler nannte den Biosprit als Preistreiber, da die USA ihn massiv subventionierten, um vom Öl unabhängiger zu werden. Er urteilte, dass es sich bei der Herstellung von Biosprit heute um ein "Verbrechen gegen die Menschheit" handele (Biosprit - Verbrechen gegen die Menschheit?).

Egal, ob es sich um die heftigen Auseinandersetzungen in Algerien handelt, bei denen schon im Januar Menschen getötet und etliche verletzt wurden, werden nicht nur das Fehlen von demokratischen Rechten und die Kritik an der verbreiteten Korruption als Gründe für die Proteste angeführt. Angesprochen werden stets auch die massiven sozialen Probleme, die Arbeitslosigkeit, die bittere Armut und die steigenden Lebensmittelpreise. Und deutlich vor den Revolten im Maghreb lagen zum Beispiel die schweren Unruhen im vergangenen September in Mosambik. Tagelang lieferten sich Demonstranten heftige Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Nicht nur in der Hauptstadt Maputo gab es dabei Tote und zahlreiche Verletzte. Gingen in Algerien die Menschen im Januar gegen Preiserhöhungen auf Zucker und Speiseöl auf die Straße, protestierten sie im September zuvor in Mosambik gegen die Pläne der Regierung, den Brotpreis um 25% und den Strompreis um gut 13% anzuheben.

Da die Vorgänge in Mosambik deutlich vor denen in Tunesien lagen, kann also nicht von einem Dominoeffekt ausgegangen werden, wie es für Ägypten, Libyen, Bahrain oder den Jemen konstatiert wird. Dabei wird an allen Brennpunkten, wie auch zu der Massenmobilisierung am Sonntag in Marokko, stets auch auf die hohe Lebensmittelpreise verwiesen.

Schon vor einem Jahr wies auch das Welternährungsprogramm auf die sich deutlich zuspitzende Lage im Jemen hin, einer der Schwerpunkte der derzeitigen Revolten. Im Jemen sei ein Drittel der Bevölkerung unterernährt und mehr als 7 Millionen Menschen hungerten. Trotz allem ist die UN-Nahrungsmittelhilfe gekürzt. Dabei waren laut Angaben der WFP-Sprecherin Emilia Casella etwa 3,4 Millionen Menschen auf die Unterstützung zum Überleben angewiesen. Casella warnte deshalb schon im Mai 2010 in Genf vor Hungerrevolten im Jemen, denn dort hätten viele Menschen nur noch "drei Möglichkeiten - sich zu erheben, auszuwandern oder zu sterben".

Bolivien passt nicht ins Bild von Unruhen gegen arabische Diktatoren

Und so gar nicht in das einfache Bild, wonach in der arabischen Welt derzeit vor allem ein Aufbegehren gegen autokratische Regimes stattfindet, wollen die Entwicklungen in Bolivien passen. Es sind auch die steigenden Preise in einem der ärmsten Länder Südamerika, die viele Menschen auf die Straße und am Samstag zum Generalstreik gegen die Regierung von Evo Morales getrieben haben. Die offizielle Inflation von 8% frisst Lohnerhöhungen auf.

Aufgeflammt waren erste Unruhen in Bolivien schon zum Jahreswechsel, nachdem die Linksregierung angekündigt hatte, die Subventionierung der Treibstoffe zu beenden. Die Preise für Benzin und Diesel, die bisher in etwa nur gut ein Viertel des Weltmarktpreises betrugen, waren daraufhin in die Höhe geschossen.

Zwar hat Morales die Maßnahme zurückgenommen, doch nun richten sich die neuen Proteste vor allem gegen die hohen Lebensmittelpreise. Morales wurde aufgefordert, gegen die galoppierenden Preise vorzugehen. Für Zucker, Kartoffeln, Reis und Mais haben sich die Preise zum Teil um bis zu 50% erhöht. Die geforderten Lohnerhöhungen von 40-50% bezeichnete Morales als "irrational" und kündigte an, "dass die Lohnerhöhungen über der Inflationsrate" liegen werden. "Das haben wir bisher stets eingehalten und möglicherweise war das nicht ausreichend für einige Sektoren", räumte er ein. Tatsächlich hat Bolivien unter Morales reale Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht. Nach nur zwei Jahre an der Regierung hatte sich die Kindersterblichkeitsrate nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) bis 2008 fast halbiert (Bolivien stehen neue Konflikte bevor).

Die Brotunruhen werden sich ausbreiten

Da auch das World Food Program davon ausgeht, dass der "Aufwärtstrend der weltweiten Nahrungsmittelpreise nicht nachlässt", ist mit einer weiteren Ausbreitung der Revolten zu rechnen. Die Frage aber, warum die Nahrungsmittelpreise derzeit einen neuen Rekord erreicht haben, ist aber weiterhin nicht wirklich beantwortet. Lokal schlechte Ernten und die zunehmende Produktion von Biotreibstoffen in den USA, die das WFP oder die Weltbank benennen, können aber wahrlich für solche Preisanstiege nicht herangezogen werden. Natürlich ist auch der Anstieg der Ölpreise ein Grund dafür, dass sich Grundnahrungsmittel verteuern. Doch die Rekordpreise für Nahrungsmittel passen nicht mit den derzeitigen Ölpreisen zusammen und zudem hat die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Treibstoffen weltweit krisenbedingt abgenommen.

Die Welthungerhilfe stellt sich die Frage, ob die Nahrungsmittelpreise mit "Vollgas in die nächste Hungerkrise" führen. Tatsächlich erwartet auch die Welthungerhilfe "heftige Proteste, ja Hungerrevolten in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen steigende Preise für Grundnahrungsmittel". Die Organisation mit Sitz in Bonn macht diverse Preistreiber aus. "Die Ursachen für die Geschwindigkeit, mit der die Preise für Nahrungsmittel ansteigen, sind vielfältig", heißt es in einem kürzlich aktualisierten Bericht aus dem Jahr 2008.

So wird auf die zunehmende Weltbevölkerung genauso abgehoben, wie auf die Tatsache, dass in Schwellenländern vor allem der Konsum von Fleisch zugenommen habe. Es könne zwar einen wichtigen Beitrag zu einer ausgewogenen Ernährung leisten, doch übermäßiger Fleischkonsum "trägt zur Verknappung und damit zur Verteuerung von Getreide bei: "Für ein Kilo Schweinefleisch werden drei Kilo Futter benötigt, für ein Kilo Rindfleisch sogar sieben Kilo Futter." Die landwirtschaftliche Produktion lasse sich jedoch nicht so schnell steigern, weil auch die landwirtschaftlich nutzbare Fläche nicht mehr wachse. Angeführt wird auch die globale Erwärmung, die zu Ernteeinbußen führe, weil Hitze, Dürre, Sturm und Hochwasser zunehmend Ernten vernichteten. Doch auch damit lassen sich die angeführten Preissprünge nicht erklären.

Die Spekulation als Preistreiber

Was die große "Volatilität" angeht, also die starken Preisausschläge, finden sich anders als beim World Food Program oder der Weltbank bei der Welthungerhilfe auch Hinweise auf die Spekulation. "Als weiterer Preistreiber dürfen Spekulationen an der Börse nicht unterschätzt werden", wird in Bonn festgestellt. Klammert man die Spekulation nämlich aus, lassen sich die starken Preissprünge nämlich nicht vernünftig erklären.

So weist die Welthungerhilfe darauf hin, dass "international agierende Anleger" wegen der "lockeren Geldpolitik der Zentralbanken" mehr Mittel zur Verfügung haben. Diese Geldschwemme, die ganz besonders von den Zentralbanken in den USA (US-Geldpolitik schürt große Ängste), Japan und Großbritannien ausgeht, in geringerem Maße auch von der Europäischen Zentralbank (EZB), wird immer stärker auch in nachwachsende Rohstoffe investiert. So hatten sogar schon deutsche Unternehmen gewarnt, dass das viele Geld nicht produktiv sondern oft nur noch spekulativ angelegt wird.

Nachdem man in den USA in den 1990er Jahren die Regeln aufgeweicht hatte, wurde auch dort an Agrar-Börsen immer stärker auf Preisänderungen für Grundnahrungsmittel gewettet. Renditen werden immer weniger über den realen Handel mit Nahrungsmitteln erwirtschaftet, sondern über Future- und Optionsgeschäfte. Gemäß einer Studie des US-Senats haben zum Beispiel Spekulanten die Weizenpreise vor allem vor den Brotunruhen 2008 in die Höhe getrieben. Die offenen Kontrakte am Chicagoer Weizenmarkt sind von 2004 bis 2008 von 30.000 auf 220.000 in die Höhe geschnellt. Mit Ausbruch der Finanzkrise gingen sie Ende 2008 wieder deutlich zurück. Aufgezeigt wurde vom Permanent Subcommittee on Investigations, dem Carl Levin vorsteht, dass auch die Ölpreise spekulativ hochgetrieben wurden. Das "Levin-Komitee" hat sich inzwischen zum wichtigsten Kritiker der Finanzmärkte in den USA aufgeschwungen (US-Senat "grillt" Goldman Sachs).

Spekulanten sorgen für künstliche Verknappung

Inzwischen scheint das globale Casino aber wieder vollständig geöffnet zu sein und die Geldschwemme trägt deshalb dazu bei, dass eifrig auch mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. So berichtete das Handelsblatt kürzlich mit Bezug auf die US-Aufsichtsbehörde CFTC über das enorme Ausmaß, mit dem bereits im vergangenen Jahr auf der Suche nach höheren Renditen in den Rohstoffhandel eingestiegen worden sei: "Das Volumen offener Termingeschäfte an den US-Rohstoffbörsen stieg 2010 um die Hälfte auf 848 Milliarden Dollar - mehr als auf dem Höhepunkt der Rohstoffpreisblase des Jahres 2008." Die Geschäfte von Finanzinvestoren wie Hedge-Fonds seien sogar um 76% gestiegen. Man sorgt sich sogar darum, dass der spekulative Anstieg der Preise die wirtschaftliche Erholung abwürgen könnte.

So zeigt sich, dass viel eher ein Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Spekulation besteht, als ein Zusammenhang mit einer realen oder angeblichen Knappheit. WEED weist in einer Veröffentlichung ebenfalls auf diese Zusammenhänge hin. Die entwicklungspolitischen Lobby-Organisation machte auch deutlich, dass trotz der Brände in Russland (Brandkatastrophe in Russland), die sich auch auf die Weizenernte ausgewirkt haben, 2010 fast ein neuer Ernterekord aufgestellt wurde.

So sorgen Spekulanten zu einer künstlichen Verknappung von Rohstoffen, um die Preise in die Höhe zu treiben. Schließlich kann man mit viel Geld auch dazu beitragen, dass eine Wette auf steigende Preise als selbsterfüllenden Prophezeihung eintritt, wie man es auch von Angriffen auf Euro-Länder schon kennt. So stieg im Sommer 2010 zum Beispiel der Kakao-Preis an der Londoner Börse auf über 3.000 US-Dollar pro Tonne. Ein derartig hoher Preis wurde in den vergangenen 32 Jahren nicht bezahlt. Der Preis stieg nur deshalb so stark an, weil der Hedgefonds Armajaro am Terminmarkt 240.000 Tonnen Kakao aufgekauft hat. Damit wurden dem Markt geschätzte 7% der Jahresproduktion entzogen. Und die Spekulation mit Kakao geht weiter, die Wetten auf den Kakaopreis hätten sich nun gar verdoppelt, wird berichtet.

Nun werden die politischen Unruhen der Elfenbeinküste als Grund genannt und so zeigt sich, dass angesichts der noch immer fehlenden Regulierung der Finanzmärkte auch die Hungerrevolten wieder als Anlass dazu dienen werden, um das Glücksrad im internationalen Casino noch schneller in Gang zu setzen. Dass hier vor allem die Terminbörsen in London hervorstechen, hat damit zu tun, dass sie in guter angelsächsischer Tradition ohnehin kaum reguliert sind. Also kann hier erneut das Versagen der der politischen Eliten angeführt werden, die zwar seit Jahren von einer Regulierung faseln, aber wesentliche Fortschritte werden kaum gemacht.

So sind es wieder einmal die verarmten Massen in der sogenannten Dritten Welt, die unter den Vorgängen besonders leiden. Ihnen machen nicht nur die von der sogenannten Ersten Welt geschaffenen Klimaveränderungen besonders zu schaffen, auch die spekulative Preistreiberei und Vernichtung von Nahrungsmitteln zur Umwandlung in Biosprit führt dazu, dass immer mehr Menschen hungern oder verhungern. Zum Jahreswechsel fand Jean Ziegler in einem Interview mit der Zeit erneut deutliche Worte für derlei Vorgänge und benennt auch die Täter. So seien am 12. Oktober 2008, also auf der Höhe der Finanzkrise, die EU-Staatschefs in Paris zusammengekommen, um 1,7 Billionen Euro zur Stabilisierung des Bankensystems zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hätten "dieselben Staatschefs das Budget des Welternährungsprogramms der Uno um die Hälfte reduziert, von sechs auf drei Milliarden".

Betroffen davon sind, wie zuvor angeführt, auch viele Menschen im Jemen. Für Ziegler hätten sich die Politiker mit ihrem Vorgehen zu "Handlangern dieser Banditen" gemacht, "die so lange an der Börse spekulierten, bis alles einkrachte". Gestrichen werde dort, wo niemand protestiert. "Die Menschen, die verhungern, liegen ja nicht auf der Wiese vor dem Reichstag." Die Tatsache, dass alle fünf Sekunden ein Mensch an Hunger stirbt, nennt er Mord, weil es keinen objektiven Mangel gäbe. "Die Mörder gehörten vor ein Nürnberger Gericht", erklärt der frühere Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung.