EU-Korruptionsfall Eva Kaili: Wie aus "Katargate" ein "Marokkogate" wird

Geheimdienst und Botschafter des autoritären Königreichs spielen nach Ansicht der Ermittler eine zentrale Rolle in dem Skandal.

Der EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili, inzwischen oft "Katargate" genannt, entwickelt sich immer mehr zu einem Spionagethriller und bekommt einen ganz neuen Dreh – nicht zuletzt, da der Lebensgefährte von Eva Kaili ein Geständnis gegenüber den belgischen Ermittlern abgelegt hat. Klar ist: Der Fall weitet sich aus.

Die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der griechischen Sozialdemokraten ist nur die prominenteste der vier Personen, die im Rahmen der Ermittlungen bisher inhaftiert wurden oder gegen die ermittelt wird.

Unter ihnen befindet sich auch ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der inzwischen zumindest teilweise ausgepackt hat. Darüber hatten sowohl die belgische Zeitung Le Soir und die italienische Zeitung La Repubblica berichtet, die beide Einblicke in die Ermittlungsunterlagen erhalten haben.

Marokko rückt in den Mittelpunkt der Geschehnisse

In seinen Aussagen hat Francesco Giorgi zugegeben, in dem Bestechungsskandal mitgewirkt und Schwarzgeld angenommen zu haben. Allerdings rückt auch über seine Angaben immer stärker Marokko in den Mittelpunkt der Geschehnisse. Auch die Tagesschau fragt sich inzwischen: "Was kommt da noch?".

Real stellt sich inzwischen die Frage, ob wir es mit einem "Katargate" oder nicht vielmehr mit einem "Marokkogate" zu tun haben?

Auch wenn es die Tagesschau, deren Recherche nur an der Oberfläche kratzt, noch nicht so richtig wahrhaben will: Sowohl die Verbindungen der Personen, die im Mittelpunkt des Korruptionsskandals stehen, als auch die politischen Ergebnisse, die auf erkaufte Einflussnahme auf Entscheidungen der EU hinweisen, die Giorgi eingeräumt hat, weisen stärker auf Marokko als zentralen Akteur in dem Skandal hin.

Katar scheint darin nur mit Blick auf die WM eine Nebenrolle in den letzten Jahren gespielt zu haben.

"Skandal der Sozialdemokraten"

Dass die Unterlagen der Ermittler ausgerechnet einer belgischen und einer italienischen Zeitung zugespielt wurden, hat unter anderem damit zu tun, dass im Mittelpunkt des Skandals der frühere EU‑Abgeordnete Pier Antonio Panzeri steht.

Das hat aber auch damit zu tun, dass Panzeri etliche weitere Abgeordnete bestochen haben soll, wie zum Beispiel den Belgier Marc Tarabella. Das hat Giorgi gegenüber den Ermittlern eingeräumt. Tarabella ist, wie etliche Akteure in dem Skandal, ebenfalls "Sozialist". Das gilt auch für den Italiener Andrea Cozzolino, dessen Name der Lebensgefährte von Kaili ebenfalls genannt hat.

Damit haben wir es ganz offensichtlich mit einem Skandal zu tun, der besonders die Sozialdemokraten betrifft. Das könnte deren zentralen politischen Schwenk in Bezug auf Marokko erklären, doch dazu weiter unten mehr.

Strippenzieher Pier Antonio Panzeri, ehemaliger EU-Abgeordneter

Schauen wir uns zunächst einmal die bisher bekannten zentralen Akteure in dem Skandal an. Als Strippenzieher im Hintergrund im Europaparlament stand offensichtlich Panzeri. Für den 67-Jährigen war Giorgi als Assistent beschäftigt.

Panzeri war wiederum Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Union des Arabischen Maghreb (DMAG).

Dazu gehört nicht Katar, dazu gehört aber Marokko. Über die bunt aus verschiedensten politischen Lagern zusammengewürfelte Delegation wurde massiv Einfluss auf die Politik von offenbar gekauften Politikern genommen, um Entscheidungen positiv für Marokko zu beeinflussen. Ist es etwa ein Zufall, dass der Delegation als Nachfolger von Panzeri nun ausgerechnet der ebenfalls angeschuldigte Cozzolino vorsteht?

Dass Panzeri stets nur die marokkanische Sache vertreten hat, wird von Mitgliedern der Delegation bestätigt. Das hat unter anderem auch die frühere Kollegin Ana Gomes offen gemacht. Die streitbare Sozialistin aus Portugal nimmt nie ein Blatt vor den Mund, auch gegenüber den eigenen Leuten in Portugal nicht, wie sie auch im Telepolis-Gespräch schon klar gemacht hatte. Sie berichtet über die "unzähligen Streitigkeiten", die man innerhalb der Sozialdemokraten im Europaparlament ausgefochten habe.

Immer wieder habe Panzeri Resolutionen zur Frage der von Marokko illegal besetzen Westsahara und zu Menschenrechtsfragen erfolgreich torpediert. Schließlich war Panzeri, um dem ganzen Vorgang auf die Spitze zu treiben, auch noch Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses. Gomes geht deshalb davon aus, dass "nicht nur Katar" hinter den Vorgängen steht.

Sie meint, dass "Marokko Antonio Panzeri und seine Freunde finanziert" haben könnte. Da Gomes stets Klartext spricht, benennt Panzeri als "Kopf in dem Komplott". Sie geht so weit, ihn einen "Agenten Marokkos" zu nennen.

Dass der marokkanische Geheimdienst DGED tief in die Vorgänge verstrickt ist, zeichnete sich bereits deutlich ab und wurde nun unter anderem auch von Aussagen des Lebensgefährten von Eva Kaili, Francesco Giorgi, bestätigt.

Das Netzwerk war aber noch deutlich umfassender.

Das Netzwerk und "der Riese" im Hintergrund

Ins Zielfernrohr der belgischen Ermittler ist auch der Menschenrechtsausschuss gerückt. Ist es nicht vielsagend, dass die belgische Sozialdemokratin Maria Arena, die Nachfolgerin von Panzeri in dem Ausschuss, nach Bekanntwerden des Skandals den Vorsitz niedergelegt hat?

Arena war zum Beispiel auch zugegen, als das Büro ihrer Mitarbeiterin durchsucht und versiegelt wurde.

Panzeri und Giorgi hatten zusammen unter anderem die Nichtregierungsorganisation "Fight Impunity" gegründet. Nichtregierungsorganisationen, so hatte der Lebensgefährte von Kaili vor dem Ermittlungsrichter eingeräumt, habe man gebraucht, "um Gelder zu verschieben".

Das kann als Realsatire angesehen werden. Die Organisation, die sich nach dem Namen dafür einsetzt, Straflosigkeit zu bekämpfen und Menschenrechte zu wahren, hat genau das Gegenteil gemacht.

Sie sei vor allem von Marokko für bestimmte Interessen genutzt worden, erst später auch für Katar. Auch das hat Giorgi zunächst vor der Polizei und später dann auch vor dem Ermittlungsrichter Michel Claise eingeräumt. Der hatte auch ihn am vergangenen Wochenende wegen Korruption, Geldwäsche und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung angeklagt und inhaftiert.

"Ich habe alles für Geld getan, das ich nicht brauchte", zitiert La Repubblica Giorgis Aussagen aus den Ermittlungsunterlagen.

Der Lebensgefährte der griechischen Europaabgeordneten und Vize-Parlamentspräsidentin Kaili hat zugegeben, Teil einer kriminellen Organisation gewesen zu sein. Er sei vor den Brüsseler Richtern zusammengebrochen, habe eingeräumt, illegal gehandelt zu haben. Die kriminelle Organisation habe zum Ziel gehabt, sich in europäische Angelegenheiten einzumischen.

Seine Rolle in der Vereinigung sei es gewesen, das viele Bargeld zu verwalten, das die Ermittler Säckeweise bei den Durchsuchungen unter anderem in Wohnungen und Büros von Kaili und Panzeri gefunden haben.

Allein in Panzeris Haus in Brüssel wurden mehr als eine halbe Million Euro gefunden, insgesamt wurden etwa 1,5 Millionen beschlagnahmt.

Wer ist der "Riese" im Hintergrund?

Es ist eines der vielsagenden Details, dass auch die Frau und die Tochter von Panzeri, die laut abgehörten Telefonaten tief in die Vorgänge eingebunden waren, über eine Kreditkarte zur persönlichen Verwendung verfügten.

Die bringen sie mit dem "Riesen" in Verbindung, wie aus dem Auslieferungsantrag Belgien für Panzeris Frau hervorgeht.

Das ist der bisher unbekannte große Strippenzieher und Finanzier im Hintergrund. Maria Colleoni wurde, mit ihrer Tochter, im italienischen Bergamo verhaftet und beide sitzen dort in Untersuchungshaft. Beide Frauen sollen von den Vorgängen nicht nur gewusst haben, sondern unter anderem auch am Transport der Bestechungsgelder beteiligt gewesen sein.

Wie ihr Mann hätten auch die Frauen in abgehörten Telefonaten verschiedene Deckwörter benutzt, um die dunklen Geschäfte des Ehemanns oder Vates zu verschleiern. So seien mit "Geschenken" zum Beispiel die Geldtransfers gemeint gewesen.

Colleoni hatte ihren Mann sogar dazu gedrängt, ein belgisches Bankkonto zu eröffnen. Darauf soll sie bestanden haben, "da sie nicht wollte, dass er Dinge und Operationen aller Art durchführt", ohne von ihr dabei kontrolliert zu werden. Ganz ähnlich sehen auch die Vorwürfe der Ermittler gegen die Tochter Silvia aus.

Schon Le Soir und La Repubblica hatten auf darauf hingewiesen, dass auch Giorgi eingeräumt hat, dass nicht nur er allein Kontakt zum marokkanischen Geheimdienst DGED hatte, sondern auch Panzeri und Cozzolino, dessen Nachfolger im der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Maghreb.

In den Dokumenten der Ermittler werden unter anderem zwei Agenten des DGED genannt. Und immer wieder fällt der Name Abderrahim Atmoun auch in den Gesprächen der Panzeri-Familie in Bezug auf die "Geschenke". Atmoun hatte auch der Lebensgefährte von Kaili in seinen Geständnissen benannt.

Schlüsselfigur Abderrahim Atmoun

Atmoun ist aber niemand anderes als der marokkanische Botschafter in Polen. Atmoun postete auf seiner öffentlichen Facebook-Seite nicht nur stolz Bilder, die ihn zusammen mit dem autokratischen König zeigen, sondern es finden sich auch viele Bilder, die von der langen Kooperation mit Panzeri zeugen, der er einen "Freund" nennt.

Die Bilder gehen zurück bis ins Jahr 2011. Auf späteren Bildern ist dann auch Panzeris Assistent Giorgi bei Zusammentreffen mit Atmoun zu sehen. Und La Repubblica hatte auf einen Vorgang 2018 im Europaparlament hingewiesen, als zum Beispiel Panzeri, Cozzolino und eben auch der Botschafter Atmoun in die Kamera eines Fotografen lächeln.

Sie machen aus ihrer Lobbyarbeit auch gar keinen Hehl. Sie kündigen an: "Marokko und die Europäische Union haben und werden immer bessere Beziehungen haben".

Verwiesen wird auch auf ein zweites Bild im Luxushotel Mamounia im marokkanischen Marrakesch, das zu den luxuriösesten weltweit gehört. "Antonio Panzeri entkorkt eine Flasche neben seinen Freunden, seiner Familie, die er zum Feiern mitgebracht hat."

In das Luxushotel hat das autokratische Königreich aber nicht nur die Familie Panzeri eingeladen. Dort haben, wie in Luxushotels in Katar, auch noch andere Europaparlamentarier genächtigt, die nun in den Blick der Ermittler geraten.

Für Le Soir und für La Repubblica ist klar, dass der große Finanzier und Strippenzieher im Hintergrund des Korruptionsskandals niemand anders als der marokkanische Botschafter in Warschau ist. Für die Ermittler ist das noch nicht so klar.

Nach ihren ersten Erkenntnissen sollen aber die Ehefrau und Tochter dabei geholfen haben, die "Geschenke" zu transportieren, die ihnen Atmoun übergeben habe.

Tatsächlich ist eher zu bezweifeln, dass Atmoun der "Riese" im Hintergrund ist. Für den Maghreb-Spezialisten Ignacio Cembrero stehen ganz andere Größen im Hintergrund.

Cembrero: Der marokkanische Geheimdienst und die EU

Der Journalist, der für die großen Tageszeitungen in Spanien tätig war, sieht in Atmoun nur einen Befehlsempfänger. Cembrero steht, weil er immer wieder dunkle Vorgänge des Königreichs ans Licht gezogen hat, im Fadenkreuz des autoritären Landes und seiner Ermittler.

Immer wieder, erneut im kommenden Januar, wird er von Marokko vor Gericht gezerrt.

Bisher hat er alle Verfahren gewonnen. Beim nächsten Verfahren geht es um den Pegasus-Abhörskandal, denn es ist längst für alle klar, dass auch Marokko die israelische Spionagesoftware eingesetzt hat. Unter anderem soll auch der französische Präsident Emmanuel Macron ausspioniert worden sein.

Dass der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und weitere Mitglieder der sozialdemokratischen Regierung massiv ausgespäht wurden, hat die Regierung sogar zugegeben. Intern geht man auch von Marokko als Täter aus, Aufklärung verhindert die spanische Regierung aber.

Immer mehr Menschen fragen sich angesichts der neuen Enthüllungen, warum das der Fall ist. Für Cembrero ist klar, dass zumindest DGDE-Chef Yassine Mansouri hinter den Vorgängen steckt, wenn sie nicht noch deutlich weiter hinauf bis in den Königssessel reichen. Er sieht hinter dem Skandal vor allem Marokko, das "hyperaktiv" seit Jahren gegenüber der EU in Brüssel tätig sei.

Intern gehen die belgischen Ermittler davon aus, dass der DGDE-Agent Belharace Mohamed der Führer von Panzeri, Cozzolino und Giorgi war. Sogar Yassine Mansouri, der Generaldirektor der DGED, hat sich mit Mitgliedern des Trios getroffen.

Es sind verschiedene Treffen mit Cozzolino allein im Jahr 2019 dokumentiert, der in diesem auch mindestens einmal in Marokko war. Nach Angaben des belgischen Geheimdienstes soll auch Panzeri nach Marokko geflogen sein, um den Geheimdienstchef Mansouri im Juni 2021 zu treffen.

Nach Angaben von La Repubblica soll die belgische Justiz inzwischen auch einen internationalen Haftbefehl gegen Mansouri ausgestellt haben.

Das italienische Blatt ist sich ihrer Informationen sehr sicher, sonst würde sie das nicht über den Geheimdienstchef eines Landes berichten, dass wegen verschiedener Enthüllungen auch die Süddeutsche Zeitung, Le Monde und andere große Medien wegen der Pegasus-Enthüllungen vor Gericht zu ziehen versucht.

Ziel: Souveränität über die illegal besetze Westsahara

Für den Experten Cembrero, der vermutlich auch von Marokko über Pegasus ausgespitzelt wurde, ist klar, dass man ihn zum Schweigen zu bringen versucht, weil er nicht aufhört, über das zentrale Anliegen von Marokko zu schreiben: Die Souveränität über die illegal besetze Westsahara zu erreichen.

Für den marokkanischen Geheimdienst steht die Frage der Westsahara ganz oben auf seiner Prioritätenliste.

Ignacio Cembrero

Deshalb ist der Journalist überzeugt, dass man es mit einem "Marokkogate" zu tun hat. Auch mit der Hyperaktivität, Bestechung und Lobbyarbeit in Brüssel wolle Marokko den internationalen Druck verringern, der seit Jahren auf das Land wegen der Annexion der Westsahara ausgeübt wurde.

Deshalb setze man in Rabat alles daran, verschiedene Parlamente, allen voran das spanische und das französische Parlament und das Europäische Parlament, und andere europäische Institutionen massiv zu beeinflussen.

Schaut man sich die Erfolge an, so reichen sie bekanntlich bis in die deutsche Regierung, worüber Telepolis in den letzten Jahren ausführlich berichtet hat. Denn die neoliberale Wende in der deutschen Außenpolitik lässt sich am Beispiel Marokko und der besetzten Westsahara besonders deutlich zeigen.

An den Erfolgen wird auch deutlich, dass wir es eher mit einem "Marokkogate" zu tun haben, Katar dürfte das Netzwerk nur in den letzten Jahren ebenfalls genutzt haben. So streicht Cembrero heraus, dass es Marokko gelungen ist, in Brüssel nur noch mit Samthandschuhen angefasst zu werden.

In 25 Jahren gab es nur eine einzige Entschließung, die sich gegen Rabat richtete, als Marokko am 10. Juni 2021 die Einwanderung zur Erpressung Spaniens und der EU in Ceuta genutzt hat.

Dass die marokkanischen Dienste seit langem in Brüssel aktiv sind, macht er unter anderem am Beispiel der mutmaßlichen Agentin Kaoutar Fal deutlich. Die sei seit 2017 aktiv gewesen, wurde 2018 von belgischen Diensten enttarnt und 2018 ausgewiesen.

Die Erfolge der Marokkaner zeigten sich auch, als der Europäische Gerichtshof die EU für ihre neokoloniale Politik vor einem Jahr abgestraft. Das Gericht hatte ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Marokko annulliert, weil darüber die besetzte Westsahara ausgeplündert würde.

Josep Borrel

Doch statt sich an höchstrichterliche Anordnungen zu halten, setzte der umstrittene EU-Außenbeauftragte Josep Borrell offen alles daran, das Urteil auszuhebeln. Borrell hatte nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit Marokko zu erklären, dass sichergestellt werde, dass das rechtliche Rahmenwerk erhalten bleibt.

Auch Borrell ist ein Sozialdemokrat, die sich in der Affäre, wie aufgezeigt, besonders hervortun. Ist also der krasse Schwenk, den der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zur Westsahara-Frage vollzogen hat, als er praktisch die Souveränität Marokkos über das illegal besetzte Gebiet anerkannt hat, noch überraschend? Keine einzige Partei in Spanien unterstützt den einseitigen Kurs der Sozialdemokraten dabei.

Vielleicht ist es auch kein Zufall, jedenfalls sollten die Ermittler in Belgien sich das genau anschauen, wenn der Anwalt der angeschuldigten Kaili erklärt, dass sie nur Anweisungen ausgeführt habe.

Michalis Dimitrakopoulos erklärte in einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender Mega TV, dass sie auf Anweisung der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola agiert habe. Die habe auch den EU‑Beamten Roberto Bendini mitgeschickt, um deren Treffen in Katar "zu beobachten", würden Dokumente belegen.

Frau Kaili habe gesagt, dass sie nur einen Plan ausgeführt habe, der 2019 begonnen hat. "Der Hohe Vertreter Josep Borrell und Ylva Johansson [Kommissarin für Inneres] hatten auf Kommissionsebene beschlossen, mit Katar, Kuwait und Oman zusammenzuarbeiten", fügte ihr Anwalt an.

Es kann sein, dass das nur eine Verteidigungsstrategie ist. Es kann auch sein, dass Kailis Lebensgefährte Giorgi mit seinen Aussagen nur sie zu entlasten versucht, wie Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vermutet. Das alles muss ermittelt werden. Es ist einiges faul in Brüssel und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.

Klar ist, da hat Aswestopoulos sicher Recht, bisher haben wir es nur mit der "Spitze eines Eisbergs"zu tun. Deshalb wird es sicher hier auch weitere Kapitel in der Agenten- und Korruptionsgeschichte geben.