EU-Verhandlungen mit der Ukraine beginnen in Luxemburg
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Prozess vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn eingeleitet. Beitritt langfristig angelegt. Haltung in Deutschland polarisiert.
Die Ukraine nimmt einen historischen Schritt auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wie die European Prawda berichtet, findet am heutigen Dienstag eine intergouvernementale Konferenz in Luxemburg statt, die den offiziellen Start der Beitrittsverhandlungen markiert.
Die Konferenz mit der Ukraine ist für 16:30 Kiewer Zeit angesetzt, gefolgt von einer ähnlichen Veranstaltung für Moldawien um 19:00 Uhr.
Startschuss für den EU-Beitrittsprozess
Nach der Genehmigung des Verhandlungsrahmens für die Ukraine und Moldawien durch den EU-Rat am 21. Juni werden nun die Weichen für den Beginn der Beitrittsgespräche gestellt. Die Ukrainska Prawda wertet den Schritt als ein bedeutendes Signal für die europäische Ausrichtung der Ukraine und unterstreicht ihren Wunsch, Teil der EU zu werden – ein Ziel, das insbesondere seit dem Beginn der russischen Invasion verstärkt verfolgt wird.
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Die Konferenz wird durch Eröffnungsreden, unter anderem mit Videobotschaften, eingeleitet. Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz hält, wird die Eröffnungserklärung abgeben, auf die eine Stellungnahme der Ukraine folgen soll. Im dritten Teil der Konferenz sind Beiträge und Bemerkungen der Mitgliedstaaten vorgesehen.
Verhandlungsrahmen und Delegationen
Die Europäische Union wird der Ukraine einen umfassenden Verhandlungsrahmen zur Verfügung stellen, der die grundlegenden Prinzipien des Verhandlungsprozesses darlegt.
Die ukrainische Delegation wird von Olha Stefanishyna, der stellvertretenden Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration, angeführt. Die europäische Delegation steht unter der Leitung der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib.
Die nächsten Schritte
Mit der Konferenz beginnt formal der Verhandlungsprozess, der tatsächlich mit der Eröffnung der Verhandlungskapitel startet. Die ersten Kapitel, die sich auf die grundlegenden Herausforderungen der Europäischen Union konzentrieren, sollen zuerst in Angriff genommen werden.
Die Ukraine hofft, die ersten Kapitel bereits Anfang 2025 öffnen zu können.
Wichtige zeitliche Komponente
Die Verhandlungen werden eingeleitet, bevor Ungarn – ein Land, das der europäischen Integration der Ukraine skeptisch gegenübersteht – am 1. Juli den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernimmt und somit größeren Einfluss auf EU-Entscheidungen hat.
Langfristige Perspektiven
Die Ukraine strebt eine EU-Mitgliedschaft bis 2030 an, jedoch ist die Dauer der Verhandlungen ungewiss. Mehr als zehn Jahre nachdem Tausende Ukrainer den EuroMaidan besuchten, um den europäischen Weg ihres Landes zu verteidigen, und mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion, ist dieser Schritt ein Zeichen des beharrlichen Strebens der Ukraine nach westlicher Integration.
Sicherheitsabkommen mit der EU
Am selben Tag wird der Rat der EU auch den Text des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und der EU billigen. Dieses Abkommen könnte weitere wichtige Impulse für die Zusammenarbeit und die Sicherheitspolitik der Ukraine im europäischen Kontext setzen.
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Dieses wegweisende Ereignis ist ein Zeichen der Hoffnung und des Fortschritts für die Ukraine und symbolisiert deren Bestreben, trotz der widrigen Umstände ihre Zugehörigkeit zur europäischen Familie zu festigen.
Stimmungsbild unter deutschen Parteien
Während alle im Bundestag vertretenen Parteien den Schritt befürworten, kommt Kritik vor allem aus der AfD-Fraktion und vom BSW. "Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU, auf die bereits jetzt massive finanzielle Belastungen durch die milliardenschweren Vorbeitrittshilfen zu kommen", sagte am heutigen Dienstag der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hunko bezeichnete die Ukrane angesichts des enormen Finanzbedarfs als "Fass ohne Boden". Anstatt die Bürger "erneut zur Kasse zu bitten, sollte die EU sich für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand starkmachen, von dem auch die Ukrainerinnen und Ukrainer direkt profitieren würden". Die EU sei, so Hunko, "nicht erweiterungsreif".
Ganz anders schätzt das die SPD ein. Im Programm der Sozialdemokraten zur Europawahl hieß es:
Wir wollen, dass die Ukraine und Moldau ein Teil der EU werden, sobald sie die Aufnahmekriterien erfüllen. Bürgerinnen und Bürger wie Regierung in beiden Ländern lassen keinen Zweifel daran, dass sie die europäische Idee zu leben bereit sind, sich schon heute an den gemeinsamen Werten orientieren und sich nach dem Schutz der Gemeinschaft, in Frieden und Freiheit leben zu können, sehnen. Für eine erfolgreiche Osteuropapolitik wollen wir die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine, Moldaus und perspektivisch Georgiens schaffen und den Aufnahmeprozess in die EU politisch absichern. Mit der Erweiterung setzen wir ein klares Zeichen gegen die einseitigen Grenzverschiebungen durch Putins Russland, bekennen uns zum gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine und ermöglichen den Menschen, die nach Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie streben, den Zugang zu unserer Wertegemeinschaft.