EU hilflos gegenüber Unabhängigkeitsbestrebungen

18. April 2014 Ralf Streck

Brüssel manövriert sich mit immer neuen Rauswurf-Drohungen gegenüber Katalanen, Schotten und Basken in eine Sackgasse, ohnehin sehen die EU-Verträge derlei nicht vor

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Dass man in der Brüsseler EU mit zweierlei Maß misst, was Unabhängigkeitsbestrebungen angeht, wurde an der Krim-Krise und im Vergleich zum Kosovo mehr als deutlich (Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen). Die Büchse der Pandora hat auf dem Balkan aber die EU aufgemacht, die nun im Inneren versucht, mit einem angedrohten Rauswurf Schotten, Katalanen, Basken und andere Unabhängigkeitsbewegungen einzuschüchtern. Doch Experten verweisen darauf, dass derlei in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist. Letztlich ist das keine juristische, sondern eine politische Frage. Zudem ist auch die Frage, ob sich die EU derlei Rauswürfe leisten kann. Im Fall Griechenland hat man sich eindeutig – schon wegen der Signalwirkung - und teuer für ein Nein entschieden. Und es gibt kaum Gründe zur Annahme, dass dies im Fall von Schotten, Katalanen, Basken, Flamen… anders wäre, auch wenn in Brüssel stets das Gegenteil behauptet wird. Doch wurde nicht auch lange strikt behauptet, es werde keine Griechenland-Milliarden, Rettungsfonds, usw. geben?

Es ist sehr aussagekräftig, dass sich sofort ein Sprecher der EU-Kommission mit der Frage der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen beschäftigte, nachdem am vergangenen Montag diverse Experten ihre Ergebnisse vorgestellt hatten. Sie resümierten, es sei "nicht logisch", dass ein neues unabhängiges Land, das wie Schottland oder Katalonien schon in der EU ist, zunächst zum "Verlassen gezwungen wird, um dann wieder beizutreten". Das sagte der Präsident der Expertengruppe Carles Viver Pi-Sunyer, welche die katalanische Regionalregierung auf dem Weg in die Unabhängigkeit von Spanien berät. Das "Beratungsgremium für den Nationalen Übergang" (CATN) geht davon aus, dass die EU letztlich ein neues unabhängiges Land als Mitgliedsstaat anerkennen würde. Die Experten führen dafür "Logik und Pragmatismus" an.

Ohne sich ausgiebig mit den Thesen der Experten zu beschäftigen, stellten spanische Medien aber die sofortige "Antwort" der "Europäischen Kommission" heraus und sprachen wie die sozialdemokratische El País von einer "kalten Dusche". Auch in der konservativen El Mundo fand sich die Nachricht auf der Titelseite und wurde als "schwerer Schlag" für die katalanische Regionalregierung bezeichnet. In beiden Fällen wurde so getan, als habe der Sprecher der EU-Kommission eine offizielle Stellungnahme für sie abgeben.

Doch stutzig machte, dass die größte spanische Zeitung nicht einmal den Namen des "Kommissionssprechers" nannte. El Mundo schrieb zwar noch, dass es sich um Alejandro Ulzurrun handelte, doch gab auch diese große Zeitung keinen Hinweis auf seinen Posten. Die Kunstgriffe mussten sein, denn Sprecherin der Kommission ist bekanntlich Pia Ahrenkilde. Und in der langen Liste der Sprecher der verschiedenen EU-Ressorts taucht der Mann mit dem baskischen Namen Alejando Ulzurrun de Asanza tatsächlich erst auf Seite 22 von 31 auf. Er wird als Sprecher im Referat 03 für ein Globales und Nachhaltiges Europa geführt. Wahrscheinlich haben die Leser noch nie etwas von ihm gehört. Es ist aber klar, dass es wohl kaum etwas den Kompetenzen seines Referats zu tun hat, sich zur Frage einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens zu äußern. Dass man dessen Aussagen so stark in den Vordergrund stellt, weist eher auf eine starke Nervosität innerhalb des spanischen Nationalismus hin.

Katalanen demonstrieren gemeinsam mit Basken für die Unabhängigkeit. Bild: R. Streck

Juristische Grauzone

Gerüffelt wird Ulzurrun für die offensichtliche Kompetenzüberschreitung wohl ohnehin nicht, weil er nur die Ansicht vertreten hat, die auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso immer wieder zum Besten gegeben hat (2014: Neue Staaten in Europa?). "Wenn ein Teil eines Territoriums eines Mitgliedstaates nicht mehr zu diesem Staat gehört, weil er unabhängig wird, werden die Verträge nicht mehr auf dieses Territorium angewendet", sagte Ulzurrun. "Ein neuer Staat würde sich allein durch seine Unabhängigkeit in einen Drittstaat in Bezug auf die EU verwandeln." Erstaunlich war, dass er plötzlich aber auch erklärte, er werde "keine konkreten Anmerkungen" zu der Studie der Experten machen werde.

Weil der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs gelassen darauf verwies, dass es sich also nicht um eine offizielle Position der EU handelt, titelt El País wiederum, dass die katalanische Regierung die "Warnungen der EU-Kommission verschmäht". Dabei wiederholte auch Homs nur, was Ulzurrun in seiner Stellungnahme einschränkend angefügt hatte. Eine offizielle Position sei nur "auf Antrag des Mitgliedsstaats" zu erhalten. Und genau deshalb forderte der Katalane die konservative spanische Zentralregierung unter Mariano Rajoy auf, endlich eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission zu beantragen. "Bisher gibt es keine juristische Bewertung, sondern Kommentare und Meinungen aller Art", sagte Homs.

Er und der katalanische Regierungschef Artur Mas wissen, dass man es bei der Frage nach einer Unabhängigkeit mit einer juristischen Grauzone der EU-Verträge zu tun hat. Damit hat man sich in Schottland schon ausgiebig beschäftigt, denn auch diesen Vorgang versuchte der konservative Barroso, schon mit genau dieser von Ulzurrun aufgewärmten Meinung zu beeinflussen. Doch auch Barrosos Drohungen verhinderten nicht, dass sich London und Edinburgh auf ein verbindliches Referendum einigten.

Präzedenzfall Schottland

Schottland wird definitiv am 18. September über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen (Schottland: Pfund oder Euro?). Die schottischen Sozialisten ließen sich jedenfalls nicht abschrecken und setzten die Frage der Unabhängigkeit vom Königreich auf die Tagesordnung. Sie halten damit ihr Wahlversprechen. Denn mit dieser zentralen Frage gewannen sie 2007 die Wahlen und die SNP erhielt damit im Mai 2011 sogar die absolute Mehrheit.

Immer wieder wiesen die schottischen Linksnationalisten und Experten darauf hin, dass entgegen der Meinung von Barroso Schottland nicht einmal einen neuen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen müsse, da man sich schon 40 Jahre im Staatenbund befände. Die schottische Regierung unter Alex Salmond erklärt auch immer wieder, in Brüssel gäbe es längst eine Expertise, die genau diese Position bestätige. Denn es gäbe keine Voraussetzungen, die es erlaubten, die Wirkung von EU-Verträgen einem Territorium der Union oder die EU-Bürgerschaft den Bürgern eines EU-Mitgliedslandes zu entziehen, argumentieren auch die schottischen Linksnationalisten.

Diese Meinung vertreten auch viele Experten, auf die sich der christdemokratische katalanische Regierungschef beruft. Auch er verweist darauf, dass es noch keinen Präzedenzfall gibt, an dem man sich orientieren könnte. Der könnte mit Schottland aber bald geschaffen sein, denn in den Umfragen wird es immer knapper und die, die sich bisher nicht festgelegt haben, werden den Ausschlag geben. Im Interview erklärte der katalanische Regierungschef, dass die EU-Verträge und auch der Lissaboner Vertrag eine Aussetzung oder einen Rauswurf nicht vorsähen. Davon sei nicht die Rede, weil man sich diesen Fall offenbar nicht vorstellen konnte, weshalb es dafür auch keine Regeln gäbe: "Es wird auch nicht präzisiert, was aus den erworbenen EU-Bürgerrechten der Schotten oder Katalanen wird. Denn diese können nicht so einfach von heute auf morgen abgeschafft werden."

Und so war auch offensichtlich, dass der EU-Sprecher für ein nachhaltiges Europa, der so schnell auf die Ausführungen der Experten antworten musste, solchen Fragen und Details auswich. Ohnehin geht die CATN-Expertengruppe davon aus, dass es sich letztlich um eine rein politische Frage handele. Weder die These, dass man automatisch nach der Unabhängigkeit wieder EU-Mitglied sei, noch die These, dass man einen neuen Antrag stellen müsse sei, habe eine solide juristische Basis, meinen sie. "Die große Debatte wird nicht juristisch geführt", sagte Carles Viver Pi-Sunyer im Anschluss an die Vorstellung der Studie mit dem Titel: "Die Integrationswege Kataloniens in die Europäische Union".

Kann es sich die EU leisten, starke Regionen zu verlieren?

Von den vier Szenarien, wie die EU mit neuen unabhängigen Staaten umgehen könnte, halten es diese Experten für wahrscheinlich, dass Katalonien in der EU bleibt oder schnell aufgenommen wird, was auch für Schottland gelten dürfte. Dass sich Katalonien in die Schlange der Beitrittskandidaten Island, Türkei, Serbien… einreihen müsste, halten sie dagegen für unwahrscheinlich. Der Chef der Expertenkommission führt dazu an, dass die EU, die inzwischen auf 28 Mitgliedsländer angewachsen ist, stets auf die Erweiterung ausgerichtet sei. Warum also zunächst 5,3 Millionen Schotten und 7,5 Millionen bisherige EU-Mitglieder ausschließen?

Auch der katalanische Regierungschef hatte schon darauf hingewiesen, dass im Fall einer Unabhängigkeit Schottlands und Kataloniens die EU mit deren Rauswurf auch Nettozahler verlieren würde. "Wir Katalanen sind Beitragszahler, die mit ihren Steuern mehr an Brüssel abgeben als von dort erhalten." Und diese Frage stellt sich, gerade im Rahmen der Debatte um die Ukraine und die dramatische Abhängigkeit der EU von russischem Gas, angesichts der schottischen Gas- und Ölvorkommen noch einmal ganz neu. Kann es sich die ohnehin geschwächte EU tatsächlich leisten, starke Regionen zu verlieren, zu denen auch das Baskenland, Flandern oder der Veneto hinzukommen könnten?

"Die Aussetzung der EU-Verträge, der freien Zirkulation von Personen, Gütern und Dienstleistungen und Kapital und die Erhebung von Zöllen wäre negativ für die EU", resümieren jedenfalls auch die Experten. Auch sie führen ins Feld, dass Katalonien "problemlos" alle Kriterien erfüllt, die für eine EU-Mitgliedschaft nötig sind. Das einzige reale Problem für einen schnellen Übergang stellt für die 15 Experten ein mögliches Veto Spaniens dar. Doch sie können sich bestenfalls vorstellen, dass es Spanien gelingen könne, den Beitritt zu verzögern. Sie verweisen dabei auch auf die Kosovo-Frage, wo es Spanien misslungen ist, die Anerkennung eines Staats durch die EU zu verhindern, der sich sogar einseitig unabhängig erklärt hat. Daran hat auch nichts geändert, dass Spanien das neue Land bisher nicht anerkannt und seine Truppen abgezogen hat (Spanien will Truppen aus dem Kosovo abziehen)

Die katalanischen Experten haben viele gute Argumente. Und es ist auch klar, dass ein Spanien ohne das starke Katalonien zudem noch weniger Einfluss auf die Vorgänge in Brüssel nehmen kann. Dass man die strikten Stellungnahmen von Barroso und anderen nicht sonderlich ernst zu nehmen braucht, das hat die Griechenland-Krise nur zu deutlich gezeigt. Was wurde in dem Rahmen nicht alles dementiert und strikt abgewiesen, was später als "alternativlos" mit der Auflegung von Rettungsschirmen, Bankenrettungen, Schuldenhaftung, Bankenunion dargestellt und sehr teuer für die europäischen Steuerzahler wurde (Die hektische Eile nach der langen Weile).

Doch weder wurde irgendein Hilfsantrag abgelehnt und immer neue Hilfsmechanismen geschaffen, die längst sogar die EU-Verträge sprengen dürften. Inzwischen ist sogar die Debatte um einen Rauswurf Griechenland verstummt, eben weil auch das nach den geltenden Verträgen unmöglich ist (Neue Griechenland-Milliarden, Schuldenschnitt oder Euro-Austritt). Deshalb ist zu vermuten, dass man im Ernstfall gerade für Schottland oder für Katalonien in Nacht- und Krisensitzungen eine integrative Lösung finden würde. Oder gilt nicht mehr, was es im Fall Griechenlands galt, dass das Bild eines auseinanderbrechenden Europas oder der Eurozone vermieden werden muss?

Es ist kaum anzunehmen, dass Europa Grenzanlagen zwischen Großbritannien und Schottland oder Spanien und Katalonien erzwingen würde, wenn sie unabhängig werden. Das ist absurd, wenn man gleichzeitig sogar Länder wie die Ukraine stützt und sie zu einer EU-Mitgliedschaft einlädt. Zu denken geben wird Brüssel im Ernstfall sicher auch, dass die Attraktivität der EU in den letzten Jahren schwer gelitten hat. In der Türkei fragt man sich immer stärker, ob man eine Mitgliedschaft Ziel noch anstreben sollte (EU-Beitritt der Türkei kein Thema mehr?).

Island will die Beitrittsverhandlungen sogar abbrechen (EU? Nein danke). Könnte das nicht sogar angesichts einer EU-Ablehnung sogar für Schottland oder Katalonien ein positives Modell sein, sich erfolgreich außerhalb der EU zu orientieren? Wäre der Schaden für die EU oder für das neue unabhängige Land größer? Viele Experten gehen davon aus, dass man wohl in Brüssel auf dem Boden der Logik und des Pragmatismus handeln dürfte, ob das Spaniern nun gefällt oder nicht. Doch denen haben auch die Auflagen im Rahmen der Bankenrettung nicht geschmeckt.

Klar ist auch, dass die ständigen Rufe nach dem Wolf, der dann nicht kommt, nur dazu führen, dass die Betroffenen die Angst vor dem Wolf verlieren. Dass in Europa immer stärkere Sezession- und Unabhängigkeitsbestrebungen zu trage treten, könnte Leuten wie Barroso zeigen, dass ihr Diskurs nicht mehr verfängt. Vielleicht wäre es stattdessen an der Zeit, sich auf demokratische Grundwerte zu besinnen, die man offenbar in Großbritannien oder in Kanada nicht aus den Augen verloren hat, wo Quebec ebenfalls schon über die Unabhängigkeit abstimmen durfte.

Mit Vorbild Schottland und Katalonien drängen auch die Basken erneut nach Unabhängigkeit

Spanien jedenfalls hat gleich mehrere Probleme. Die nach der Diktatur übertünchten Widersprüche brechen auf. So ist auch im Baskenland eine immer deutlichere Tendenz in Richtung Unabhängigkeit festzustellen. Jahrzehnte wollten die baskischen Christdemokraten nichts von einer Unabhängigkeit hören. Sie stellte sich vielmehr an der Seite Spaniens den starken linken Unabhängigkeitsbestrebungen entgegen. Doch inzwischen spielt auch die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) das Szenario einer Unabhängigkeit in einem von einer Krise schwer zerrütteten Spanien durch. Sie kommt zudem durch die Veränderungen in der katalanischen Schwesterpartei (CiU) von Artur Mas und der kompromisslosen Haltung Madrids immer weiter unter Druck, wo jeder Dialog um eine Neuregelung der Beziehungen verweigert wird.

Nachdem das spanische Parlament der geplanten Abstimmung in Katalonien am 9. November eine Absage erteilt hat, gab der PNV-Sprecher Joseba Egibar zu, dass man eine Studie in Auftrag gegeben hat, um zu prüfen, ob ein unabhängiges Baskenland ökonomisch möglich ist. "Es ist wichtig, dass die Bevölkerung die Zahlen kennt", sagte der PNV-Chef in der Provinz Gipuzkoa.

Es ist kein Zufall, dass der Vorstoß aus der Parteilinken kommt und zudem aus Gipuzkoa. Da die Untergrundorganisation ETA vor mehr als zwei Jahren den Kampf endgültig eingestellt hat, wurde die linke Unabhängigkeitsbewegung zweitstärkste Kraft im Land. In Gipuzkoa ist sie schon stärkste Kraft. Sie regiert die hoch industrialisierte Provinz mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Spanien und bringt die PNV darüber zusätzlich unter Druck. Angesichts der weiter repressiven Haltung Madrids sah sich die PNV im Januar sogar gezwungen, erstmals wieder mit der linken Unabhängigkeitsbewegung auf die Straße zu gehen, weil sie sonst ihrer Polizei hätte anweisen müssen, eine riesige Demonstration aufzulösen, die Madrid verboten hatte.

Dass sich die Zivilgesellschaft im Baskenland im Windschatten Schottlands ebenfalls auf den katalanischen Weg macht, zeigte nicht zuletzt das erste Referendum über die Unabhängigkeit am vergangenen Sonntag. In Etxarri Aranatz fand die erste Abstimmung in Anwesenheit von Vertretern aus dem katalanischen Arenys de Munt statt. Die katalanische Kleinstadt hatte 2009 den Startschuss zu vielen Referenden gegeben, die in der Folge in Dörfern und Städten abgehalten wurde. Hatten sich damals 96% der Wähler für die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen, waren es im baskischen Etxarri Aranatz nun 94%.

Der Stein, der in Arenys de Munt vor fünf Jahren ins Rollen kam, führte zu einer Massenbewegung die inzwischen von Millionen in Katalonien unterstützt wird. Mehr als deutlich wurde das mit riesigen Demonstrationen. Zuletzt beteiligten sich am katalanischen Nationalfeiertag etwa 2,5 Millionen Menschen, ein Drittel der Bevölkerung, an Menschenketten durch das ganze Land, um nach Vorbild der baltischen Staaten die Unabhängigkeit zu fordern.

Während in Katalonien die Katalanische Nationalversammlung (ANC) hinter den riesigen Mobilisierungen steht, hat sich auch im Baskenland eine zivilgesellschaftliche und parteiübergreifende Initiative gebildet. "Gure eskuan dago" (Es liegt in unseren Händen) hat sich nun zum Ziel gesetzt, am 8. Juni die Basken für die Unabhängigkeit zu mobilisieren. Eine Menschenkette soll von Durango nach Iruña (spanisch Pamplona) gespannt werden.

Iruña liegt in Navarra, das offiziell nicht einmal zum Baskenland zählt. Seit Jahrzehnten warten viele auf die Umsetzung der Volksabstimmung über den Anschluss an die drei Provinzen, die offiziell die "Autonome Baskische Gemeinschaft" (CAV) in Spanien bilden. Denn ein Vorbehalt in der spanischen Verfassung macht das möglich. Für die Basken ist Iruña die historische Hauptstadt und Etxarri Aranatz, das vergangenen Sonntag fast einstimmig für die Unabhängigkeit gestimmt hat, liegt ebenfalls in Navarra und damit nach spanischer Lesart offiziell außerhalb des Baskenlands.