Eilgesetz der britischen Regierung zur Wiederherstellung der Vorratsdatenspeicherung

Angesichts der Gefahr vor allem von Heimkehrern aus Syrien und dem Irak müsse die vom EuGH für ungültig erklärte VDS fortgeführt werden, um das Leben der Menschen zu schützen

US-Justizminister Eric Holder hat gerade in Oslo die neue große Gefahr beschworen, die offenbar den Krieg gegen den Terror fortsetzen soll: Menschen aus den USA und Europa, die sich in Syrien, im Irak und in anderen Ländern militanten Islamisten angeschlossen haben und dann kampferfahren in ihre Heimatländer zurückkehren (US-Justizminister fordert auch von der EU präventive Maßnahmen gegen Syrienreisende). Auch US-Verteidigungsminister Hagel betonte, dass der Islamische Staat in Syrien und im Irak nicht nur die Region bedrohe, sondern auch eine Bedrohung der USA und Europas darstelle.

Sometimes in the dangerous world in which we live, we need our security services to listen to someone's phone and read their emails to identify and disrupt a terrorist plot.

David Cameron

Es wird in Washington wie in Europa eine neue Bedrohungskulisse aufgebaut. Waren einst Angriffe von ausländischen Terroristen das Angstszenario, das dazu verleitete, dass die USA oder auch Deutschland im Hindukusch und dann im Irak verteidigt werden müsse, folgte dem die Gefahr von "homegrown terrorists", also von Inländern, die etwa übers Internet aufgestachelt werden, Anschlagspläne auszubrüten. Jetzt sind es die meist jungen Männer aus den USA und Europa, die sich kämpfenden islamistischen Gruppen und Banden nicht mehr im Afghanistan, sondern in Syrien oder nun im Irak anschließen, um einen islamischen Gottesstaat zu errichten - und dabei einen grausamen Krieg nicht mehr gegen die westlichen "Kreuzfahrer" führen, sondern oft gegen andere Muslime.

Hagel folgt dem Script, dem auch Bush gefolgt ist. Um die Gefahr zu veranschaulichen und groß zu machen, müssen die Gegner groß und äußerst gefährlich gemacht werden, was allerdings dazu führt, dass eben dieser Gegner mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung erhält. Hatte seit 2001 der mythisierte Osama bin Laden mit seinem losen Netzwerk Auge in Auge mit dem Präsidenten der Supermacht USA gekämpft, so ist nun der Islamische Staat (IS) in die Fußstapfen von al-Qaida getreten.

Das ist eine Kraft, die raffiniert ist, sie ist dynamisch, sie ist stark, sie ist organisiert, sie ist gut finanziert, sie ist kompetent, ISIL. Und sie ist eine Bedrohung für unsere Alliierten im ganzen Mittleren Osten. Sie ist eine Bedrohung für Europa. Sie ist eine Bedrohung für jedes stabile Land auf der Erde, und sie ist eine Bedrohung für uns.

US-Verteidigungsminister Hagel am Mittwoch

In Großbritannien hat man wie in Deutschland ebenfalls das Angstszenario vor den Heimkehrern bemüht, bestärkt durch den Anschlag eines französischen Syrien-Heimkehrers in Belgien (Steigende Zahl der Syrienkämpfer aus Deutschland). Aber anders als bislang in Deutschland nutzt die britische Regierungskoalition die Gelegenheit, um ein Eilüberwachungsgesetz umzusetzen, mit dem die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückgewiesene Vorratsdatenspeicherung, in Großbritannien durch den Regulation of Investigatory Powers Act 2000 eingeführt, beibehalten werden kann.

Es ist nicht klar, welche Erfolge man bei der Terrorbekämpfung durch die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien, wo viele Behörden auf die Daten zugreifen können, erzielen konnte. Die Regierung verweist auf Informationen von Europol über Kindesmissbrauch. Von 371 Verdächtigen hätten in Großbritannien wegen der Vorratsdatenspeicherung 240 Fälle untersucht werden können, was zu 121 Verhaftungen geführt habe. In Deutschland seien 377 Verdächtige aufgespürt worden, es seien aber wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nur 7 Fälle untersucht worden, Verhaftungen habe es keine gegeben.

Those threats remain considerable. They include the threat from terrorism - from overseas and from here in the UK - but also the threat from industrial, military and state espionage practised by other states and foreign businesses; the threat from organised criminal gangs; and the threat from all sorts of criminals whose work is made easier by cyber technology.

In the face of such a diverse range of threats, the government would be negligent if it did not make sure the people and the organisations that keep us safe - the police, other law enforcement agencies, and the security and intelligence agencies - have the legal powers to utilise the capabilities they need. They are clear that we need to act immediately. If we do not, criminals and terrorists will go about their work unimpeded, and innocent lives will be lost.

Die britische Innenministerin Theresa May in einer Rede vor dem Parlament am Donnerstag.

Nicht nur die Konservativen, sondern auch die Liberaldemokraten und Labour stehen hinter der Eil- oder Notstandsgesetzgebung (Data Retention and Investigatory Powers Bill), die nächste Woche schon beschlossen werden soll, aber vermutlich gegen EU-Recht verstoßen würde. Gedroht wird, dass Leben gefährdet würden, wenn das Gesetz nicht sofort verabschiedet wird. Nicht nur britische Telefon- und Internetunternehmen sollen die Daten sammeln und sie den Sicherheitsbehörden übermitteln, auch ausländische Firmen sollen verpflichtet werden, in Großbritannien gesammelte Daten weiterzugeben.

Begründet wird der Notstand, weil durch das Urteil ausländische Unternehmen bald aufhören werden, die Daten zu speichern und weiterzugeben. Der britische Regierungschef Cameron erklärte, die Folgen seien "schwerwiegend", wenn man nicht schnell handeln würde: "Ich bin nicht darauf vorbereitet, ein Premierminister zu sein, der sich an die Menschen nach einem Terroranschlag wenden und erklären muss, dass ich mehr hätte tun können, um ihn zu verhindern." Es würden keine neuen Befugnisse eingeführt, sondern lediglich alte wiederhergestellt, um sicherzustellen, "dass die Regierung die richtigen Mittel hat, uns alle zu schützen". Eine konkrete Gefahr wird allerdings nicht benannt.

Wie die Ereignisse in Syrien und im Irak zeigen, ist jetzt nicht die Zeit, um unsere Möglichkeiten, unsere Menschen zu schützen, zurückzuschrauben. Die Möglichkeit, auf Informationen über Kommunikation zuzugreifen und die Kommunikation gefährlicher Menschen abzuhören, ist entscheidend, um die Bedrohung von Kriminellen und Terroristen zu bekämpfen, die Großbritannien gefährden wollen.

David Cameron

Man habe im letzten Jahrzehnt bei jeder Strafverfolgung durch den dem Innenministerium unterstehenden Geheimdienst MI5 gespeicherte Daten benutzt, um Drogenhändler, Pädophile und Betrüger zu fangen und einen Missbrauch der Justiz zu verhindern.

Der Innenminister kann den Zugang zu den gespeicherten Daten im "Interesse der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung oder Aufdeckung schwerer Verbrechen, im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens, wenn es die nationale Sicherheit betrifft, und für andere spezifizierte Zwecke" anordnen. Gegenüber dem alten Gesetz wurde beim wirtschaftlichen Wohlergehen die Verbindung mit der nationalen Sicherheit eingefügt, damit es nicht zu sehr nach Wirtschaftsspionage aussieht.

Zur neuen Vorratsdatenspeicherung soll nach der Downing Street ein Datenschutz- und Bürgerrechtsgremium zur Kontrolle eingesetzt werden. Die Speicherung soll flexibler werden, "nur" 12 Monate sollen die Daten gespeichert werden. Die Zahl der Behörden soll begrenzt werden, die direkt Zugriff auf die Daten haben. Man will die Datenarten begrenzen, auf die staatliche Behörden zugreifen können. Und das Gesetz soll bis 2016 gelten und muss dann vom Parlament verabschiedet werden. Mit den USA soll verhandelt werden, um einen schnelleren Datenaustausch zu ermöglichen, also das, was auch die US-Regierung wünscht.