Eklat zwischen Polen und Ungarn: Warschau empfiehlt Orbán Austritt aus EU und Nato

Polens Vizeaußenminister, Władysław Teofil Bartoszewski

Polens Vizeaußenminister, Władysław Teofil Bartoszewski. Bild: Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland, CC BY-NC 2.0

Ungarns Premier hatte Polen mit Blick auf Russland-Geschäfte Scheinheiligkeit vorgeworfen. Die Replik folgte stante pede. Erfahren Sie hier, worum es geht.

Im Zuge der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Polen und Ungarn hat der polnische Vizeaußenminister Władysław Teofil Bartoszewski die Mitgliedschaft Ungarns in der EU und der Nato infrage gestellt. Diese Kontroverse folgt auf Äußerungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán.

Ungarns Premier hatte Warschaus Politik als "heuchlerisch" und "scheinheilig" bezeichnete; dabei ging es vor allem um Energieimporte aus Russland.

Bartoszewski betonte, dass Polen im Gegensatz zu Orbán seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine durch Russland keine Geschäfte mit Russland getätigt habe, "denn es war ein Angriff auf Polen, auf die USA, auf die EU und auf die NATO". Er bemerkte weiterhin, dass Orbáns Rede sehr negative Kommentare von der US-Botschaft in Budapest hervorgerufen habe:

Ich verstehe wirklich nicht, warum Ungarn Mitglied von Organisationen sein möchte, die es nicht so sehr mag und die es angeblich so schlecht behandeln. Warum schließt er (Orbán) nicht einfach ein Bündnis mit Putin und anderen ähnlichen autoritären Staaten? (...) Das ist sicherlich eine antieuropäische, antiukrainische, antipolnische Politik (Ungarns) im Moment.

Bartoszewski wies darauf hin, dass Ungarn auch 467 Millionen Euro aus dem Europäischen Friedensfazilität (EPF) blockiert, die die EU Polen zur Kompensation für militärische Ausrüstung, die Polen der Ukraine zur Verfügung gestellt hat, zugewiesen hat.

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Orbán hatte zuvor in einer geplanten Rede an der Sommeruniversität Tusványos im rumänischen Kurort Băile Tuşnad behauptet, dass die Polen "die heuchlerischste und scheinheiligste Politik in ganz Europa" betreiben, da sie "schamlos weiterhin Geschäfte" mit Russland machen würden.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Budapest haben sich seit Russlands großangelegter Invasion der Ukraine im Februar 2022 aufgrund ihrer unterschiedlichen Ansichten zur Invasion abgekühlt. Orbán hatte Polen jedoch zuvor nie offen kritisiert.

In einer Reaktion auf die Vorwürfe Orbáns sagte der polnische Vizeaußenminister, dass es Ungarn sei, nicht Polen, das mit Russland Geschäfte mache.

"Wir machen keine Geschäfte mit Russland, im Gegensatz zu Premierminister Orbán, der am Rande der internationalen Gesellschaft steht – sowohl in der Europäischen Union als auch in der Nato", fügte Bartoszewski hinzu und appellierte an Orbán, gegebenenfalls die Mitgliedschaft in den genannten Organisationen zu überdenken.

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Orbán warf auch Polen vor, eine Veränderung des Kräfteverhältnisses in Europa herbeizuführen, indem es die Berlin-Paris-Achse zugunsten einer neuen Konfiguration schwäche: London, Warschau, Kiew, die baltischen Staaten und skandinavische Länder.

Dies würde laut ihm die Visegrád-Gruppe schwächen, ein Block von vier zentraleuropäischen Ländern, zu denen auch die Slowakei und die Tschechische Republik gehören.

Ungarn und die Slowakei hatten zuletzt gegen die Entscheidung der Ukraine Protest eingelegt, den Transit von Erdöl des russischen Konzerns Lukoil zu verbieten. Der Lieferstopp trifft beide Länder hart. Ungarn wirft Polen und der EU mangelnde Solidarität vor. In diesem Zusammenhang hatte Orbán Warschau Unehrlichkeit vorgeworfen.