Seite 2: Billige Rhetorik als Ablenkungsmanöver

Olaf Scholz (SPD) hat bereits eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen damit verteidigt, dass die Parteien so unabhängiger bleiben. "Wir sollten sehr froh darüber sein, dass Parteien in Deutschland vor allem über Mitgliedsbeiträge finanziert werden und öffentliche Mittel", lautet seine Erläuterung für die Notwendigkeit der Erhöhung.

Dies ist ein recht durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das insbesondere den Spruch des BverfG völlig außer Acht lässt. Scholz suggeriert, dass es nur die Wahl zwischen einer Erhöhung der staatlichen Zuwendung und Spenden gibt, während natürlich erhöhte Mitgliedszahlen und mehr Wählerstimmen ebenso mehr Gelder mit sich bringen würden.

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan sieht im Interview wenigstens auch die Auswirkungen der schlechten Wahlergebnisse, spricht im gleichen Moment aber auch von den höheren Kosten durch die Digitalisierung und unterlässt es ebenfalls, die Worte "Rückhalt in der Bevölkerung" oder "Verwurzelung in der Gesellschaft" überhaupt in den Mund zu nehmen.

Stattdessen suggeriert er, dass die Partei(en) quasi handlungsunfähig werden, wenn sie nicht mehr staatliche Zuwendungen erhalten. Diejenigen, die Kritik üben, sieht er per se als Personen an, die staatliche Zuwendungen für Parteien ablehnen.

Diese Rhetorik passt auch zu der "schonungslosen" Analyse, die die SPD derzeit als Anfang der Erneuerung verkauft, die sich aber größtenteils auf Organisatorisches und Strukturelles konzentriert, die Frage, ob die Inhalte der SPD im Besonderen ihr Klientel schlichtweg nicht mehr ansprechen, aber eher am Rande aufgreift.

Welche Selbsteinschätzung die SPD zum Thema hat, wird in den Worten des Schatzmeisters deutlich:

Aber ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr Diskussionen darüber führen, was kann man denn tun, damit die Parteien in der digitalen Welt mit den Feinden der Demokratie mithalten können. Ich finde, das ist für mich die entscheidende Frage, und die versuchen wir jetzt vernünftig zu lösen.

Dietmar Nietan, SPD

Dass der Schatzmeister der SPD es sich nicht verkneifen kann, im Interview noch einmal die Feinde der Demokratie gerade auch mit Osteuropa in Verbindung zu bringen, ist insofern nur noch das Tüpfelchen auf diesem I.

Die Feinde der Demokratie, die investieren nicht, was die Parteien auch tun, in Mitgliederbetreuung, in vernünftigen Datenschutz für ihre Mitglieder, in Partizipationsmöglichkeiten. Die stecken all ihr Geld, was sie bekommen, teilweise auch aus dunklen Kanälen, teilweise auch aus Hauptstädten in Osteuropa, nur in eine Propagandaschlacht, indem sie die digitalen Medien aufrüsten, indem sie Trolle bezahlen und, und, und.

Dietmar Nietan

Auch so wird die Alternativlosigkeit der Erhöhung der staatlichen Zuschüsse begründet. Bundesverfassungsgericht? Wer erinnert sich schon an dessen Urteile?