Seite 5: VII. Abrüstung & Rüstungskontrolle

Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Dafür unterstützen wir dringend notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zuvorderst im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir unterstützen überdies Initiativen zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen (no first use).

Daneben sollten wir auch alternative Prozesse und Mechanismen in den Blick nehmen, um unseren Zielen näherzukommen. Auch wenn der 2017 beschlossene VN-Atomwaffenverbotsvertrag in Teilen zu Polarisierung beitrug, hat er doch wichtige Impulse für die Debatte zur weltweiten nuklearen Abrüstung gegeben.

Wir müssen uns gerade angesichts der aktuellen Lage weiterhin konstruktiv mit den Argumenten und Intentionen des Atomwaffenverbotsvertrags unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure auseinandersetzen.

Des Weiteren setzen wir uns für eine Beibehaltung, Erfüllung und Verlängerung des New START-Vertrages zur Begrenzung und Verifikation von strategischen Nuklearwaffen zwischen den USA und der Russischen Föderation ein.

Darüber hinaus wirken wir auf die Bewahrung und Stärkung der bestehenden Vertragswerke, wie NW, CTBT u.a., hin und insbesondere eine Einbindung und vertragliche Verpflichtung bisher nicht rechtlich eingebundener Staaten.

Wir stehen für eine EU, die sich weiterhin für eine Stärkung multilateraler Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime einsetzt. Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands.

Russland tritt als Aggressor auf, dem wir mit konsequenter Abschreckung begegnen müssen. Dem tragen wir Rechnung mit unserer Unterstützung der Ukraine und der osteuropäischen Partner, abgestimmt im transatlantischen Bündnis und der Europäischen Union sowie einer einsatzbereiten Bundeswehr.

Gleichzeitig wird Russland auch in Zukunft ein Land mit erheblicher Fläche, Bevölkerung und militärischer Stärke auf dem europäischen Kontinent sein. Dies wird auf lange Sicht für die die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur relevant sein.

In keinem Fall darf es zu einer nuklearen Eskalation kommen. Die gemeinsame Abschlusserklärung der G20, die den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ablehnt, ist ein Erfolg der Politik des Bundeskanzlers und des westlichen Bündnisses. Wir dürfen bestehende Verträge und Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht aufgeben.