Seite 6: VIII. Außenpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Schon lange ist klar, dass innere und äußere Sicherheit sich an vielen Stellen überschneiden und in Wechselwirkung stehen. Die Zeitenwende macht dies umso deutlicher. Deutschlands Gesellschaftsmodell und Wohlstand können inmitten der systemischen Herausforderungen aus dem internationalen Umfeld nicht alleine mit innen- und sozialpolitischen Maßnahmen gesichert werden.

Energiesicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand und Innovation, digitale Souveränität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie – das alles steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit außenpolitischen Entwicklungen. Gleichzeitig haben innenpolitische Aspekte unmittelbare Auswirkung auf unsere Außenpolitik.

So stellt die Zeitenwende die deutsche Wirtschaft vor zwei zentrale Herausforderungen, die gleichzeitig bewältigt werden müssen: erstens die Dekarbonisierung und klimaneutrale, sozial gerechte Transformation.

Zweitens besteht die Notwendigkeit als Europäische Union strategische Autonomie zu erreichen und die Abhängigkeiten zu reduzieren, ohne Schlüsselindustrien und -technologien ins Ausland zu verdrängen. Solche Schlüsselindustrien müssen im Gegenteil dort, wo zu große Abhängigkeiten außerhalb Europas bestehen, wieder in die EU zurückgeholt werden.

Eine wichtige innenpolitische Grundlage für Außen- und Entwicklungspolitik ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts innerhalb der Gesellschaft. Dazu gehört eine feministische Politik, die zu Geschlechtergerechtigkeit führt und friedliche wirtschaftliche und gesellschaftliche

Entwicklung bei uns und weltweit fördert. In den meisten Ländern haben Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männer. Dort setzen wir mit einer wertegeleiteten feministischen Außen- und Entwicklungspolitik an, um Gesellschaften insgesamt stabiler, widerstandsfähiger und friedlicher zu machen. Geleitet werden wir vom Ansatz der 3R: Rechte verwirklichen sowie Zugang zu Ressourcen und Repräsentanz sicherstellen.

Eine Außen- und Entwicklungspolitik, die auf gesellschaftlichem Frieden und sozialer Gerechtigkeit fußt, gewinnt an Legitimität nach innen und gleichzeitig an Einfluss nach außen. Deutschland und die Europäischen Union zu einem für Drittstaaten attraktiven Partner und Zentrum zu machen, basiert auf einem attraktiven Gesellschaftsmodell, das die Werte, die es in der Außenpolitik umsetzen will, auch im Inneren lebt. Nachhaltiger globaler Fortschritt und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen.

Ziel sozialdemokratischer internationaler Politik bleiben Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen.