Flüchtlingshölle Hell-As
Wenn Mauern Probleme lösen könnten… Mediale Beachtung der Flüchtlings- und Asylkrise in Griechenland dank Mauerbau
Griechenlands Bauindustrie liegt brach, kaum jemand möchte im Pleiteland noch Wohneigentum erwerben. Nun soll es Dank der Regierung neue Arbeit für Mauerkonstrukteure geben. Ein 12,5 km langer "Schutzwall gegen Immigranten" soll nun die Grenze zur Türkei sichern (Griechenland will eine Mauer zur Türkei).
Die Europäer zeigen sich erstaunt und teilweise erschreckt, dass mehr als einundzwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, des "Antifaschistischen Schutzwalls" erneut ein Bauwerk zwei Staaten voneinander trennen soll. Diesmal schützt sich nicht der Osten vor dem Aderlass nach Westen. Das finanziell, gesellschaftlich und politisch instabile Griechenland als EU-Außenposten baut eine Barrikade gegen den Menschenstrom aus dem asiatischen und afrikanischen Raum. Erst durch den Mauerbau kommt das seit Jahren im Land schwelende Drama um Immigranten wieder auf die internationale Medienbühne und verdeckt die allseits üblichen Finanzmarktwasserstandsmeldungen. Allerdings beschränken sich die meisten Artikel auf eine Wiedergabe von Agenturmeldungen.
Ein Bankrottstaat als Asyldorado?
Es erscheint skurril, dass ein vom Bankrott bedrohter Staat wie Griechenland sich vor Wirtschaftsflüchtlingen schützen muss. Doch aufgrund des Dublin II-Abkommens ist der griechische Staat für die auf seinem Gebiet ankommenden Asylbewerber verantwortlich. Die aus Afrika und Asien stammenden Immigranten hingegen wählen ihrerseits bevorzugt Griechenland als Eingangstor in die Europäische Union, da sowohl der Weg über Linienflüge nahezu unmöglich und die alternative Einreise in die hermetisch abgeriegelten Staaten Spanien, Italien oder gar Frankreich kaum realisierbar ist.
Je nach Statistik sollen aktuell etwa 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, in Griechenland eintreffen. Leider gilt auch für diese Statistiken die Einschränkung, da es sich um "Greek Statistics" handelt. So beharren viele Linke darauf, dass die Zahl der im Land befindlichen Asiaten und Afrikaner ohne Aufenthaltsstatus kleiner als 800.000 ist, während rechtskonservative Kreise allein in Athen mehr als 1,5 Millionen "Illegale" vermuten.
Genau weiß es niemand, denn wirklich gezählt hat die im Land befindlichen Asylflüchtlinge keine Behörde. Die meisten Zahlen stammen von den Interessengruppen der Immigranten, Festnahmestatistiken und aus den allseits üblichen Schätzungen. Ministerpräsident Georgios Papandreou versprach deshalb zum wiederholten Mal, dass seine Regierung das "Problem der Einwanderung" endlich lösen würde.
Die seit dem vergangenen September für Asyl- und Immigrationsfragen zuständige Ministerin Anna Dalara, gleichzeitig Ehefrau und Vollzeitmanagerin des international bekannten Sängers Georgios Dalaras und Verwalterin von 35 eigenen Immobilienobjekten, hat deswegen bereits angekündigt, dass man 2011 die Asylbewerberzahl durch eine koordinierte Zählung ermitteln werde. Dafür müsse natürlich nur noch ein Gesetz verabschiedet, eine Kommission gegründet und diese mit "unabhängigen Experten" besetzt werden. Klar, dass für solch ein Unternehmen erst einmal Gelder gefunden werden müssen.
Ungefähr vier- bis fünftausend Euro zahlen Pakistanis, Iraker oder Kurden nach eigenen Angaben an ihre Schlepper. Geld, das sie meist über Kredite ihrer Großfamilien, Verkäufe ihrer gesamten Habe und nur auf den ersten Blick zeitlich begrenzte Versklavungsverträge finanzieren. Zu den Schlepperbanden zählen - den konservativen Medien nach - vor allem die "lieben Feinde aus der Türkei, die den christlich orthodoxen Staat mit einem Heer Moslems unterwandern wollen". Gemäßigtere Kreise verweisen mit gewissem Recht darauf, dass es seit Ephialtes von Trachis stets auch eines Griechen bedürfe, um ins Land zu gelangen. Sie vermuten eine Verwicklung inländischer, organisierter Kriminalität in das Schlepperwesen.
Ziel der Flüchtlinge ist nicht der hellenische Sonnenstaat, sie wollen viel lieber ins verregnete Deutschland, nach Großbritannien oder Frankreich gelangen. Aus diesem Grund versuchen viele, sich illegal in einem Fährschiff zu verstecken und so über Italien in den ersehnten Norden zu kommen. Dank Dublin II schicken die italienischen Behörden auf hellenische Kosten jeden aufgegriffenen illegalen Einwanderer zurück nach Griechenland. Sollte es jemandem gelingen, weiter in den Norden vorzustoßen, so droht auch dort trotz gegenteiliger Gerichtsurteile, wie zum Beispiel in Österreich, die Rückführung nach Hell-As. Europäische Regierungen kennen die dramatische Lage von Immigranten in Griechenland. Wegschauen und Abschieben ist jedoch wirtschaftswirtschaftlich die preiswertere Lösung.
Ein typisches Fallbeispiel einer Asylantenkarriere in Hellas
Gelangt ein Flüchtling auf seiner Odyssee in den gelobten europäischen Westen nach Griechenland so meldet er sich meist bei der nächstgelegenen Polizeistation. Das wird den Meisten vor dem Grenzübertritt von ihren Schleppern geraten und soll glimpflicher ausgehen als ein polizeilicher Aufgriff weiter im Landesinneren.
Auf der Polizeistation erwartet der Asylbewerber die Möglichkeit, einen Antrag auf politisches Asyl zu stellen, wird aber von den Gesetzeshütern mit einer Verhaftung überrascht. "Illegaler Grenzübertritt" lautet der Vorwurf, der sowohl Wirtschaftsflüchtlinge als auch offensichtliche politische Flüchtlinge betrifft. Es erfolgt keine Aufklärung über Rechte. Die Stellung eines formgerechten Asylantrags ist praktisch unmöglich. Während der Dauer der Festnahme und vor einem Gerichtsentscheid müssen die Neuankömmlinge meist tagelang in überfüllten Arrestzellen einer Polizeistation vegetieren. Diese Zellen verfügen weder über eine Schlafmöglichkeit noch über sanitäre Anlagen und natürlich nicht über Klimaanlagen oder Heizungen.
Ohne Einzelfalluntersuchung wandern die aufgegriffenen Schutzsuchenden zunächst in eine Haftanstalt. Diese Abschiebehaftlager werden unabhängig von den normalen Zuchthäusern betrieben. Die Haft kann, je nach Herkunft des Flüchtlings oder Kapazität der Lager, mehrere Monate andauern. Dabei werden auch unbegleitete Minderjährige unabhängig vom Alter zusammen mit Erwachsenen in gemeinsame Lager gesteckt, so amnesty.