Geografie der Macht

Das Westjordanland ist Testfall für eine neuartige Raum- und Biopolitik

Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern: der Raum ist wieder da und zum real sexy thing geworden. Das beweist nicht nur die Historiographie mit ihrer neu erwachten Aufmerksamkeit für die Geschichtlichkeit von Orten, Plätzen und Landschaften, aus der sie Rückschlüsse auf Prozesse der Vertreibung, der Kultur- und Machtbildung zieht. Das demonstriert auch die Wissenschaftsforschung, die Wissen/Macht-Komplexe mittlerweile auch auf die performative Rolle konkreter Orte (Laboratorien, Seziersäle, Wunderkammern, Herbarien, Bühnen ...) zurechnet. Und das zeigen Publikationen zu Permanenzen des Raumes oder Ausstellungen wie Territories (Cold Space War), die derzeit in den Berliner Kunst-Werken stattfindet und noch bis zum 7. September den komplexen Zusammenhang von Macht und Raum thematisiert.

Inzwischen hat der Raum auch die Taktgeber der Kulturwissenschaften erreicht. Nach diversen Pirouetten, die der modische Diskurs zuletzt gedreht hat, scheint er wieder zu seinen Wurzeln zurückzukehren. Nach dem "linguistic" und "pictorial turn" steht nun ein "spacial turn" an. Die Probleme, Sorgen und Nöte, die am Horizont der globalen Gesellschaft auftauchen, haben offensichtlich mehr mit dem Raum als mit der Zeit zu tun.

Michel Foucault hätte also recht: Die aktuelle Epoche wäre nicht die Zeit, sondern die des Raumes. Um diesen Trend nicht zu verschlafen, erklärte auf einer Veranstaltung des Zentrums für Literaturforschung im Herbst letzten Jahres in Berlin denn auch dessen Direktorin, Sigrid Weigel, den Raum vorsorglich schon mal zum "Freund der Kulturwissenschaften".

Nicht die Stadt, sondern vielmehr das Lager ist das fundamentale biopolitische Paradigma des Westens.

Giorgio Agamben, Homo sacer

1. Raum- und Nestflüchter

Überraschen dürfte dieser "Wille zum Raum" schon. Zumal in Zentraleuropa, wo "erdhafte" Themen und Gegenstände Jahrzehnte lang mit einer Großraumpolitik amalgamiert waren, die einst auf den Zusammenschluss Deutschlands mit Russland und Japan gedrängt, im Osten nach "Lebensraum" für das "Volk ohne Raum" gesucht und im "Generalplan Ost" seine biopolitische Zuspitzung erfahren hatten.

Seitdem gilt das gesamte Genre hierzulande als moralisch diskreditiert. Wer sich ihm nach Ende des Krieges bedient oder gar die räumliche Bezogenheit von Politik, Kultur und Macht betont hatte, kam rasch in den Verdacht, politisch besonders rechts zu stehen. Noch Anfang der achtziger Jahre brachte Michel Foucault diese Haltung auf den Punkt. In einem Interview mit Jean Pierre Barou und Michel Perrot erklärte er:

Es ist merkwürdig, wie lange die Problematik des Raums gebraucht hat, als historisch politische Fragestellung ernst genommen zu werden [...]. Ich weiß noch, wie mir vor zehn Jahren, als ich einmal zu Fragen einer Politik des Raums Stellung genommen habe, entgegengehalten wurde, dass diese Art, auf Fragen des Raums zu insistieren, reaktionär sei, dass die wirklichen Fragen des Lebens und des Fortschritts Fragen der Zeit, mithin von Projekten seien.

Kein Wunder, dass die deutsche Sozialwissenschaft auf ihrem langen Weg nach Westen im angelsächsischen Sprachraum eifrig nach Ersatz für den politisch höchst belasteten Begriff des "Lebensraums" suchte und dort den davon völlig unbelasteten Begriff der "sozialen Lebenswelt" fand, der soziale Identitätsbildung nicht mehr mit räumlichen Gegebenheiten, sondern mit Hilfe sozialer Konstruktions- und Verstehensleistungen Vernunft begabter Akteure erklärt.

Es nimmt auch nicht wunder, dass postmetaphysische Konzepte, die auf die Einhaltung, Geltung und Durchsetzung abstrakter Rechtsprinzipien und universalistisch verbindlicher Werte dringen, um Macht und nationale Interessen in ein Netz internationaler Vereinbarungen einzubinden, in den achtziger Jahren auf breite Zustimmung stießen. Und es verwundert schließlich auch nicht, dass in den neunziger Jahren Theorien und Diskurse einen beispiellosen Siegeszug in den Human- bzw. Kulturwissenschaften antraten, die relationelle Systeme, Begriffe und Vorstellungen bevorzugten und nur noch zwischen Semantiken, Zeichen und Beobachterebenen diskriminierten.

Inzwischen lernt jeder Neuankömmling in den Cultural Studies bereits im Grundstudium, dass Räume, Territorien, Geografien für Körper und Kommunikationen keine sinnvolle Sinngrenze mehr darstellen. Heimat ist da, wo der Laptop steht. Im Strömen und Fließen, Verschalten und Vernetzen echtzeitlicher Daten- und Kommunikationsflüsse, die von elektronischen und translokalen Netzwerken in Gang gesetzt werden, hätten erdgebundene Termini wie Abstammung und Religion, Rasse und Geschlecht ihre schicksalhafte Macht über Körper, Dinge und Ereignisse verloren.

Dank schnurloser Satellitenhandys, Internetzugängen und DSL-Anschlüssen laufe Kommunikation heute "in der Umwelt von Kannibalen, Terroristen, Benediktinern, Pharaonen so gut ab wie auf Campingplätzen an Ruhr und Lippe". Weder verweise Kommunikation auf ein materielles Substrat noch entspreche der Kommunikation etwas, was es in der Welt da draußen überhaupt gebe. In der Netzwerk gestützten Weltgesellschaft sei es prinzipiell egal, von wo aus sich der User in die globalen Datennetze einloggt. Da unter der Perspektive des Klickens, Linkens und Verschaltens Orte, Plätze und Identitäten unbedeutend würden, komme es auch "nicht mehr darauf an, ob man in Urwäldern, auf Savannen, in Groß Wesenberg, Dinkelsbühl, New York oder Kalkutta lebt."

2. Der Raum schlägt zurück

Spätestens seit den Anschlägen vom elften September dürften solche Beschreibungen Makulatur sein. Mit den Zwillingstürmen ist auch die Idee einer raum- und ortlosen Weltgesellschaft wie ein Kartenhaus in sich zusammengekracht (Der elfte September) An diesem Tag erhoben sich Peripherie und Wüste und "schlugen" mit Messern und zivilem Fluggerät spektakulär zurück. Auch wenn der "Feind" sich modernster Kommunikationsmittel bedient und sich als translokales Netzwerk organisiert, zeigen die blutigen Ereignisse, dass der gewalttätige Raum des Kolonialismus, der Geschichte und der Hegemonie aktiv an der Kommunikation mitwirkt.

Anders als modische Denker hat das die Bush-Administration sofort begriffen. Im Nu ortete sie den "raumlosen" Feind geografisch und erklärte zunächst Afghanistan, die Taliban und Mullah Omar und kurz darauf den Irak, Saddam Hussein sowie den gesamten Mittleren Osten zum Feind und Angriffsziel. Dies zeigt, dass trotz und gerade wegen Raum überwindender Kommunikationstechnik die Welt auch künftig territorial fixiert bleibt und durch geografisch gestützte Differenzen (Achse des Bösen, altes und neues Europa, relevante und irrelevante Nationen ...) definiert wird.

Geography still matters. Nach wie vor sind Ort, Größe und räumliche Lage für den Aufstieg, die Reputation und die Karriere von Menschen, Staaten und Nationen entscheidend. Auch im Zeitalter politischer Großraumbildung stellt die Geografie eine gewaltige Schicksalsmacht dar.

Wie einst der Internet-Blase und dem New-Economy-Hype war auch dem schönen Glauben an die Bagatellisierung von Standorten und Stützpunkten der globalisierten Gesellschaft nur ein kurzer Sommer beschieden. Eine Zeitlang schien es so, als ob im Zeitalter der Information und der Telekommunikation "Ort, Raum und Entfernung [...] zu vernachlässigenden Größen" schrumpften und das zeitliche Nacheinander (vorher/nachher) das räumliche Nebeneinander (hier/dort) abgelöst hätte. Für einen kurzen Augenblick konnte die "konnektivistische Fluidität" der Kommunikations- und Infosphäre über die physische Realität der Orte und Plätze obsiegen und den Jahrhunderte alten angelsächsischen Traum befeuern, dass grenzüberschreitende Kommunikation, Medien und Kommerz neutralisierende, pazifizierende und entpolitisierende Wirkungen auf Staaten, Organisationen und Netzwerke ausübten und in ihrem Schlepptau "Plagen wie Fremdenhass, Chauvinismus, Nationalismus, Diktatur und Krieg" verschwänden.

3. Auf Raum fixiertes Imperium

Doch offenbar ist genau das Gegenteil wahr. Verortung und Ortbarkeit als die das Politische maßgeblich bestimmenden Größen sind nach wie vor intakt. Auch das haben die Bushies und ihre Berater rasch begriffen. Thomas Barnett, Professor am U. S. Naval War College und seit dem elften September auch Berater von Donald Rumsfeld, hat zum Beispiel vor kurzem The Pentagon's New Map veröffentlicht. Auf der findet sich eine Liste mit einer Unzahl künftiger Konfliktherde und wahrscheinlicher Interventionspunkte für die US-Army.

Nichtanbindung und Unvernetztsein signalisieren für den Bush-Krieger automatisch Gefahr, da sich in diesen Lücken "Brutnester" der Gewalt und des Terrors bilden. Um dieser Gefahr vorsorglich zu begegnen, rät Barnett der US-Regierung, diese Kluft zwischen vernetzten und unvernetzten Staaten baldmöglichst zu schließen und unwillige Länder notfalls mit Gewalt an die Weltgesellschaft anzubinden. Amerikas historische Aufgabe sei es, diese sog. "seam states", worunter sich so illustre Staaten wie Mexiko, Brasilien, Marokko, Griechenland, die Türkei und Pakistan befinden, an den funktionalen "Kern" der Weltgesellschaft (Amerika, Europa, Russland, China, Indien, Australien und Japan ...) anzubinden und den Sumpf auf diese Weise auszutrocknen. Je mehr ein Land, so Barnett, an der Globalisierung partizipiert, desto weniger bedarf es später weiterer "Auswärtsspiele des US-Militärs", um "Feuer mit Feuer zu bekämpfen."

Dan Diner irrt, wenn er Ziele und Strategien der USA "transterritorial" definiert. Zwar ist richtig, dass das US-Imperium bereit ist, für seine Werte und Ideen in die Schlacht zu ziehen, um seine Ansicht von Wirtschaft, Handel, Recht und Demokratie weltweit zu verbreiten. Raum- oder gar "ortlos" operiert der "Hegemon der Weltgesellschaft" deswegen noch lange nicht. "Grenzenlosigkeit" impliziert nur, dass die Weltmacht die Frontier weiter gen Osten und Westen verschieben will.

Auch dies zeigt, mit welcher Vehemenz die Mächte des Raumes auf die politische Agenda zurückdrängen, und, in ihrem Windschatten, auch die Macht- und Geopolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Zur Disposition steht darum nicht das Ende der Geografien, der Territorien und der Hegemonien, sondern vielmehr die Idee eines weltgesellschaftlichen Systems "gleichwertiger Knoten", das angeblich jene Staaten disprivilegieren soll, die noch einen expansiven, "kulturell-missionarischen Zug aufweisen."

4. Medien des Politischen

Wer Augen und Ohren hatte, den dürfte dieses Back to the Roots kaum verblüffen. Raum, Geografie und Territorium als Medien des Politischen waren nämlich nie wirklich verschwunden. Das haben nicht nur die Konflikte zwischen Vietnam und Kambodscha, der iranisch-irakische Krieg, die sowjetische Invasion Afghanistans, der Falkland-Krieg oder der Krieg im Libanon während des Kalten Krieges bewiesen. Das demonstrieren auch die blutigen Stammes- und Glaubenskriege auf dem Balkan, in Palästina oder in Afrika, wo mit Hass, Mord und Gewalt versucht wird, Grenzverschiebungen zum Bau neuer Territorialstaaten herbeizuführen. Und das zeigen auch alle aktuellen und künftigen Verteilungskämpfe in Zentralasien, in West- und Zentralafrika oder im Mittleren Osten, die um den Besitz und die Kontrolle lebenswichtiger Bodenschätze oder Ressourcen geführt werden, um Wasser, Öl und Gas genauso wie um Mineralien, Edelmetalle und Edelhölzer.

Man denke nur an die Absicht der Türkei, die Wasserläufe von Euphrat und Tigris zu stauen, um mit diesem Wasser die Steppen und Wüsten Anatoliens fruchtbar zu machen. Das Versiegen der Flüsse würde Nachbarstaaten wie Syrien oder den Irak in ihrem Lebensnerv empfindlich treffen. Man denke dabei an die Okkupation des Ostkongos durch die Armeen Ugandas und Ruandas, die mit der Ausbeutung und des Verkaufs kongolesischen Coltans auf dem Weltmarkt den Kauf von Waffen und ihre Plünderungsfeldzüge finanzieren. Und man denke dabei schließlich auch an den Willen Israels, durch die Beibehaltung der Siedlungspolitik entlang der alten Grenze sich die Grundwasservorräte unter dem westlichen Judäa-Gebirge zu sichern. Würden diese nämlich von den Palästinensern "unkontrolliert verbraucht", so der israelische Geograf Elisha Efrat jüngst in seinem Buch "Geografie einer Besatzung", dann würde es nicht mehr lange dauern, bis auch das Grundwasser in der Küstenebene erschöpft sei.

In diesem Zusammenhang muss auch der italienische Philosoph Giorgio Agamben erwähnt werden. Spätestens seit seiner grandiosen Studie zum Homo sacer wissen wir, dass Gewalt, Macht und Recht etwas mit jenen Orten, Plätzen und Landschaften zu tun haben, auf denen sie passieren. Beispielsweise mit Sportstadien, Flugplätzen, und Lagern wie in Bari, Frankfurt, Ofra oder Guantanamo Bay, wo Personen interniert und ohne Anklage oder Haftbefehl gegen ihren Willen festgehalten werden. Solche "rechtlosen" Räume bilden sich innerhalb der allgemeinen Rechtsordnung. Sie sind dem Schutz durch Recht und Gesetz entzogen und stellen den Ausnahmezustand auf Dauer. Wo normalerweise Rechtssubjekte anzutreffen sind, herrscht nur noch das "nackte Leben".

Es gehört also wenig Fantasie dazu, um dem Raum eine strahlende Zukunft vorherzusagen. Alle Denker, die dem Intangiblen nachjagen und die künftigen Ressourcen der globalen Gesellschaft in den Festspeichern der Rechner orten, werden sich täuschen. Zumal durch die klimatischen (Dürre, Wüstenbildung, Überschwemmung ...) und demographischen Veränderungen (Bevölkerungswachstum, Migration ...) in den armen wie reichen Ländern die ethnischen und kulturellen Spannungen zwischen den verschiedenen Stämmen, Gruppen und Nationen sich verstärken werden und der Hunger nach mehr Rohstoffen, Energien und Vorräten eher zu- als abnehmen wird.

5. Raumvorstellungen

Wie solche Phänomene und Ereignisse zu interpretieren sind, ist umstritten. Ihre Deutung hängt vielfach davon ab, welche Vorstellungen sich ein Beobachter vom Raum macht und welchen intellektuellen Präferenzen er zuneigt.

Traditionelle Beobachter neigen eher zu einer ontologische Perspektive. Sie setzen den Raum als materielles Substrat voraus und konzipieren ihn als Territorium, Ort oder Landschaft. Der Raum wirkt hier wie ein "Festspeicher", der Geschichten und Phantasmen, Mythen und Opfer, Materialitäten und Sehnsüchten enthält, die "Seele" ("Volksgeist") einer Gemeinschaft oder Nation prägt und am Denken und Handeln der Menschen aktiv mitschreibt.

Zwar lässt er sich wie ein Wunderblock unendlich beschriften, zumal jede Inschrift leicht gelöscht und überschrieben werden kann. Doch bleiben diese, an der Oberfläche unlesbar gewordenen Spuren erhalten und können bei entsprechendem Anlass jederzeit wieder lesbar gemacht werden. Dann taucht aus den Tiefen der Erinnerung und des Gedächtnisses die Vergangenheit wieder auf und es wird klar, dass der Raum die Geschicke, Eigenheiten und Vorlieben einer Nation, Bevölkerung oder Gemeinschaft beeinflusst, steuert oder lenkt.

Dem Partisan, asymmetrischen Krieger oder Selbstmordbomber, der eine autochtone Beziehung zu seinem Land (Tschetschenien, Irak, Palästina ...) besitzt und seine Heimat mit einem Sprenggürtel am Körper gegen raumfremde Mächte verteidigt, ist diese Vorstellung von Raum ebenso eigen wie Macht- und Geopolitikern, die heilige Topografien zwecks Raumnahme wieder beleben oder sich an der Lage, der Größe und den Reichtümern von Regionen, Landschaften oder Staaten orientieren, um daraus die Bedeutung, Dominanz oder Rangfolge einer Nation abzuleiten.

Modische Beobachter bestreiten diese aktive Rolle des Raumes. Sie pflegen einen eher metaphorischen Umgang mit ihm und gehen von der sozialen Konstituiertheit von Räumen und Geografien aus. Danach entfalten sie weder eine mittelbare noch unmittelbare Wirkung auf Akteure, Handlungen und Motive, sondern sind immer schon Resultat sozialer Handlungen, Beziehungen und Prozesse. Hier wird nicht mehr gefragt, was der Raum ist, sondern wie beispielsweise Güter und Menschen miteinander verknüpft werden, sodass Räume überhaupt entstehen oder erzeugt werden. An die Stelle der Formgebung treten Bewegung und ständige Entwicklung. Der Raum ist kein "Sender" mehr, sondern nur noch Folie oder Medium, der der Dynamik der zeitlichen Veränderungen unterworfen ist und die Einschreibung beliebiger Formen erdulden muss.

Geraten in der traditionellen Spielart die gesellschaftlichen Beziehungen aus dem Blick, fällt in der modischen Variante die Geografie unter den Tisch. Obwohl dort der Raum mal mehr (Raumsoziologie) oder weniger (Systemkonstruktivismus) im Zentrum des Interesses steht, wird er letztlich aus der Theorie eskamotiert. Würde man Raum durch Gesellschaft ersetzen, würde das an den Aussagen nur wenig ändern, da der materielle Raum, gleich ob als gebaute, verrechtlichte oder sonstige Materie immer bereits Ergebnis sozialer Macht-, Nutzungs- oder Entscheidungsprozesse ist.

6. Horizontales Raumbild

Trotz unterschiedlicher Raumbilder und Raumvorstellungen haben beide Herangehensweisen aber eines gemeinsam: Beide betrachten den Raum zweidimensional, das heißt, sie verorten den Raum horizontal in der Fläche. Dass der Raum auch eine vertikale Dimension besitzt und dermaßen beobachtet werden kann und muss, bleibt in aller Regel außen vor. Vertikalität als eigene Qualität des Raumes spielt weder in der traditionellen noch in der modischen Variante eine größere Rolle.

Das überrascht und verwundert zugleich. Schließlich hatte Carl Schmitt schon vor mehr als fünfzig Jahren auf den "radikalen Wandel des Raumbildes" hingewiesen, der durch die Entwicklung neuer Waffensysteme sowie eine "völlig neue Kriegsart" möglich wird. Im Schlusskapitel von Der Nomos der Erde, das sich dem "Krieg der modernen Vernichtungsmittel" widmet, kommt Schmitt darauf zu sprechen. Für die Menschen des 19. Jahrhunderts stellten Land und Meer zwei "strikt voneinander getrennte Flächen" dar.

Das freie Meer begann an der Dreimeilenzone der Küstengewässer. Ihnen entsprachen völkerrechtlich klar voneinander getrennte Kriegstypen, terraner und maritimer Krieg, die von jeweils unterschiedlichen Raum- und Rechtsordnungen getragen und genährt wurden. Ging es Landkriegern immer um die Ausbeutung, Besetzung und Kontrolle über ein Territorium, blockierten Seekrieger das feindliche Gebiet von der Küste her. In aller Regel hatten maritime Kräfte kein Interesse, dass "im blockierten Gebiet Sicherheit und Ordnung einkehrt."

Trotz solcher unterschiedlicher Kriegsordnungen standen sich die Gegner aber stets "auf gleicher Ebene gegenüber". Dies hatte unter anderem zur Konsequenz, dass nach den Religionskriegen des 17. Jahrhunderts der Krieg rechtlich gehegt war und gegen einen rechtlich anerkannten Feind, dem sog. justus hostis, geführt wurde.

7. Vertikales Raumbild

Dieses klare Gegenüber zweier Krieg führender Parteien wird durch die "Steigerung der technischen Vernichtungsmittel" unterhöhlt und ausgehebelt, zunächst, im WK I, durch den U-Bootkrieg und später, im WK II, vor allem durch den Luftkrieg. Unterseeboot und Bomber fügen der Zweidimensionalität eine qualitativ andere Dimension hinzu, die sich nicht mehr an den "flächenmäßig getrennten Ebenen von Land und Meer" orientiert. "Der Horizont des Luftkrieges ist ein anderer als der von Land- und von Seekrieg." Weshalb es laut Schmitt keinen Sinn mehr macht, "an den traditionellen Raumvorstellungen festzuhalten" und den Luftraum als bloße Extension von Land und Meer zu denken. Schmitt vergleicht das mit der "Perspektive eines Betrachters, der, von der Fläche des Landes oder des Meeres aus, in die Luft guckt und, den Kopf im Genick, von unten nach oben starrt, während der den Luftraum durcheilende Bomber seine ungeheuerliche Einwirkung von oben nach unten vollführt."

Angesichts dieser "Strukturveränderung", den der Luftraum dem Raumbild zufügt, stellt Schmitt sogar infrage, ob man in diesem Fall "überhaupt noch von Horizont sprechen kann." Zumal Land und Meer "unterschiedslos der von oben nach unten erfolgenden Einwirkung aus dem Luftraum unterliegen" und der "Landtreter" Mensch sich zu den aus der Luft auf ihn einwirkenden Bombern "eher wie ein auf dem Meeresboden befindliches Lebewesen zu den Fahrzeugen an der Meeresoberfläche [verhält] als wie zu seinesgleichen."

Fortan werden beide Flächen zu Kriegszonen und Sperrgebieten. Die Bombardements aus der Luft heben den Zusammenhang "von gewaltanwendender Macht und gewaltbetroffener Bevölkerung" auf. Alle Hegungen, Institutionen und Grundsätze, auf die das europäische Völkerrecht des 19. Jahrhunderts stolz war, implodieren, und mit ihnen auch das Interesse der Besatzermacht, in okkupierten Gebieten für Schutz, Sicherheit und Ordnung zu sorgen oder sich dort als Autorität zu etablieren. Die "Beziehungslosigkeit" der Kriegführenden; die "Entortung" des Kriegsschauplatzes; die Anonymisierung des Feindes als auch der Opfer - all das sind Effekte eines "reinen Vernichtungscharakters", den der moderne Luftkrieg mit sich bringt.

Das Flugzeug kommt angeflogen und wirft seine Bomben auf dem Boden ab; der Tiefflieger lässt sich zum Boden herab und steigt wieder auf; beide üben ihre Vernichtungsfunktion aus und überlassen dann sofort diesen Boden mit allem, was sich mit an Menschen oder Sachen darauf befindet seinem Schicksal, d. h. den Machthabern des Bodenstaates.

Die Schwierigkeiten, die das Imperium derzeit am Boden mit der Demokratisierung des Irak hat, sind daher wohl begründet. Sie sind waffentechnischer wie raumpolitischer Art und unmittelbar Folge eines aus luftiger Höhe und mit großer technischer Überlegenheit geführten Krieges. Auch dem Chefkommentator der Springer-Außenpolitik ist dieses Problem, das der "strategische Krieg" mit sich bringt, nicht verborgen geblieben.

Es ist", so Herbert Kremp, "ein wesentlicher Unterschied, ob man mit Luftwaffe und Seestreitkräften eingreift oder in einer Region terrestrische Position zu nutzen vermag, den Vorteil unmittelbarer Anwesenheit, die Sicht-Demonstration, die Möglichkeit (und Pflicht) der Umwandlung von Macht in Ordnung.

Herbert Kremp: Amerika darf nicht scheitern

8. Der Feind wird Schädling

Freilich wirft dieser Kriegstyp ein großes Legitimationsproblem auf. Wie lassen sich solche Vernichtungsaktionen aus der Luft vor der eigenen Bevölkerung und, neuerdings, vor der Weltöffentlichkeit rechtfertigen? Vor allem dann, wenn durch Luft-Überlegenheit "echte Gegenseitigkeit" zwischen den Kriegsparteien prinzipiell ausgeschlossen und die Zivilbevölkerung von der Bombenlast unterschiedslos getroffen wird?

Hellsichtig erkennt Schmitt, dass der Luftkrieg die Frage nach dem justus hostis sowie die nach der justa causa grundlegend verändert. Der Krieg wird zum "police-bombing" oder zur "humanitären Intervention", bei der der Überlegene seine Überlegenheit schon "für den Beweis seiner justa causa" hält. Obendrein muss der Gegner moralisch diskreditiert werden. Er ist dann nicht mehr der justus hostis, der bekämpft, besiegt und unterworfen, sondern der Verbrecher, Schädling oder Störenfried, der ausgelöscht und vernichtet werden muss. Sowohl die Kriminalisierung des Feindes als auch die Einführung einer "gerechten Sache", um derentwillen der Luftkrieg geführt wird (Befreiung, Demokratisierung, Entwaffnung und Beseitigung von Massenvernichtungswaffen ...) gehen Hand in Hand mit der "Steigerung der Vernichtungsmittel" und der "Entortung des Kriegsschauplatzes".

Das ist der tiefere Grund, warum die Idee vom "gerechten Krieg" (Augustinus) wieder auf die Agenda gekommen ist. Sündenfall dafür ist aber nicht der Irak-Feldzug, sondern der Luftkrieg über Belgrad, der ausdrücklich ohne UN-Mandat geführt und von Fischer und Co. mit der Preemption eines zweiten Auschwitz begründet worden ist. Nur weil Milosevich, wie später Mullah Omar und Saddam Hussein, als Verbrecher, Mörder und Schlächter den westlichen Bevölkerungen präsentiert werden konnten, ging dieser Krieg als "gerechter" durch. Sind Kriege dieses Typus aber erst einmal als "gerechte" im Bewusstsein der Menschen verankert, ist auch der Einsatz und die Anwendung von Massenvernichtungswaffen moralisch vertretbar.

Die Kontinuität dieser Geschichte ist schon erstaunlich. Das mittelalterliche Verbot der Fernwaffen, das vom 2. Lateran-Konzil im Jahre 1139 für den Krieg unter Christen erlassen wurde, belegt das. Schmitt zitiert es. Danach war der Einsatz von Fernwaffen zwar gegen Christen verboten, nicht aber gegen Ungläubige, Moslems und Heiden. Sie auszumerzen war für den Christenmenschen ausdrücklich geboten und daher von sich aus schon eine justa causa. Nicht anders argumentiert heute die Bush-Doktrin. Im Herbst wird diese Idee wohl auch Eingang in die europäische Sicherheitsstrategie finden (Die EU folgt einer neuen Sicherheitsdoktrin).

9. Orten, bestrafen, liquidieren

Als Schmitt seine Gedanken zur "neuen Weltordnung" vorträgt, dürfte er noch die Bilder jener Flächenbombardements deutscher Großstädte durch die Alliierten vor Augen haben, deren Schrecken und Folgen Jörg Friedrich jüngst in seinem Buch "Der Brand" eindrucksvoll beschrieben hat. Inzwischen ist die Revolution in militärischen Angelegenheiten aber weiter vorangeschritten. Der computer-, satelliten- und netzwerkgestützte Krieg erlaubt nicht nur Bombengewitter à la Shock and Awe, sondern auch chirurgische Eingriffe gegen ausgewählte militärische oder strategische Ziele oder Personengruppen.

Auch wenn Schmitt diese "Errungenschaften" des Luftkrieges, beispielsweise die Option, Machthaber und Machtcliquen von der Bevölkerung zu isolieren und Verbrecher und Terroristen durch Präzisionsschläge aus der Luft separat zu töten, noch nicht geläufig gewesen ist: am Kriegstyp und Raumbild als solchem ändert diese Entwicklung aber nichts. Und zwar auch dann nicht, wenn das US-Imperium seine ehrgeizigen Ziele realisieren sollte und es seine Streitkräfte mit aus dem Weltraum abgefeuerten Waffen ausrüsten wird, mit denen unterirdische Betonbunker und Atomanlagen sekundenschnell in Todeszonen verwandeln werden können (Globale Angriffs- und Zerstörungskapazität). Titanische Pfeile, die der neuzeitliche Ares aus dem Weltraum auf "Unwillige" herabschleudern wird, verleiten Dichterkommandanten wie Generalstabschefs höchstens dazu, von sauberen, humanen oder humanitären Kriegen zu träumen.

Derzeit wird dieser Kriegstypus am Hindukusch und im Raum Bagdads erfolglos erprobt. Im Gaza-Streifen und auf der Westjordanland hat die israelische Armee diesen Kriegstyp nahezu zur Perfektion gebracht. Aus für sie unerreichbaren Höhen werden Dschihadis mittels Apaches, GPS und Laserwaffen geortet und auf offener Straße und aus heiterem Himmel in Blitzesschnelle liquidiert. Ob es sich dabei um vermeintliche, tatsächliche oder künftige Anstifter oder Attentäter handelt, ist für den Beobachter nicht überprüfbar. Es genügt, dass ein begründeter Verdacht gegen ihn vorliegt. Wieder hält der Überlegene seine Luftüberlegenheit bereits für den Beweis einer justa causa, zumal weder der irakische Saboteur noch der Gotteskrieger als justus hostis realisiert werden kann.

So ungleich die Kriegsmittel, die Luftraum und Luftkrieg aufmachen, im Kampf auch sind, so klar sind dagegen die Rollen des Gerechten und Ungerechten verteilt. Ist der Hamas-Aktivist jener illegale Kämpfer und Terrorist, der im Schutz der Zivilbevölkerung aus der Tiefe des Raumes operiert und mit Bombenterror Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung verbreitet, dienen die Liquidierungen der israelischen Armee, die sie aus luftiger Höhe durchführen, ausschließlich der Preemption von "Verbrechen" und der Bestrafung von "Verbrechern".

10. Kontrolle aus der Luft

Orten bestrafen und Liquidieren ist aber nur der eine Effekt jener Politik der Vertikalität, die den israelisch-palästinensischen Verdrängungs- und Vernichtungskrieg untermalen und die Region zum Labor für eine neuartige Raum- und Biopolitik machen. Ein anderer Effekt ist der "Kampf um Lebensraum", der mithilfe von Blaupausen, Baumaterialien und Stadtplanern im Osten Israels geführt wird.

Der israelische Architekt Eyal Weizmann nennt das "zivile Okkupation", bei der Architektur, Archäologie und Verkehrssysteme zu Instrumenten und Waffen des Politischen werden. Ihre Geschichte beginnt mit dem israelischen Sieg im sog. Sechstagekrieg von 1967, mit der Eroberung, Besetzung und Annektion des Gaza-Streifens, des Westjordanlands und Ost-Jerusalems durch Israel.

Seit dieser Zeit werden in palästinensischem Gebiet vom israelischen Staat generalstabsmäßig geplant und finanziell gesponsert nach und nach israelische Siedlungen auf Hügeln und Bergwipfeln wie Festungsanlagen errichtet. Diese Wehrdörfer, Zitadellen und Ritterburgen, die das Wachstum palästinensischer Ortschaften begrenzen, sind durch ein System von Schnellstraßen, Checkpoints, Brücken und Untertunnelungen untereinander, aber auch mit dem Kernland verbunden.

Die Enklaven, die auf diese Weise entstehen, zersiedeln und zerstückeln das Land, wodurch die Existenz eines künftigen unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaates verunmöglicht wird. Die kreisförmige und folglich panoptische Anordnung und Ausrichtung dieser Häuser und Siedlungen versetzen die Bewohner zudem in die Lage, Straßen wie Umland der tiefer gelegenen arabischen Dörfer und Städte aus der Höhe zu kontrollieren und sie nötigenfalls gegen arabische Angreifer zu verteidigen. Diese Hoheit über den Luftraum wird Israel nicht aus der Hand geben. Auch dann nicht, sollte es wider Erwarten doch noch eines Tages zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

Prototyp dieser "negativen Architektur" ist für Weizman die Siedlung "Ariel" westlich von Nablus. Benannt nach dem damaligen Siedlungsminister und heutigen Ministerpräsident Ariel Scharon schiebt sie sich auf nahezu 5000 Meter Länge und 500 Meter Breite wie ein Keil zwischen arabische Dörfer und Städte und unterbindet dadurch jeden intensiven Handel und Verkehr zwischen ihnen. Während die Siedler im Schutz großer Wälle über breite Highways und Tunnelsysteme zu ihren Arbeitsplätzen düsen, müssen die Palästinenser, wenn sie denn überhaupt eine Arbeit haben, meist stundenlange Anfahrtswege in Kauf nehmen, bei denen sie mehrmals angehalten, kontrolliert und am Weiterfahren gehindert werden.

Neu an dieser "Politik der Vertikalität" ist, dass Landschaft, Architektur und Politik hier eine Symbiose eingehen. Sie werden als strategische Waffe eingesetzt, um den physischen und kulturellen Raum Palästinas geografisch neu zu vermessen. Über dem einstigen Territorium bilden sich imaginäre Territorien, auf denen Israelis und Palästinenser ethnisch getrennt und die West-Bank in zwei gegenseitig sich überlagernde nationale Geografien portioniert wird. In vertikal angeordnete, ethnische, strategische oder politische Schichten zerlegt, weist er den jeweiligen Ethnien unterschiedliche Sicherheitszonen, Infrastrukturen und Lebenschancen zu. Der Raum, auf oder in dem man lebt, ist wieder zum Schicksal geworden.

11. Subterraner Krieg

Inzwischen ist auch die Erdunterfläche Kampfgebiet geworden. Schließlich liegen unter dem Boden des Jordanlandes riesige Wasser-Reservoirs, die jede Seite für sich reklamiert. Seitdem findet dort ein biologisch-chemischer Krieg der besonderen Art statt. In der sog. "Wasser-Intifada" wird auch das Kanalisationssystem zur Waffe. Um das Trinkwasser der anderen Seite ungenießbar zu machen, pumpen beide Seiten ihre Scheiße auf das Gebiet des jeweils anderen.

Außerdem werden dort Orte und Plätze heiligen Ursprungs vermutet, Reste einer vergangenen, aber mythischen Landschaft. Auch wenn diese heiligen Topographien längst mit den Spuren der Palästinenser überschrieben sind, identifizieren Zionisten dieses Land, das sie nach alttestamentarischer Tradition Judäa und Samaria nennen, als promised land, das sie aus ihren kanonischen Texten, Fotografien und Radierungen her kennen. Aus der Tiefe des Bodens sprießt eine nationale Identität, die mit Hilfe der Archäologie nationalen Lebensraum im Osten sucht.

Welche Kapriolen das schlagen kann, beweist das zähe Ringen um die Dominanz über den Tempelberg. Bekanntlich befinden sich dort dicht nebeneinander die Heiligtümer dreier Weltreligionen: Felsendom und Al-Aksa-Moschee, Grabeskirche und Klagemauer. Umringt wird der Berg von Mauern, an deren südlichem Ende sich die Klagemauer befindet. Nach jüdischer Überlieferung stellt dieser Teil der Westmauer den Rest jenes zweiten Tempels dar, der 70 n. Chr. von den Römern zerstört worden ist. Muslime bestreiten dies. Für sie ist die Klagemauer kein Rest der Stützmauer jenes Tempels, den Herodes 73 v. Chr. errichten ließ, sondern eine frei stehende Mauer. Bei den Verhandlungen in Camp David verfiel Präsident Clinton auf den genialen Gedanken, den Berg vertikal aufzuteilen. Während er den Arabern die Souveränität über den Gipfel zusprach, sollten die Israelis die Kontrolle über den unteren Teil behalten, der die Klagemauer sowie die Herrschaft über den Luftraum einschließt.

Seit diesen Tagen ist der Tempelberg wieder Zone permanenter Unruhen und Schießereien. Wollen gläubige Moslems zum Freitagsgebet, müssen sie zuvor israelisches Hoheitsgebiet passieren. Das heißt, sie müssen Grenzposten und Sperren überwinden und Kontrollen über sich ergehen lassen. Um "Begegnungen solcher Art" auszuschließen und beide Gruppen vorher zu separieren, kam Ehud Barak auf die Idee, eine Brücke oder einen Tunnel zu bauen, damit Moslems ohne "Feindberührung" zu ihren heiligen Orten gelangen. Palästinenser lehnen das kategorisch ab. Sie fordern vielmehr die Kontrolle über das gesamte Gelände.

Verschärft wird die Lage, seitdem israelische Archäologen Reste des zerstörten Jahwe-Tempels auf dem Platz des heutigen Felsendoms gefunden zu haben glauben. Seitdem trennen muslimisches und jüdisches Heiligtum ganze zehn Meter. Grabungen verlaufen Zentimeter unterhalb der Gläubigen, die im Felsendom beten. Unklar ist aber bis heute, ob es sich dabei um Überreste dieses ehemaligen Tempels handelt. Oder nur um ein altes Netz aus Leitungen und Zisternen, das jahrhundertealtes Jerusalemer Abwasser enthält.

12. Illusionen und Trugbilder

Dass angesichts dieser verzwickten Lage alle Vereinbarungen und Pläne zur Lösung des Konflikts bislang jämmerlich gescheitert sind, der "Oslo-Plan", der den Palästinensern die Kontrolle über die West-Bank und Gaza zusichern sollte, ebenso wie "Camp David", dürfte daher niemanden verwundern. Der "Road Map" des sog. "Nahost-Quartetts" wird es mit Sicherheit nicht anders ergehen.

"Israel muss die Siedlungsfrage lösen. Israel muss sicherstellen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Gebiet bekommen, das sie ihre Heimat nennen können", verkündete Präsident Bush großspurig im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich. Wie das gelingen soll, verriet er allerdings nicht.

Nach wie vor warten nahezu vier Millionen Flüchtlinge, die seit 1948 vertrieben worden sind, auf Rückkehr in ihre Heimat. Bislang will Israel nur einem Bruchteil dieses Rückkehrrecht (70.000) zugestehen. Außerdem weigert es sich, irgendwelche Entschädigungszahlungen an die Vertriebenen zu leisten. Inzwischen leben über 200.000 Siedler in fast 200 Siedlungen auf Palästinensergebiet. Mit Spottpreisen und günstigen Krediten werden sie dorthin gelockt. Obwohl das Leben in diesen gated communities eminent gefährlich ist und sie rund um die Uhr bewacht werden müssen, zieht es vor allem russische Emigranten dorthin.

Wohnen und Leben in Tel Aviv oder Jerusalem sind kostspielig. Ein Wohnhaus auf der West-Bank kostet dagegen nur ca. 50.000 Euro, wovon lediglich ein Bruchteil der Summe anbezahlt werden muss. Zudem ist das Leben dort ausgesprochen luxuriös, wenn man es mit dem Leben der vor sich hin darbenden Palästinensern vergleicht. Die Kibbuze haben Kinos, Kindergärten, Schulen und, vor allem, Wasser, während die Palästinenser hungern, aufs Engste zusammengepfercht leben und Bohrungen nach Wasser ihnen in aller Regel untersagt werden.

Unmittelbar nach dem Treffen mit Abbas und Bush in Akaba sprach Scharon zwar zum ersten Mal von "Besatzung". Gleichzeitig ließ er eine kleine unbedeutende Zahl illegaler Vorposten, rostige Karren und Blechhütten, abräumen. Tage später trieb seine Regierung bereits wieder den Siedlungsbau voran. Laut der israelischen Zeitung Jediot Achronot soll Scharon während eines Regierungstreffens gesagt haben: "Wir können in den Siedlungen bauen, jedoch nicht darüber sprechen. Und es ist auch nicht notwendig, jedes Mal öffentliche Freudentänze aufzuführen, wenn eine Baugenehmigung erteilt wird." Offenkundig kennt auch der israelische Ministerpräsident Leo Strauss und weiß, wie man die Öffentlichkeit täuscht und Politik hinter vorgehaltener Hand (arcana imperii) betreibt.

Dafür spricht auch, dass die Arbeiten am "Trennungszaun" zügig vorangehen, mit dem die Ethnien fein säuberlich getrennt werden. "Aus menschenrechtlicher Sicht", so Joseph Croitoru in der FAZ vom 25.6.2003 "ein regelrechtes Schreckensszenario - für die palästinensische Seite," da er die Felder und Plantagen vieler Palästinenser willkürlich durchpflügt, "die Bewegungsfreiheit der Palästinenser auch innerhalb ihrer eigenen Gebiete einschränkt und Grundrechte wie jene auf Schulbesuch, Ausbildung und medizinische Versorgung außer Kraft setzt."

Vermutlich hat Edward Said recht. Der US-Regierung geht es nicht um eine Lösung des Problems Palästinas, sondern allenfalls darum "das Problem loszuwerden". Nicht "die Heftigkeit des palästinensischen Widerstands ist das Problem, sondern die israelische Besatzung, gegen die er sich richtet." (A Roadmap to Where) Gedeckt wird dieser Verdacht Saids durch die Kommentare einflussreicher Lobbyisten, die verhindern, dass die Realitäten der Lager in den USA überhaupt wahrgenommen werden.

Beispielsweise malte Charles Krauthammer sogleich die "Schatten von Oslo" wieder an die Wand. Bevor es zu irgendeiner Vereinbarung zwischen den verfeindeten Parteien kommen könnte, müssten, so der einflussreiche jüdische Kolumnist schlau, vor allem die Palästinenser Vorleistungen erbringen. Abbas müsse zunächst "die Intifada beenden, die Gewalt stoppen und die Terroristen entwaffnen." Danach könne man vielleicht über einen Palästinenserstaat reden. Von einem Siedlungsstopp, einem Rückkehrrecht oder einem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten war hingegen keine Rede.

13. Unrecht bleibt Unrecht

Lobbyismus und Parteinahmen ändern aber nichts daran, dass die Besiedelung dieser Gebiete durch Israel gegen geltendes Völkerrecht verstößt, gegen Artikel 49 der vierten Genfer Konvention. Okkupationsmächten ist es danach untersagt, Besiedlungen in den von ihnen besetzten Gebieten vorzunehmen. In einer Vielzahl von UN-Resolutionen ist Israel aufgefordert worden, das zu unterlassen. Reagiert hat das Land darauf nicht. Alle israelischen Regierungen, von links bis rechts, haben das missachtet und auf Durchzug geschaltet. "Ernste Konsequenzen" sind dem Land deswegen nie angedroht worden.

Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt.

Giorgio Agamben, Homo sacer

Genau diese Politik der Double Standards ist es, was die arabischen Staaten erregt und erzürnt. Sie sichert den moslemischen Fanatikern von Hamas und Dschihad den Zulauf weiterer Selbstmordbomber. Und die erbärmlichen Verhältnisse, die in den Lagern von Dschenin, Nablus und Ramallah herrschen, die Wohnhäuser, die von Bulldozern niedergewalzt werden, und die Zukunftslosigkeit, die vor allem unter der jungen Generation grassiert, werden diesen Zustrom an jungen Menschen, die ihr "nacktes Leben" als Bombe zur Verfügung stellen, eher anschwellen lassen.

So hinterhältig, feige und verdammenswert Anschläge auf unschuldige Kinder, Männer und Frauen auch sind - in Fall der Raum- und Siedlungsfrage ist Israel nicht Opfer, sondern Täter.