Krieg gegen die Drogen in Mexiko gescheitert

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation HRW hat der von Calderon auf Druck der USA ausgerufene "Krieg" die Situation nur verschlimmert

Im Dezember 2006 hatte der frisch gewählte mexikanische Präsident Felipe Calderon von der konservativen PAN sein Versprechen eingelöst und den Krieg gegen die Drogen begonnen, indem er Tausende von Soldaten zunächst in den Bundesstaat Michoacá und dann auch in weitere schickte. Schon damals war prophezeit worden, dass der ausgerufene Krieg scheitern wird. Nach vielen Tausenden von Morden und einer Explosion an Grausamkeit legte nun die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Bericht Weder Rechte noch Sicherheit vor und kommt zu dem Schluss, dass der Krieg gegen die Drogen die Lage nur noch weiter verschlimmert hat.

Die Militarisierung der Drogenbekämpfung sollte den Drogenbanden und der Zusammenarbeit von Behörden mit diesen schnell ein Ende bereiten. Mexiko dient vor allem als Transitzone für den Drogenhandel, die Abnehmer sind die Amerikaner. Die US-Regierung übte entsprechenden Druck aus, baute gleichzeitig den Grenzzaun aus, verstärkte die Zusammenhang und verhinderte, dass es in Mexiko zu einer Legalisierung der Drogen kam, was eines der wirksamsten Mittel gegen die Drogenkartelle gewesen wäre und immer wieder gefordert wurde.

Calderons Vorgänger Vicente Fox (PAN) hatte bereits ein entsprechendes Gesetz auf dem Tisch liegen, zog es dann aber aufgrund des Drucks aus den USA kurz vor den Wahlen zurück (Update: Der mexikanische Präsident unterzeichnet das Drogengesetz doch nicht). Was für Mexiko ebenso verheerend war wie die Unterstützung von Calderon und seiner Militarisierung der Drogenbekämpfung durch die USA, mit der auch rechtliche Schranken außer Kraft gesetzt wurden. Die USA als Hauptabnehmerland befördern nicht nur den Drogenschmuggel und mit dem Ausbau des Grenzzauns den Menschenschmuggel als erweiterte Einnahmequelle der Drogenkartelle, aufgrund der fehlenden Waffenkontrolle in den USA stammen von dort auch die Waffen, mit denen sich die Kriminellen in Mexiko aufrüsten.

Bei den Wahlen 2006 hatte Calderon nur knapp gewonnen. Es gab Vorwürfe der Wahlmanipulation, Monate lang protestierten die Anhänger der Präsidentschaftskandidaten Obrador von der Linkskoalition AMLO, das Land erlebte eine tiefe politische Krise (Mexiko mit zwei Präsidenten). Calderon schaffte es schließlich nur mit einem überraschenden Trick, sich als Präsident vereidigen zu lassen (Politische Wirren in Mexiko).

Schon mit der Ankündigung des Krieges gegen die Drogenkartelle, antworteten diese, die seit Jahrzehnten auch in den Behörden und Sicherheitskräften verankert sind, mit einer Welle der Gewalt und einer Eskalation der Grausamkeit vor allem im Norden des Landes an der Grenze zu den USA, wodurch Schritt für die Schritt die letzten Hemmungen fielen (Ausweitung der Kampfzone). Zwar bekriegten sich vor allem die Drogenkartelle untereinander, aber es starben auch viele Angehörige der Sicherheitskräfte und des Rechtssystems, Zivilisten und Journalisten. Nach HRW ist die Gewalt, die bis 2006 kontinuierlich geringer wurde, ab 2007 explodiert. Zwischen 2007 und 2010 schoss die Zahl der Morde um 260 Prozent nach oben.

35.000 Menschen wurden nach staatlichen Angaben in Verbindung mit organisierter Kriminalität getötet. Und es wurden jedes Jahr mehr. Wurden 2007 2.826 Menschen im Drogenkrieg getötet, so waren es 2010 schon über 15.000 (Ciuadad Juárez wie Kabul oder Bagdad). In diesem wurden bislang mehr als 11.000 ermordet. In manchen Teilen des Landes haben die "Warlords" der Drogenkartelle die Macht übernommen und zementieren diese mit der öffentlichen Zurschaustellung ihrer ungehemmten Gewalt, mit der Ausstellung von verstümmelten, enthaupteten oder gefolterten Leichen, mit Massentötungsaktionen, Entführungen und Sperrungen von Straßen.

Calerdon hat versäumt, so HRW, die korrupten Behörden und Sicherheitskräfte zu reformieren und die Gesetze zu stärken und durchzusetzen. Stattdessen habe er die Sicherheitskräfte, vor allem das Militär - die Soldaten erhielten einen höheren Lohn -, gegen die Drogenkartelle eingesetzt. Mehr als 50.000 Soldaten sind gegenwärtig eingesetzt, um die Kriminellen zu bekämpfen, wobei sie vielfach die Aufgaben der Polizei und der Staatsanwaltschaft übernommen haben. Auch wenn das Militär als weniger korrupt als die Polizei galt, so wurde durch die Militarisierung die Gewalt nicht weniger, sondern mehr, vor allem aber stieg, so HRW, die Zahl der schweren Menschenrechtsverletzungen drastisch an, denen normalerweise nicht nachgegangen wird.

Für ihren Bericht hat die Menschenrechtsorganisation zwei Jahre lang die Situation vor Ort vor allem in den schlimmsten Bundesstaaten Baja California, Chihuahua, Guerrero, Nuevo León und Tabasco beobachtet und mit zahlreichen Menschen Gespräche geführt. Ergebnis: "Statt die öffentliche Sicherheit in Mexiko zu verstärken, hat Calderons 'Krieg' das Klima der Gewalt, der Gesetzlosigkeit und der Angst in vielen Teilen des Landes verschlimmert."

Dazu haben die Sicherheitskräfte selbst beigetragen. HRW wirft ihnen systematische Folter vor. Soldaten und Polizisten hätten sich auch an "extralegalen Tötungen", also Morden, beteiligt und Menschen verschwinden lassen. Nach den Darstellungen von Opfern und Zeugen, der Auswertung von Daten und der Gespräche mit Regierungsvertretern, Angehörigen der Sicherheitskräfte und Menschenrechtsgruppen seien schwere Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet und keine Einzelfälle.