Kriegsdebakel und viel Geld: Die geheime Agenda hinter der gescheiterten US-Außenpolitik
Seite 3: US-Kongress ausgeschaltet
Gestützt wird dieses System durch die völlige Unterordnung des US-Kongresses unter das Kriegsgeschäft, wodurch jede Infragestellung des überzogenen Pentagon-Budgets und der von der Exekutive angezettelten Kriege verhindert wird.
Die Unterordnung des Kongresses funktioniert wie folgt:
Erstens ist die Kontrolle des Kongresses über Krieg und Frieden weitgehend an die Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats delegiert, die weitgehend die gesamte Politik des Kongresses (und das Pentagon-Budget) bestimmen.
Zweitens finanziert die Rüstungsindustrie (Boeing, Raytheon und der Rest) die Kampagnen der Mitglieder der Streitkräfteausschüsse beider Parteien.
Die Rüstungsindustrie gibt auch riesige Summen für Lobbyarbeit aus, um lukrative Gehälter für pensionierte Kongressmitglieder, ihre Angestellten und ihre Familien zu zahlen, die entweder direkt in militärischen Unternehmen oder in Washingtoner Lobbyfirmen arbeiten.
Auch die Israel-Lobby spielt eine Rolle
Die Einflussnahme auf die Außenpolitik des Kongresses erfolgt nicht nur durch den militärisch-industriellen Komplex der USA. Die Israel-Lobby beherrscht seit Langem die Kunst, den Kongress zu kaufen.
Amerikas Komplizenschaft mit dem israelischen Apartheidstaat und den Kriegsverbrechen in Gaza ist jedoch für die nationale Sicherheit und die Diplomatie der USA inakzeptabel, ganz zu schweigen von menschlichem Anstand.
Das sind die Früchte der Investitionen der Israel-Lobby, die im Jahr 2022 30 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden ausgegeben hat und diese Summe im Jahr 2024 bei Weitem übertreffen wird.
Friedensstiftung und Diplomatie statt immer mehr Militärausgaben
Wenn der Kongress im Januar wieder zusammentritt, werden uns Biden, Kirby, Sullivan, Blinken, Nuland, Schumer, McConnell, Blumenthal und Konsorten erzählen, dass wir unbedingt den verlustreichen, grausamen und hinterlistigen Krieg in der Ukraine und das andauernde Massaker und die ethnische Säuberung in Gaza finanzieren müssen, damit wir und Europa und die freie Welt und vielleicht das Sonnensystem selbst nicht dem russischen Bären, den iranischen Mullahs und der Kommunistischen Partei Chinas erliegen.
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Die Urheber der genannten außenpolitischen Desaster der US-Politik sind in ihrer Panikmache nicht irrational. Sie sind hinterhältig und außerordentlich gierig und verfolgen ausschließlich ihre eigenen, engstirnigen Interessen, nicht die des amerikanischen Volkes.
Es ist die dringende Aufgabe des amerikanischen Volkes, diese Außenpolitik zu ändern, die so kaputt, korrupt und betrügerisch ist, dass sie die Regierung unter einem Schuldenberg begräbt und die Welt näher an den Rand eines nuklearen Armageddons bringt.
Und dieser Wandel muss 2024 beginnen, indem jede weitere Finanzierung des desaströsen Krieges in der Ukraine und der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza abgelehnt wird.
Nicht Militärausgaben, sondern Friedensförderung und Diplomatie sind der Weg zu einer US-Außenpolitik, die dem öffentlichen Interesse dient.
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Jeffrey Sachs (1954, Detroit, Michigan) ist ein US-amerikanischer Ökonom und Professor. Er promovierte an der Harvard University in Wirtschaftswissenschaften im Jahr 1980.
Sachs' Karriere ist geprägt von verschiedenen akademischen Positionen sowie Beratertätigkeiten für bedeutende internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Als Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University und als Professor setzt er sich intensiv für nachhaltige Entwicklung ein.
Besonders bekannt ist Sachs für seine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung von Wirtschaftspolitiken in Osteuropa während des Übergangs vom Kommunismus zum Kapitalismus. Er gilt als Verfechter globaler Armutsbekämpfung.
Sachs' herausragende Leistungen in der Wirtschaftswissenschaft brachten ihm zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen ein. Sein Werk und sein Einsatz für eine gerechtere Weltwirtschaft haben seinen Einfluss weit über die Grenzen der akademischen Welt hinaus ausgedehnt. In "The Price of Civilization: Reawakening American Virtue and Prosperity" (2011) setzt er sich mit Fragen der US-Gesellschaft und Wirtschaft auseinander.
Der vorliegende Text erschien zuerst auf der Website Common Dreams auf Englisch.
Übersetzung: Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e. V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: klaus-dieter.kolenda@gmx.de
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