Seite 2: Macron übernimmt. Was macht Italien?

Auch Frankreich unterstützt General Haftar mit Spezialkräften. Das wurde in mehreren Meldungen bestätigt. Eine solche Meldung vom Mai dieses Jahres deutete bereits an, dass Frankreich den Kampf gegen die Dschihadisten in Libyen forcieren werde, an der Seite der Truppen von Haftar.

Die Frage war, was Macron machen würde, allerdings war durch die Übernahme von Le Drian, der in der vorigen Regierung Verteidigungsminister war, als Außenminister ins neue Kabinett eine gewisse Kontinuität gegeben. Le Drain drängt seit längerem darauf, die Südgrenze Libyens militärisch zu sichern.

Vor dem aktuellen Besuch Trumps in Paris ließ Macron mit einer Bemerkung zu Libyen ein paar Augenbrauen hochgehen. Er gab in mehreren Interviews bekannt, dass Frankreich "in einigen Wochen die Führung für eine Serie von konkreten diplomatischen Initiativen übernehmen werde, um die Stabilität Libyens wiederherzustellen".

Was mit "diplomatisch" gemeint ist, bleibt offen, das Ziel ist klar und damit auch dass Robustes mit im Spiel sein wird:

Es ist nötig, dass der Staat Libyen seine Grenzen stabilisiert, ansonsten werden wir diese Krise nicht lösen.

Emmanuel Macron

Das hat eine gewisse Note, da bislang Italien die Führungsrolle hatte. Das Land ist "am Limit" wegen der hohen Zahlen von Migranten, die von Libyen das Mittelmeer überqueren und in italienische Häfen landen. Bisherige Initiativen haben wenig spürbare Ergebnisse gebracht. Italien unterstützt die Einheitsregierung mit deren Chef Sarraj. Haftar gegenüber ist Italien distanziert.

Haftar selbst sprach in einem Interview Anfang des Jahres mit der Zeitung Corriere della Sera davon, dass sich "Italien auf die falsche Seite gestellt" habe. Es habe sich durch die Unterstützung der Einheitsregierung auch Kräften angenähert, die mit den islamistischen Milizen in Verbindung stehen.

Aktionen islamistischer Milizen, die mit Mitgliedern der Einheitsregierung und al-Qaida in Verbindung stehen, bestärken diesen Verdacht. Italiens generelle Unterstützung der Einheitsregierung und die Ablehnung Haftars wirkten wenig überzeugend.

Die EU hat wenig Alternativen

Ob sich Italiens Haltung zu Haftar verändern wird, da sich nun viele Staaten, auch Russland, hinter den General stellen? Erwartet wird von ihm, dass er Libyens Speerspitze im Kampf gegen den Terror ist und vor allem, dass er eine nationale Armee in Libyen aufbaut und über eine Kooperation mit Sarraj einer tatsächlich funktionierenden Einheitsregierung die Machtbasis verschafft.

Auch die EU drängt darauf. Man hofft durch diese Stabilisierung die Grenzen sichern zu können. Mit wem genau man in der Person des Generals die Rechnung macht, ist unsicher. Das fängt schon mit der Frage an, ob sich Haftar mit der Rolle eines Verteidigungsministers in einer Regierung unter Sarraj begnügen würde. Haftar ist eitel, empfindlich und machthungrig. Dem steht gegenüber, dass der politische Druck, den die Migranten, die über Libyen kommen, erzeugen, die Optionen ziemlich einschränkt.

In der Konkurrenz zu Haftar legt sich übrigens auch Sarraj ins Zeug, um sich als fähiger Grenzschützer zu erweisen. Nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa will er "seine Luftwaffe" einsetzen, um die Schlepper und Schleuser vor der libyschen Küste zu bekämpfen.

Ruf nach der Türkei

Und, um dem libyschen Puzzle am Ende noch ein paar zusätzliche Teilchen zur Komplexitätssteigerung hinzuzufügen, Abdulrahman Al-Sewehli, der früher dem Parlament in Tripolis (GNC) und dem Parlement im Osten (HoR) zugehörte und nun im Staatsrat ist (konzipiert als Vermittlerorgan, als Entgegenkommen zugunsten des GNC bei den Verhandlungen zwischen HoR und GNC zur neuen politischen Ordnung) appellierte nun an die Türkei, in Libyen eine größere Rolle zu übernehmen.