Libyen: Was haben Trump und Macron vor?

Beide geben Signale der Unterstützung für den Strongman General Haftar. Macron kündigt konkrete Initiativen an, um das Land und seine Grenzen zu stabilisieren

Eine Reise nach Paris nur des Händedrucks, einer Militärparade und ein paar schöner Fotos trauter Zweisamkeit wegen? Es gab in den letzten Tagen ein paar Meldungen, die darauf schließen lassen, dass US-Präsident Trump und sein französischer Amtskollege ein gemeinsames Thema haben, nämlich Libyen.

Den Anfang machte CNN am 10. Juli mit der überraschenden Insider-Nachricht, dass sich die USA wieder "stärker diplomatisch und militärisch" in Libyen engagieren wollen. Die Quelle waren zwei nicht genannte Regierungsmitarbeiter.

Alle treffen sich mit Haftar

Gestern meldete Radio France International, dass sich der Chef von Africom, General Thomas Waldhauser, am Mittwochabend mit dem libyschen General Haftar im Osten von Benghasi getroffen habe. Die Quelle dieser Nachricht ist der militärische Führungsstab Haftars. Demnach habe die amerikanische Delegation aus einer "guten Anzahl von politisch und militärischen Verantwortlichen" bestanden. Von Africom gebe es keine Bestätigung.

Die Zeitung Libya Herald berichtete gestern von einem Treffen zwischen dem US-Botschafter für Libyen, Peter Bodde, mit General Haftar in Amman, Jordanien, das am vergangenen Sonntag stattgefunden habe. Danach habe sich Bodde mit Waldhauser in Ägypten getroffen, wo sie mit dem dortigen Chef des Generalstabs, Mahmoud Hegazy, zusammenkamen.

Ägypten unterstützt in Libyen bekanntlich Haftar, der von der Regierung im Osten des Landes als Oberfehlshaber der Reste der libyschen Nationalarmee eingesetzt wurde. Man kann, ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, behaupten, dass Kahlifa Haftar die Machtzentrale im Parlament im Osten Libyens (Repräsentantenhaus, HoR) ist. Das Parlament ist international anerkannt. Die aus ihr hervorgegangene Regierung unter al-Thinni (auch: al-Thani) dagegen nicht.

Am 3. Juli besuchte der deutsche Botschafter Christian Buck das HoR in Tobruk. Am Tag darauf besuchte er General Haftar in Bengasi und bezeichnete Haftar als "wichtige und zentrale Figur in Libyen", insbesondere im Krieg gegen den Terror und durch seine Rolle beim Wiederaufbau einer nationalen Armee.

Haftar: Nach der Befreiung von Benghasi sofortige Abreise nach Abu Dhabi

Das sind schon ein paar Fäden, aber es gibt noch dickere. Am 6. Juli erklärte Haftar die Befreiung Benghasis von islamistischen Milizen. Ob tatsächlich schon von einer vollkommenen Befreiung die Rede sein kann, ist fraglich. Es wurden auch nach der Befreiung noch Kämpfe gemeldet; wichtiger ist aber, dass Haftar mit der Erfolgsmeldung im Gepäck umgehend in die Vereinigten Arabischen Emirate reiste.

Die VAE sind der andere große arabische Unterstützer Haftars. Diese soll angeblich dem UN-Waffenembargo zum Trotz so weit gehen, dass sie an Haftars Armee "Hubschrauber, Flugzeuge (!) und gepanzerte Fahrzeuge" geliefert haben.

In Abu Dhabi gelang Anfang Mai, was zuvor in Kairo nicht gelungen war: ein Zusammentreffen von Khalifa Haftar mit dem offiziell anerkannten libyschen Chef der Einheitsregierung, Fayez Mustafa al-Sarraj (auch: as-Sarradsch).

Nimmt man hinzu, dass Katar die Gegenseite unterstützt oder zumindest bis vor Kurzem unterstützt hat, nämlich, wie es auch der katarische Sender al-Jazeera einräumt, "einige Islamisten und ihre Verbündeten in Tripolis", im Klartext: Politiker des nicht-anerkannten Parlaments in Tripolis (Allgemeiner National Kongress oder GNC) sowie und vor allem islamistische Milizen, die Verbindungen zu Salafisten und Dschihadisten der al-Qaida haben, so erkennt man die größeren Fronten.

Libyen: Der nächste Hotspot im Kampf gegen den Terror?

Der Streit zwischen Saudi-Arabien, den UAE und Ägypten mit Katar ist Zeichen dafür, dass sich diese Fronten verhärten. Libyen ist dabei kein unwichtiger Nebenschauplatz. Der IS ist dort nach wie vor präsent, al-Qaida hat in den letzten Jahren seine Präsenz in Nordafrika ausbauen können, der Dschihadismus findet in Nordafrika guten Nährboden. Mit dem Ende des Kalifats ist auch mit der Rückkehr einer großen Menge von Dschihadisten in nordafrikanische Länder zu rechnen. Libyen könnte zum nächsten Hotspot werden.

Auch Trump soll mit Haftar, der als entschiedener Gegner der Islamisten gilt, kalkulieren. Nach Informationen von Mattia Toaldo, der, das sei erwähnt, für den europäischen Think Tank European Council on Foreign Relations arbeitet, hat die Trump Administration Haftar eine klare Botschaft übermittelt: Er soll mit "jeder Strategie, die aus Kairo oder Abu Dhabi kommt, mitspielen".

Haftar versteht amerikanisch. Früher war er General unter Gaddafi, dann lag er im Streit mit dem Machthaber oder ist in Ungnade gefallen, und ging für einige Jahre ins US-Exil in Virginia. Er soll auch für die CIA gearbeitet haben.

Die Obama-Regierung verstand sich nicht gut mit Haftar. Für sie war er ein Hindernis für den Frieden, was wohl viel damit zu tun hatte, dass die Obama-Regierung zu den Muslimbrüdern in Tripolis einen softeren Ansatz hatte als Haftar. Mit Trump ist dies anders.

Die Frage ist, wie weit sich Trump in Libyen einlassen will. Ende April hatte Trump dem italienischen Premierminister Gentiloni noch erklärt: "Ich sehe keine Rolle für uns in Libyen. Ich bin der Überzeugung, dass die USA momentan genug Rollen hat. Wir sind überall dabei."

Das offiziell nicht bestätigte Vorhaben, sich mehr in Libyen zu engagieren, ist dem CNN-Bericht nach bescheiden: der Aufbau eines Anti-Terror-Koordinierungszentrums in Bengasi, vermutlich der Wiederaufbau einer CIA-Station, 50 Elite-Soldaten zur "Beratung und Ausbildung". Unklar ist, wie viele amerikanische Soldaten aus früheren Einsätzen aus der Zeit Obamas noch auf libyschem Boden sind (vgl. Geheime Militäreinsätze von Frankreich und den USA in Libyen).

Macron übernimmt. Was macht Italien?

Auch Frankreich unterstützt General Haftar mit Spezialkräften. Das wurde in mehreren Meldungen bestätigt. Eine solche Meldung vom Mai dieses Jahres deutete bereits an, dass Frankreich den Kampf gegen die Dschihadisten in Libyen forcieren werde, an der Seite der Truppen von Haftar.

Die Frage war, was Macron machen würde, allerdings war durch die Übernahme von Le Drian, der in der vorigen Regierung Verteidigungsminister war, als Außenminister ins neue Kabinett eine gewisse Kontinuität gegeben. Le Drain drängt seit längerem darauf, die Südgrenze Libyens militärisch zu sichern.

Vor dem aktuellen Besuch Trumps in Paris ließ Macron mit einer Bemerkung zu Libyen ein paar Augenbrauen hochgehen. Er gab in mehreren Interviews bekannt, dass Frankreich "in einigen Wochen die Führung für eine Serie von konkreten diplomatischen Initiativen übernehmen werde, um die Stabilität Libyens wiederherzustellen".

Was mit "diplomatisch" gemeint ist, bleibt offen, das Ziel ist klar und damit auch dass Robustes mit im Spiel sein wird:

Es ist nötig, dass der Staat Libyen seine Grenzen stabilisiert, ansonsten werden wir diese Krise nicht lösen.

Emmanuel Macron

Das hat eine gewisse Note, da bislang Italien die Führungsrolle hatte. Das Land ist "am Limit" wegen der hohen Zahlen von Migranten, die von Libyen das Mittelmeer überqueren und in italienische Häfen landen. Bisherige Initiativen haben wenig spürbare Ergebnisse gebracht. Italien unterstützt die Einheitsregierung mit deren Chef Sarraj. Haftar gegenüber ist Italien distanziert.

Haftar selbst sprach in einem Interview Anfang des Jahres mit der Zeitung Corriere della Sera davon, dass sich "Italien auf die falsche Seite gestellt" habe. Es habe sich durch die Unterstützung der Einheitsregierung auch Kräften angenähert, die mit den islamistischen Milizen in Verbindung stehen.

Aktionen islamistischer Milizen, die mit Mitgliedern der Einheitsregierung und al-Qaida in Verbindung stehen, bestärken diesen Verdacht. Italiens generelle Unterstützung der Einheitsregierung und die Ablehnung Haftars wirkten wenig überzeugend.

Die EU hat wenig Alternativen

Ob sich Italiens Haltung zu Haftar verändern wird, da sich nun viele Staaten, auch Russland, hinter den General stellen? Erwartet wird von ihm, dass er Libyens Speerspitze im Kampf gegen den Terror ist und vor allem, dass er eine nationale Armee in Libyen aufbaut und über eine Kooperation mit Sarraj einer tatsächlich funktionierenden Einheitsregierung die Machtbasis verschafft.

Auch die EU drängt darauf. Man hofft durch diese Stabilisierung die Grenzen sichern zu können. Mit wem genau man in der Person des Generals die Rechnung macht, ist unsicher. Das fängt schon mit der Frage an, ob sich Haftar mit der Rolle eines Verteidigungsministers in einer Regierung unter Sarraj begnügen würde. Haftar ist eitel, empfindlich und machthungrig. Dem steht gegenüber, dass der politische Druck, den die Migranten, die über Libyen kommen, erzeugen, die Optionen ziemlich einschränkt.

In der Konkurrenz zu Haftar legt sich übrigens auch Sarraj ins Zeug, um sich als fähiger Grenzschützer zu erweisen. Nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa will er "seine Luftwaffe" einsetzen, um die Schlepper und Schleuser vor der libyschen Küste zu bekämpfen.

Ruf nach der Türkei

Und, um dem libyschen Puzzle am Ende noch ein paar zusätzliche Teilchen zur Komplexitätssteigerung hinzuzufügen, Abdulrahman Al-Sewehli, der früher dem Parlament in Tripolis (GNC) und dem Parlement im Osten (HoR) zugehörte und nun im Staatsrat ist (konzipiert als Vermittlerorgan, als Entgegenkommen zugunsten des GNC bei den Verhandlungen zwischen HoR und GNC zur neuen politischen Ordnung) appellierte nun an die Türkei, in Libyen eine größere Rolle zu übernehmen.