Neue Bahn-Streiks: Von Fahrgastrechten und Kriegstüchtigkeit

Wenn es auf Bahnhöfen still wird, hat es Krach zwischen Bahn und GDL gegeben. Symbolbild: Ansgar Koreng / CC BY 3.0 (DE)

GDL will Personenverkehr 35 Stunden bestreiken. Die Zahl steht für ihre wichtigste Forderung. Der Verkehrsminister erklärt den Arbeitskampf zum Sicherheitsrisiko.

Die Lokführergewerkschaft GDL will erneut den Güter- und Personenverkehr bestreiken: Ab Donnerstag, 7. März um 2:00 Uhr morgens bis Freitag um 13:00 Uhr sollen dieses Mal im Personenverkehr die Räder stillstehen, im Güterverkehr beginnt der Ausstand bereits am Mittwochabend um 18 Uhr.

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Dies wird zwar ein relativ kurzer Ausstand im Vergleich zum letzten Mal Ende Januar, als zunächst Streiks für insgesamt sechs Tage angekündigt waren, dann aber im Güterverkehr einen Tag und für Fahrgäste 16 Stunden früher endeten, weil die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) wieder aufgenommen wurden.

GDL wirft Bahn Unverständnis vor

Die GDL weist aber schon jetzt darauf hin, dass sie bei künftigen Streiks "keine rechtzeitige Information der Reisenden mehr gewährleisten" kann. Die Deutsche Bahn habe den Verhandlungsabbruch und erneute Streiks provoziert und die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche "bis heute scheinbar nicht verstanden", teilte die GDL am Montag mit.

Aus diesem Grund wird die GDL dem Management der DB diese Zahl ins Gedächtnis rufen – wenn es sein muss, immer und immer wieder. Daher wird der erste Streik nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen 35 Stunden dauern.

Gewerkschaft Deutscher Loomotivführer (GDL)

GDL-Chef verweist auf erfolgreiche Tarifabschlüsse

Der Vorsitzende der Gewerkschaft wies zudem auf erfolgreiche Tarifabschlüsse mit anderen Unternehmen hin: "Inzwischen haben wir mit 28 Eisenbahnunternehmen die Inhalte unserer Einigungsvorschläge abgeschlossen", betonte GDL-Chef Claus Weselsky. "Unsere Mitglieder bei der Deutschen Bahn fragen sich zu Recht: Warum geht es hier nicht, wenn es überall geht?"

Die Wochenarbeitszeit wird demnach schrittweise ab 2025 verkürzt – nicht von heute auf morgen.

Bahn-Vorstand nennt Gewerkschaft stur und egoistisch

DB-Personalvorstand Martin Seiler äußerte am Montag Unverständnis: Die GDL habe bereits zum fünften Mal in dieser Tarifrunde zum Streik aufgerufen, obwohl die Tarifparteien zuletzt vier Wochen mit Moderatoren an Lösungen gearbeitet hätten.

Die Deutsche Bahn habe sich dabei deutlich auf die GDL zu bewegt. Er halte deren Vorgehen für stur und egoistisch. Zudem verwies er darauf, dass demnächst sehr viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen würden. Er halte die GDL-Forderung nach einer 35-Stunden-Woche daher nicht für realistisch.

Zugbindung für Fahrgäste aufgehoben

Die DB teilte mit, alle Fahrgäste, die bis einschließlich Montag ein Ticket für eine Reise für den Zeitraum des Streiks gekauft hätten, könnten dieses zu einem späteren Zeitpunkt nutzen: "Die Zugbindung ist aufgehoben." Zudem hätten Fahrgäste im Rahmen einer Sonderkulanz auch die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und ab sofort zu fahren. Regional- und Fernverkehr sowie auch der S-Bahn-Verkehr der DB seien während des Streiks massiv beeinträchtigt.

Für Reisende werde eine Sonderhotline unter der Nimmer 08000-996633 eingerichtet, für S-Bahn-Fahrten werde ein Notfallfahrplan angeboten.

Verkehrsminister spricht von Krieg und Sicherheitsrisiko

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Wochenende neue Streiks als "nicht erklärbar" bezeichnet und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eine Art Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften angemahnt.

Er sprach gegenüber der Bild am Sonntag sogar von einem Sicherheitsrisiko im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen:

Neben den massiven Beeinträchtigungen des Alltags für weite Teile der Bevölkerung sollten sich die Verantwortlichen ins Gedächtnis rufen, dass in Europa Krieg herrscht. Diese Tarifauseinandersetzung darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Wir müssen für dieses Problem eine gemeinsame Lösung finden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Wissing selbst steht seit längerem als "Autominister" in der Kritik. Der Interessenverband Allianz pro Schiene warf ihm vor, den Ausbau des Schienennetzes zu verschleppen. Den Taktfahrplan für die DB hält Wissings Ministerium erst im Jahr 2070 für komplett umsetzbar.