Prozessauftakt in Madrid mit Überraschung?
Mutmaßliche ideologische Köpfe der Madrider-Anschläge weisen jede Schuld zurück und verurteilen Terrorattacken
Knapp drei Jahre nach den Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid hat vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien der Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter begonnen. 29 Angeklagten wird vorgeworfen, an der Durchführung der Anschläge auf vier vollbesetzte Vorortzüge beteiligt gewesen zu sein, denen 191 Menschen zum Opfer fielen und fast 2000 Menschen verletzten. An den ersten beiden Tagen des Verfahrens, das sich über Monate hinziehen wird, bestritten vier Hauptangeklagte jede Schuld und verurteilten Terroranschläge allgemein. Ein Teil der Nebenkläger versucht weiter eine Verwicklung zur ETA herbeizureden und macht sich damit lächerlich.
"Jahrhundertprozess" nennen die weltweit zusammengeströmten Medienvertreter den Prozess zu den blutigsten Anschlägen in der spanischen Geschichte. 400 Pressevertreter waren am Donnerstag zum Auftakt zu dem umgebauten Messepavillon im Park "Casa de Campo" im Westen der Hauptstadt geströmt. Im ehemaligen Jagdgelände des Königshauses unterhält der Gerichtshof eine Nebenstelle, die erneut in eine Festung verwandelt wurde. Hunderte Polizisten riegelten das Gelände ab, Schützenpanzer waren postiert und ein Hubschrauber kreiste über dem Gelände.
Das Medienecho auf diesen Prozess ist deutlich größer als im großen Al-Qaida Prozess vor zwei Jahren (Al-Qaida-Prozess in Madrid). Doch der erste Al-Qaida Prozess scheint so vergessen zu sein wie die Schlagzeilen damals, die sehr ähnlich klangen. Das hat wohl damit zu tun, dass das Ziel verfehlt wurde. Den Angeklagten konnte weder eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 noch eine Beziehung zu Al-Qaida nachgewiesen werden (Zweifelhaftes Urteil im Al-Qaida-Prozess in Madrid).
Eine Beteiligung von Al-Qaida soll im neuen Verfahren) deshalb erst gar nicht bewiesen werden. Das erstaunt, schließlich soll einer der Hauptangeklagten der "Militärschef von Al-Qaida in Europa" sein und in den ersten beiden Prozesstagen fiel der Name des Netzwerks ständig. Der Prozess begann mit der Befragung der angeblichen intellektuellen Köpfe der Attacken. Zunächst sorgte Rabei Osman Sayed Ahmed, auch als "Mohammed, der Ägypter" bekannt, für Verwirrung und später für Erstaunen. Er erklärte, er werde "bei allem Respekt" vor dem Gericht von seinem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch machen. Das schließe auch die Fragen seines Verteidigers ein. Danach musste das Verfahren unterbrochen werden, denn der konsternierte Anwalt wollte sich mit seinem Mandanten beraten. Und das ist nicht ganz einfach, denn der sitzt mit weiteren 17 Beschuldigten in einem kugelsicheren Glaskasten. Nur die 11 Angeklagten, die nicht in Untersuchungshaft sitzen (meist Spanier), dürfen außerhalb des "Aquariums" Platz nehmen.
Die Hauptangeklagten leugnen jede Beteiligung
Sein Anwalt überzeugte ihn schließlich, wenigstens auf seine Fragen zu antworten, mit denen er ihn entlasten will. Osman wird vorgeworfen, er habe die Anschläge mit anderen geplant. Wie alle Hauptangeklagten soll er dafür mehr als 38.000 Jahre Haft aufgebrummt bekommen. Die Anklage stützt sich bei ihm vor allem auf Gespräche, die in Italien abgehört wurden. In ihnen habe er sich zu der Tat bekannt. Unterstellt man, dass die Übersetzung aus der arabischen Sprache korrekt ist, soll er gesagt haben: "Die gesamte Operation in Madrid war meine Idee. Das waren meine geliebten Freunde, die zu Märtyrern wurden", wird er auf Seite 65 der Anklageschrift zitiert. Er meint damit die sieben Personen, die sich am 3. April in dem Madrider Stadtteil Leganés in die Luft gejagt haben, als sie von der Polizei umstellt waren ("Spanien in eine Hölle verwandeln").
Vorgespielt wurden ihm die Aufnahmen nicht, denn das Gericht will zügig vorankommen. So fuhr der Gerichtspräsident auch einmal scharf dessen Anwalt an, weil der das Verfahren verzögere. Erstaunlich war, dass sich Javier Gómez Bermúdez am Tag darauf ausdrücklich für sein Verhalten entschuldigte. Derlei Verhalten ist man von dem Sondergericht nicht gewohnt. Osman und sein Anwalt werden sich die Aufnahmen über das Wochenende anhören und dann geht die Befragung weiter. Der Verteidiger erklärte aber schon im Vorfeld, die Aufnahmen seien illegal zu Stande gekommen. Der Beschuldigte hatte schon vor dem Ermittlungsrichter bestritten, dass es sich dabei um seine Stimme handelt.
Für Aufregung sorgte bei der Befragung weiterhin, als er alle Beschuldigungen zurückwies. Er behauptete, weder mit Al-Qaida noch mit einer anderen Terrororganisation etwas zu tun zu haben. Er bestritt auch, radikaler Fundamentalist zu sein. "Ich lebe meinen Glauben ganz normal - nicht auf extreme Weise." Die Anschläge in Madrid, New York und London verurteilte er "vollkommen und ohne Einschränkung". Er bestritt, die anderen mutmaßlichen Anstifter zu kennen. Er gab aber zu, eine der Personen zu kennen, die in Leganés Selbstmord begangen haben. Sarhane Bem Abdelmajid Faked habe er in einer Madrider Moschee kennen gelernt, wo dieser Spanischunterricht gegeben habe.
Er sei auch kein Sprengstofffachmann, wie die Anklage behauptet. Es sei aber richtig, dass er in einer Sprengstoffeinheit der ägyptischen Armee Dienst getan habe. Dort sei er aber nur in der Verwaltung tätig gewesen und habe keine Ahnung von Sprengstoff. Er führte zu seiner Entlastung auch an, freiwillig DNA-Proben, Schriftproben und Fingerabdrücke abgegeben zu haben und wunderte sich, dass kein Stimmvergleich von einem Gutachter angefertigt wurde.
Über seine Ausbildung in der Armee dürfte sich leicht Klarheit schaffen lassen, umso schwerer wird jedoch fallen, den Kontakt zu den Attentätern zu beweisen. Behauptet wird zwar, er habe sich im Januar 2004 an der Anschlagsvorbereitung in Madrid beteiligt, doch Näheres lieferte die Anklage bisher nicht. In dem Haus, in dem die Bomben montiert, und in Wohnungen, die zur Vorbereitung benutzt wurden, hat man offenbar keine Hinweise auf ihn gefunden. Bewiesen ist, dass er sich vor den Anschlägen zeitweise in Madrid aufgehalten hat. Auffällig ist, mit welch großem Aufwand Osman überwacht wurde. Seine italienische Wohnung war gleich mit drei Mikrophonen verwanzt, seine Telefone wurden ebenfalls abgehört.
Wie der Ägypter verhielt sich am zweiten Prozesstag auch der in Belgien verhaftete Marokkaner Youssef Belhadj. Er soll Ende 2003 aus Belgien angereist sein, um mit den Attentätern den Zeitpunkt der Attacke, wenige Tage vor den Wahlen in Spanien, abgestimmt haben. Die Polizei glaubt, die Stimme auf dem Bekennervideo stamme von ihm, mit dem die Anschläge in Bezug auf den Krieg gegen den Irak als "Antwort auf eure Kollaboration mit dem Kriminellen Bush und seiner Alliierten" gerechtfertigt werden.
Auch er bestritt jede Schuld und distanzierte sich vom Terror. Er bestritt deshalb auch, der Sprecher des Bekennervideos zu sein. Die Tatsache, dass sein ebenfalls angeklagter Neffe Mohamed Moussaten ihn beschuldigt habe, Gelder für den Dschihad in Afghanistan gesammelt zu haben, stritt er auch ab. Er erklärte, dessen Aussagen seien unter Misshandlungen erzwungen worden.
Auf viele Fragen antwortete er schlicht mit Nein. Demnach war er nicht in Afghanistan, kenne weder Osama Bin Laden noch eine andere Person mit Verbindungen zu Al-Qaida, habe keine Jugendlichen instruiert, kannte weder die Kommandomitglieder noch den zuvor vernommenen Ägypter oder Hassan El Haski, der nach ihm an der Reihe war.
Das soll der Chef der "Marokkanischen Islamischen Kampfgruppe" (GICM) in Spanien sein, die auch die Anschläge in Casablanca 2003 durchgeführt haben soll. Dessen Bezug zu den Attentätern soll über Belgien hergestellt worden sein, obwohl er in Spanien lebte. Auch er bestritt alle Vorwürfe auf Nachfrage seines Anwalts: "Anschläge gegen Unschuldige, gegen Kinder, … Das ist ein Verbrechen, wie soll ich das gutheißen." Er behauptete, niemanden in Madrid zu kennen.
Aus der Reihe fiel nur Jamal Zougam, mit dessen Vernehmung die ersten beiden Prozesstage abgeschlossen wurden und am Montag fortgefahren wird. Nur er antwortete auf die Fragen der Staatsanwältin Olga Sanchéz, aber auch er bestritt alle Vorwürfe. Die Spur führte schnell nach den Anschlägen zu ihm, weil eine Bombe nicht explodierte. In dem zur Zündung benutzten Handy wurde eine Chipkarte gefunden, die, wie alle übrigen, in seinem Telefonladen gekauft worden waren. Zeugen haben ihn später auch als einen der Männer identifiziert, welche die Bombenrucksäcke in den Zügen deponiert haben. Zougam hält an seiner Version fest, dass er am frühen Morgen des 11. März schlief, als die Bomben in den Zügen explodierten (Terroristenjagd auf spanisch). Die Identifizierung erklärte er sich mit der Tatsache, dass Bilder von ihm nach der Verhaftung durch die Medien gingen.
Opfervereinigung vermisst Viele, auch politisch Verantwortliche, auf der Anklagebank
Auffällig war, dass nur relativ wenige Angehörige der Opfer oder Opfer den Prozess aufgesucht haben. Extra wurde für sie ein Raum eingerichtet, damit sie den Verlauf per Videoleinwand verfolgen können. Psychologen stehen bereit, um den traumatisierten Personen in einer Krise beistehen zu können. Dramatisch muss die Situation für Jamilah sein, die dem Prozessauftakt beiwohnte. Ihre 13jährige Tochter wurde bei dem Anschlag ermordet und ihr Mann saß in Untersuchungshaft, weil er zu den insgesamt 116 Personen gehörte, gegen die ermittelt wurde.
Anwesend war die Präsidentin der Vereinigung 11-M Pilar Manjón, die den größten Teil der Opfer vertritt. Sie will, dass die Angeklagten sie ansehen. Sie will, dass sich ihr Gesicht für sie in einen "Alptraum" verwandelt, erklärt die Frau, die bei den Anschlägen ihren 20-jährigen Sohn verloren hat. Manjón verweist die Beteuerungen der Angeklagten ins Reich der Märchen. Sie habe von ihnen nichts anderes erwartet als "Lügen, Lügen und Lügen", die sie in Ausübung ihres Verteidigungsrechts abgeben würden. Das ist es, was dieser Frau Achtung verschafft, dass sie trotz ihres Schmerzes nicht nach billiger Rache schreit und den Angeklagten ihre Rechte zugesteht. Sie hat die große Hürde genommen, ihnen ins Gesicht zu blicken. Das sei schwer, weil alles wieder aufgewühlt werde und auch Wut aufkomme.
Über die Urheberschaft der Anschläge gebe es wenig Zweifel, sagte Manjón. Sie beklagt aber, ein "anderer Teil der Wahrheit" sei längst verloren gegangen. Sie vermisst auf der Anklagebank deshalb "viele Leute, auch die, die politische Entscheidungen gefällt haben". Dass sagte sie in Anspielung auf die Regierung der konservativen Volkspartei (PP) und der Tatsache, dass viele Dokumente "nach der Löschaktion" fehlen, die José María Aznar vor der Übergabe der Regierung an die Sozialisten durchführen ließ.
Vor der parlamentarischen Untersuchungskommission erklärte der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero 2004: "Am Regierungssitz gab es kein einziges Papier, keine einzige computergespeicherte Information, weil ein massives Löschmanöver stattgefunden hat." Der Vorgang, bei dem die beauftrage Firma auch die Sicherheitsbänder gelöscht hat, kostete die Spanier 12.000 Euro.
Politisch wurde die PP ohnehin für ihre Lügen und ihr Handeln schon zur Verantwortung gezogen. Vier Tage nach den Anschlägen wurde sie abgewählt, weil sie trotz besseren Wissens die Anschläge der baskischen ETA in die Schuhe schieben wollte (Lügen haben kurze Beine, auch in Spanien). Aber es ist erneut Pilar Manjón, die, wie in der Untersuchungskommission, weiter auf offene Fragen hinweist. Denn auf der Anklagebank fehlen nicht nur die politisch Verantwortlichen, sondern auch die Verantwortlichen in den Sicherheitskräften. Die, so hat sogar die Untersuchungskommission festgestellt, hätten die Anschläge verhindern können. Sie überwachten schließlich die Drahtzieher und hatten mit ihren zahlreichen Spitzeln sogar ihre Finger im Spiel ("Polizei kontrollierte Chefs der Madrider Anschläge“). Doch das wird systematisch ausgeklammert.
An Lügen und an Verschwörungstheorien halten die PP und ihre Anhänger bis heute fest. Opferorganisationen, die ihr nahe stehen, versuchten als Nebenkläger im Prozess erneut eine Verwicklung der ETA in die Anschläge zu konstruieren. Sie stellten deshalb den Angeklagten auch absurde Fragen, zum Beispiel, warum bei Angeklagten auch Zeitschaltuhren vom Typ "segurtasun temporizadorea" gefunden worden seien, welche die ETA hergestellt habe. Sie haben entweder die Akten nicht gelesen oder wollen bewusst weiter in eine falsche Richtung lenken (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24176/1.html). Gefunden wurde bei einem Angeklagten tatsächlich ein Wecker Casio PQ-10, der für 10 Euro überall erhältlich ist. Gefragt wurde auch, ob die ETA Dynamit vom Typ "Tytadine" geliefert habe, das sie normalerweise in Frankreich raubt und für Anschläge einsetzt.
Nach einer erneuten Untersuchung steht inzwischen zweifelsfrei fest, dass an allen Tatorten, Wohnungen und in benutzten Fahrzeugen das spanische Dynamit vom Typ Goma 2 Eco gefunden wurde. Es ist, wie sich nun gezeigt hat, sogar genauso verunreinigt wie das Goma 2 Eco, dass schon 2001 bei dem Polizeispitzel José Emilio Suárez Trashorras gefunden wurde, der mit 38.667 Jahren die höchste Haftstrafe in dem Prozess zu erwarten hat. Die Liste absurder Fragen könnte noch fortgesetzt werden und sogar einer der Angeklagten machte sich über sie lustig.
So werden Politik und Theorien der PP auch im Gerichtssaal vertreten. Von diesen Opfervereinigungen, die bisweilen mit der PP auch zu Demonstrationen gegen die Regierung aufrufen, grenzt sich Manjón deutlich ab. Sie demonstriere nicht mit Menschen, die riefen: "Zapatero, geh zu deinem Opa". Der Großvater des Ministerpräsidenten, ein republikanischer Offizier, wurde nach dem Putsch Francos 1936 von den Putschisten erschossen. Es ist bekannt, dass sich Altfaschisten in der PP gesammelt haben, die sich nie vom Putsch und der Diktatur distanzierte.
"Wer einen Posten will, soll sich bei Wahlen aufstellen lassen, und nicht in Opferorganisationen wirken, vor allem wenn es kein Opfer ist", sagte Manjón zu der Tatsache, dass die PP die Opferorganisationen für ihre Politik missbraucht, um die Regierung zu destabilisieren, damit sie die Wahlen im nächsten Jahr gewinnt. Mit ihren Angriffen versuchen die Konservativen wohl auch davon abzulenken, dass sie dafür verantwortlich sind, dass die Anschläge stattfinden konnten. Unter ihrer Regierung fehlte es offensichtlich an Prävention vor islamistischen Anschlägen, obwohl die Gefahr dafür gestiegen war, nachdem Aznar Spanien an der Seite der USA in den Krieg gegen den Irak führte. Und dann gibt es noch das von der PP zu verantwortende Debakel in den gesamten Ermittlungen. Denn es waren die Sicherheitskräfte unter ihrer Kontrolle, die versagt haben. Sie griffen nicht ein, obwohl sie die Attentäter seit langem unter Kontrolle hatten, und die Spitzel haben durch die Lieferung des Sprengstoffs die Anschläge materiell erst ermöglicht.