Razzia gegen "Letzte Generation": Wo Staat und Aktivisten irren

Themen des Tages: Der Regierungskonflikt um die Schiene. Das Sterben der Arten. Und der Irrtum im Klimastreit.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Auto oder Bahn: Für wen schaltet die "Ampel" auf grün?

2. Was kann die Weltorganisation UNO gegen das Sterben der Welt unternehmen?

3. Wie kommt der Klima-Aktivismus aus der Sackgasse?

Doch der Reihe nach.

Waffenlieferungen an die Ukraine: höher, weiter, schneller

Über lange Zeit hinweg galt es als ungeschriebenes Gesetz bei westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine, schreibt heute Telepolis-Autor Roland Bathon: Die eigenen Waffen sollten nicht dazu geeignet sein, das russische Hinterland anzugreifen. "Dafür gab es einen triftigen Grund, den im Juli der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan beim Aspen Security Forum erklärte: Eine Lieferung solcher Waffen könne Russland provozieren und zu einem möglichen dritten Weltkrieg führen." Bathon weiter:

Trotz dieser offiziell geäußerten Bedenken gab es bereits im August die ersten Meldungen, etwa im US-Magazin Politico, nach denen die USA der Ukraine nicht nur das liefert, was offiziell verkündet wird. Die Rede war recht schnell von Hochpräzisionsprojektilen, von Streumunition – und von Langstreckenraketen.

Die UNO und das Artensterben

Seit vergangener Woche tagt im kanadischen Montreal die Artenschutzkonferenz der Vereinten Nationen, so Telepolis-Autor Matthias Becker. Ziel der Verhandlungen sei ein internationales Abkommen zum Schutz der Biodiversität. Gut eine Million Pflanzen und Tiergattungen seien vom Aussterben bedroht, schätzt der "Weltbiodiversitätsrat" laut Becker:

Die Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) spielt für den Artenschutz eine vergleichbare Rolle wie das International Panel on Climate Change (IPCC) für den Klimaschutz, es fasst die wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammen und liefert den politischen Entscheidern Fakten.

Zankapfel Klimapolitik

Im Gebälk der Regierungskoalition knirscht es – und das ist nichts Neues, bemerkt heute Telepolis-Autor Bernd Müller. Diesmal streiten sich Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, ob sie in erster Linie Projekte im Straßenbau anschieben wollen oder auf der Schiene.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärt: Der Güterverkehr per Bahn müsse dringend ausgebaut werden. Aber auch auf der Straße gebe es gesteigerte Anforderungen. "Wir können ja nicht leere Supermarktregale produzieren, weil wir die Infrastruktur nicht schnell genug ausbauen", so der Minister.