SPD: Keine Zeit für Klimaschutz

Energie- und Klimawochenschau: SPD-Finanzminister will unbequeme Kampagnen aushungern; Wale müssen für ihren Beitrag zum Klimaschutz besser geschützt werden

Die Sozialdemokraten wählen noch bis zum 25. Oktober in einer Urwahl ihre neue Parteispitze. Verschiedene Umweltverbände haben die antretenden Kandidaten-Paare zu ihren klimapolitischen Positionen befragt. Vier von sieben Paaren haben geantwortet.

Eine Absage kam von den Paaren Kampmann/Roth, Köpping/Pistorius und Geywitz/Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte am 20. September dem vollkommen unzulänglichen "Klimapäckchen" der Bundesregierung zugestimmt. Am gleichen Tag waren 1,4 Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Er finde im Augenblick wegen der parteiinternen Diskussionen keine Zeit, auf die Fragen zu antworten, ließ Scholz wissen. Ähnliche Begründungen gab es auch für die anderen beiden Absagen.

In einer Auswertung der Antworten kommen die Verbände zu dem Schluss, dass vor allem von Nina Scheer und Karl Lauterbach eine Klimapolitik zu erwarten ist, die dem Pariser Abkommen zumindest nahe kommen könnte. Am schlechtesten schneiden Gesine Schwan und Ralf Stegner ab, wie es aussieht vor allem wegen zu schwammiger Antworten. Diese können im Einzelnen in der Bewertung nachgelesen werden. Interessierte können sich also ein eigenes Bild machen.

Siemens-Gamesa übernimmt

Die Zitterpartie für die 3.500 Mitarbeiter des norddeutschen Windanlagenherstellers Senvion hat endlich ein Ende. Wie energate messenger berichtet, wird ein Teil des Unternehmens von Siemens-Gamesa übernommen. Neben dem Servicebereich, der schon länger im Gespräch war, ist dies auch die in Portugal beheimatete Rotorblattproduktion. Senvion hatte letztes Jahr bereits ein Werk in Brandenburg geschlossen, doch war eine Sanierung nicht mehr gelungen. Vor einigen Monaten hatte man Insolvenz anmelden müssen. In Deutschland sind rund 1.800 Beschäftigte an Standorten in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein betroffen.

Der Landesverband Küste der Industriegewerkschaft Metall (IGM) hat den Teilverkauf begrüßt. Damit zeichne sich zumindest für 500 Beschäftigte eine langfristige Perspektive ab. Darüber hinaus seien bereits 270 Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft und die Gewerkschaft erwarte, dass in den nächsten Monaten 600 weitere hinzukämen. Dafür sei die Finanzierung aber noch nicht geklärt. In der Gesellschaft sollen die Beschäftigten fortgebildet und in andere Unternehmen weitervermittelt werden.

Die bisherigen, tariflichen Arbeitsbedingungen und Betriebsratsstrukturen bleiben erhalten. Trotzdem ist es schmerzhaft zu sehen, wie mit Senvion ein Pionier der Windkraftbranche mit eigener Konstruktion und Produktion in Deutschland vom Markt verschwindet und hunderte Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren.

Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste

Schlag gegen soziale Bewegungen

Der Kampagnen-Organisation Campact e.V. ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden, wie diese auf ihrer Internetseite schreibt. Die Organisation ist nicht nur durch ihre maßgebliche Beteiligung an den Protesten gegen das Freihandelsabkommen TTIP bekannt, sondern unterstützt unter anderem auch die großen Aktionstage der Schüler wie zuletzt den 20. September oder demnächst den29. November.

Durch den Wegfall der Gemeinnützigkeit würden Steuernachzahlung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro drohen, meint Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb in einem Brief an die Unterstützer. Außerdem können die Spenden, mit denen sich die Organisation finanziert, künftig nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Kolb spricht von einem "Fußtritt" für seine Organisation und macht Bundesfinanzminister Olaf Scholz verantwortlich. Seit Monaten drücke er sich vor einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die endlich Rechtssicherheit schaffen könnte. Der Gesetzgeber müsse "endlich den völlig veralteten Zwecke-Katalog reformieren" und den Begriff der politischen Bildung aus der "Zwangsjacke befreien", in die er vom Bundesfinanzhof gesteckt wurde.

Zweierlei Maß

Weiter gemeinnützig ist hingegen übrigens der Verein Uniter, der paramilitärisches Training für seine Mitglieder - oft aktive oder ehemalige Mitglieder von Bundeswehrelite- und Polizeispezialeinheiten - anbietet und gegen den schwere Vorwürfe erhoben werden. Laut Vernehmungsprotokollen, die dem SWR und Focus vorliegen, berichten Zeugen aus Chatgruppen "von Hass auf die Linken, es gebe auch einen Ordner mit Namen, Adressen und Lichtbildern von Personen, die 'weg' müssten". Uniter, das durch Ermittlungen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden André S. ("Hannibal") einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, bestreitet bestimmte Vorwürfe.

RWE hatte im Sommer während der Proteste an seinen rheinischen Braunkohletagebauen seinen Werkschutz durch mindestens zwei Uniter-Mitgleider verstärkt, wie im August die FAZ aufdeckte. Angestellt wurden sie über das Unternehmen "Atlas Solution".

Bei diesem handelt es sich um eine "Sicherheitsfirma" die nach FAZ-Angaben vom Uniter-Mitglied Dennis E. geleitet werde und auch andere Uniter-Mitglieder beschäftige. Dennis E. ist oder war Mitglied der Bundespolizei. RWE habe die Geschäftsbeziehungen mit "Atlas Solution" eingestellt, nachdem es mit diesem Hintergrund seiner Mitarbeiter konfrontiert wurde. Die "Sicherheitsfachleute" hatten ihre Dienste übrigens auch dem Waffenhersteller Heckler & Koch angedient. Dennis E. bildet auch "Sicherheitskräfte" für Abschiebegefängnisse aus.

Bildungsauftrag

Die ARD hat in letzter Zeit alle paar Wochen Erklärvideos über den Klimawandel produziert wie dieses hier. Das hat auf Twitter einige auf die Idee gebracht den Trend #KlimaVor8 zu starten. In der Primetime, so die Forderung, sollen die Öffentlich-Rechtlichen täglich ihrem Bildungsauftrag nachkommen, indem sie über die sich entfaltende Klimakrise berichten.

Derweil haben in Australien rund 1.000 Ingenieure und Ingenieur-Firmen einen Aufruf unterschrieben, in denen sie es ablehnen, künftig noch für die fossilen Energieträger zu arbeiten, wie der Guardian berichtet. Auch der 2014 in Australien als Ingenieurs des Jahres ausgezeichnete Robert Care, der viel Einfluss in der Branche habe, äußere sich kritisch.

Er sei stolz auf seine Leistungen, zitiert ihn die Zeitung, er würde diese Arbeit aber heute nicht noch einmal machen. Die meisten seiner Kollegen könnten feststellen, dass sich der Energiesektor im Übergang befinde und dass sie diesen gestalten sollten, anstatt sich an das Bestehende zu klammern. Einsichten, die man hierzulande auch gerne einmal hören würde, zum Beispiel aus der Automobilindustrie.

Dass mit erneuerbaren Energieträgern Probleme einhergehen können, die sonst eher aus der Agrarindustrie oder der Erschließung mineralischer Ressourcen bekannt sind, zeigt ein Beispiel aus Kenia. Die Plattform Quartz Africa berichtet über einen dort unlängst eröffneten Windpark.

Im abgelegenen Nordwesten des Landes, am Turkana-See, habe ein Konsortium aus öffentlichen und privaten Eignern eine Lizenz für ein Gelände von 607 Quadratkilometer für die Errichtung eines Windparks erhalten. Anlagen mit einer Leistung von 300 Megawatt sind dort seit kurzem in Betrieb oder werden noch errichtet. Der Windpark selbst habe eine Ausdehnung von 162 Quadratkilometern.

Bei dem Gelände handelt es sich um eine Steppenlandschaft, die seit vielen Generationen von Hirten aus der Region genutzt wird. Doch die wurden nicht gefragt und legale Rechtstitel auf das Land haben sie nicht. Ein Konflikt, wie er sich auch in Europa im Mittelalter und zu Beginn der Neuzeit in vielen Staaten abgespielt hat. Hier hat sich meist der Adel gemeinschaftlich genutztes Bauernland - die Allmende - angeeignet. Viele Nachkommen profitieren noch heute davon.

Im Amazonasbecken oder im Grand Chaco im Norden Argentiniens und Westen Paraguays geht die Erschließung durch agroindustrielle Großbetriebe auch heute noch so vor, dass die ursprünglichen Nutzer - Kleinbauern oder Waldbewohner - vertrieben werden. Nicht selten gewaltsam und ohne Chance, vor Gericht einen Rechtsanspruch auf das bisher genutzte Land einklagen zu können.

Eigentlich gibt es internationale Abkommen zum Schutz indigener Bevölkerungen, die derlei verhindern sollen. Doch die werden missachtet oder umgangen. In Kenia behalfen sich Windparkbetreiber und Behörden damit, dass sie die Anwohner und Nutzer als nicht-indigen definierten.

Dadurch ersparten sie sich umfangreiche Konsultationsverfahren und die Erforderliche Zustimmung der betroffenen Gemeinden. Stattdessen gab es nur ein kurzes Verfahren in einer inzwischen aufgelösten Kreisverwaltung.

Die Anwohner bekommen derweil nicht einmal Strom aus den Anlagen, denn ihre Dörfer sind nicht an das nationale Netz angeschlossen. Eines dieser Dörfer musste dem Park sogar weichen. In verschiedenen Interviews, auf denen der Quartz-Beitrag basiert, sei deutlich geworden, dass der Windpark zu Spannungen in und unter den betroffenen Gemeinden geführt hat. Die einen erhoffen sich Jobs und Investitionen der Betreiber, die anderen fühlen sich zur Seite gedrängt und missachtet.