Sahra Wagenknecht: Appell des Papstes zum Ukraine-Krieg richtig

Politikerin sieht Äußerungen des Kirchenoberhaupts falsch dargestellt. Verweis auf vergleichbare Initiativen. Hier die Äußerungen der Politikerin.

Trotz heftiger Kritik an einem Friedensappell des Papstes hat Sahra Wagenknecht die politische Aussage des Oberhauptes der Katholiken verteidigt. Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das nach der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Gruppenstatus vertreten ist, sagte im Interview mit WeltTV, die Forderung nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg würde so auch von anderen Akteuren der internationalen Politik erhoben:

Ich finde es schon erstaunlich, wie die Äußerungen des Papstes in Deutschland wiedergegeben wird. In anderen Ländern wird das ganz anders diskutiert. Der Papst hat die Ukraine nicht aufgefordert, zu kapitulieren. Er hat sogar ausdrücklich gesagt, wer verhandelt, kapituliert nicht, sondern es geht darum, dieses Sterben zu beenden.

Sahra Wagenknecht zu WeltTV

Sie betonte, dass die Darstellungen in Deutschland oft nicht den tatsächlichen Inhalt der Erklärung des Pontifex wiedergeben. Der Papst habe nicht zur Kapitulation aufgerufen, sondern zu Friedensverhandlungen ermutigt.

Viele Länder fordern das, auch die Türkei hat ja jetzt noch mal das Angebot unterbreitet, einen Friedensgipfel zu ermöglichen und aus Kiew, von Selenskyj kommen leider immer nur Absagen. Ich halte das für absolut unklug. Die Front verschiebt sich immer mehr zulasten der Ukraine und deswegen ist es dringend notwendig, jetzt zu versuchen, zu verhandeln, statt einer Niederlage sehenden Auges entgegenzugehen.

Sahra Wagenknecht zu WeltTV

Wagenknecht unterstützte daher erneut den Friedens- und Verhandlungsappell. Sie vertritt die Meinung, dass eine militärische Eskalation den Konflikt nur verschärfen werde.

Auch plädierte Wagenknecht gegenüber WeltTV für anderweitige diplomatische Lösungen und forderte ein stärkeres internationales Engagement, auch unter Einbeziehung Chinas. All dies könnten Druckmittel gegenüber Russland sein.

Kritik an Wehrbericht und Rüstungspolitik der Bundesregierung

Ferner kritisierte Wagenknecht den aktuellen Wehrbericht und die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Sie betonte, dass trotz der erheblichen finanziellen Mittel, die in den Verteidigungshaushalt fließen, deutliche Defizite in den Bereichen Personal, Material und Infrastruktur bestünden.

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Insbesondere wies sie darauf hin, dass massive Rüstungsprojekte häufig zu Kostenexplosionen führten, ohne dass ein angemessener Nutzen daraus resultiere. Die enge Verflechtung von Politik und Rüstungsindustrie, wie etwa das Engagement der Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Lobbygremien, sei bedenklich und deute auf einen mangelnden verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hin.

Wagenknecht ging auch auf den Abhörskandal bei der Luftwaffe ein, den sie als besorgniserregend bezeichnete. Es gehe nicht nur darum, dass abgehört worden sei, sondern dass deutsche Luftwaffenoffiziere offenbar darüber diskutiert hätten, deutsche Waffen für Angriffe auf russische Ziele einzusetzen. Diese Enthüllung zeige eine gefährliche Entwicklung und mache deutlich, dass die Rüstungspolitik überdacht werden müsse.

Innenpolitische Diskussion und Regierungsumbildung

Die Diskussion drehte sich auch um innenpolitische Themen wie die Koalitionsdisziplin und die Notwendigkeit einer Regierungsumbildung. Wagenknecht sieht eine zunehmende Uneinigkeit in der Koalition und betonte die Dringlichkeit eines Politikwechsels. Der "desolate Zustand unserer Regierung" zeige sich darin, dass "inzwischen im Grunde jeder abstimmt, wie er will".

Die ehemalige Linkenpolitikerin hob auch soziale Themen wie die Erhöhung des Mindestlohns hervor und betonte die Notwendigkeit einer Politik, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Mittelpunkt stellt. "Ich halte nichts davon, unser Land kriegstauglich zu machen. Im Gegenteil, wir müssen alles tun, um nicht in Kriege hineingezogen zu werden", so ihr Fazit.