Selenskyj schleust Rechtsextremisten ins griechische Parlament

Seite 4: Selenskyj vor dem Parlament: Reaktionen in Zypern

Die Geschehnisse in Athen und vor allem die Präsenz der Asow-Kämpfer bewogen die linke Oppositionspartei Akel auf Zypern dazu, der Rede Selenskyjs im Parlament des Inselstaates fernzubleiben. Der Vorfall in Athen sein "ein Affront gegen jeden Demokraten".

Im Parlament in Zypern sollte Selenskyj nach einer kurzen Ansprache von Parlamentspräsidentin Annita Dimitriou per Videoschaltung reden und hinterher mit einer kurzen Dankesrede von Dimitriou verabschiedet werden.

Selenskyjs Rede begann mit einem Video über die russischen Kriegsverbrechen. Zypern hatte sich von Anfang an allen Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen. Selenskyj verlange nun zudem die Schließung der Häfen für alle russischen Schiffe sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Russen, welche diese im "Goldene-Visa"- Programm der Regierung Zyperns erhalten haben.

Für Unmut sorgten aber nicht die Inhalte der Rede Selenskyj, sondern das, was er nicht sagte. Der Präsident der Ukraine erwähnte mit keinem Wort, dass Zypern auch Opfer einer Invasion wurde und immer noch ist.

Die Parlamentspräsidentin nutzte ihre Replik, um auf die seit 1974 bestehende Besetzung von 37 Prozent des Staatsgebiets durch türkische Truppen hinzuweisen. Während ihren Ausführungen brach die Verbindung zu Selenskyj aus unbekannten Gründen und ohne spätere Erklärung ab. Der geplante Schlussapplaus fiel aus.

Nach der Sitzung ging Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiadis auf Abstand zu Selenskyj:

Das war nicht das, was wir heute erwartet haben. Ich möchte direkt und unmissverständlich sein: Wir haben erwartet, zu hören, dass das, was das ukrainische Volk jetzt erleidet, dasselbe ist, was wir 1974 erleiden mussten.

Es stört uns, dass es keinerlei Erwähnung dessen gab. Im Völkerrecht gibt es keine Staaten, bei denen verletzte Rechte anerkannt werden, und welche, bei denen dies ignoriert wird.

Was wir getan haben, entspricht unsere Pflicht zur Wahrung der internationalen Ordnung. Wenn es andere gibt, die mit ihrem Gewissen vereinbaren können, das Geschehene zu tolerieren, da sie ja nicht selbst betroffen sind, so ist dies mit den Grundsätzen eines europäischen Landes nicht vereinbar. Insbesondere eines Landes, das selbst eine Invasion und das mit ihr zusammenhängende Leid erfahren hat und noch erfährt. Einer Invasion ,die mit den gleichen Argumenten und mit den gleichen nicht vorhandenen Tatsachen begründet wurde.

Obwohl Anastasiadis mit seiner Stellungnahme die EU-Tauglichkeit der Ukraine direkt in Frage stellte, betonte er, dass die Staatsbürgerschaften der eingebürgerten russischen Oligarchen entzogen werden und er dem Innenminister die entsprechende Anweisung bereits gegeben habe.

Er versicherte, dass Zypern weiterhin treu zu den Grundsätzen des demokratischen Westens stehen würde. Auf den Boykott der Akel angesprochen, vermied er eine Stellungnahme. Es sei die Entscheidung einer Partei und es sei Aufgabe der Wähler, diese zu werten.

In den sozialen Netzwerken und in Kommentarspalten der Medien finden in beiden Ländern, Griechenland und Zypern, hitzige Diskussionen statt. Die kritischen Stimmen gegenüber Selenskyj haben dabei die Oberhand.