Sündenböcke gesucht

05. März 2009 Tomasz Konicz

Europas Arbeitsmigranten und Minderheiten als Prügelknaben in der Wirtschaftskrise

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Die immer weiter an Dynamik gewinnende Krise beeinflusst bereits jetzt die europäischen Migrationsströme nachhaltig. Mit Großbritannien, Irland und Spanien befinden sich gerade die Staaten im Epizentrum dieses Weltmarktbebens, die zu den bevorzugten Zielländern der osteuropäischen Wanderarbeiter gehörten. Millionen Menschen aus den - im Zuge der Systemtransformation nach 1989 nahezu deindustrialisierten - Ländern Mittelosteuropas machten sich auf der Suche nach Lohn und Brot gen Westen auf, nachdem ihre Staaten 2004 und 2007 der Europäischen Union beitraten. Die wichtigsten Ursprungsregionen dieser Auswanderungswelle bilden im Norden Polen und das Baltikum, im Süden Rumänien und Bulgarien. Dabei etablierten sich zwei von Ost nach West verlaufende Migrationsströme: den nördlichen bildeten die polnischen Arbeitsmigranten, die meist nach England und Irland auswanderten; den südlichen die Bulgaren und Rumänen, deren Zielländer hauptsächlich Spanien und Italien waren.

Alle Zielländer dieser Migrationsbewegung verzeichneten in den vergangenen Jahren ein besonders stürmisches Wirtschaftswachstum, das oftmals von einem ausufernden Immobilienboom begleitet war, der hauptsächlich zur Nachfrage nach billigen Arbeitskräften beitrug.

Gegründet war dieser teilweise stürmische Aufschwung, ähnlich wie in den USA, aber auf Sand: auf der Ausbildung einer Defizitkonjunktur, in der die kreditfinanzierte Konsumnachfrage oder der durch massive Hypothekenaufnahme befeuerte Bauboom die Ökonomie anfachten. Nach dem Zusammenbruch dieser schuldenfinanzierten Bau– und Konsumorgie befinden sich nunmehr die Volkswirtschaften aller genannten Länder im freien Fall.

Die einstmals händeringend gesuchten, gut ausgebildeten Handwerker, Facharbeiter und schlichten Tagelöhner aus Polen oder Rumänien sehen sich nun einem rapide voranschreitenden Meinungsumschwung gegenüber. Die mit steil ansteigenden Arbeitslosenzahlen wachsende Antipathie gegenüber den Immigranten in England, Spanien und Italien reicht von alltäglich erfahrbaren Ressentiments über rassistische Proteste bis zum organisierten Pogrom.

„Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“

Für besonderes Befremden sorgte in der polnischen Öffentlichkeit die Welle wilder Streiks, die vor kurzem Großbritannien erschütterte (Protektionismus von unten?) und sich gegen die Beschäftigung von Ausländern auf britischen Baustellen richtete. Unter den Parolen „Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ und „Briten zuerst“ traten die britischen Lohnabhängigen der Raffinerie des Ölkonzerns Total bei Lincolnshire in den Ausstand, nachdem sie erfahren hatten, dass italienische Vertragsarbeiter ein Bauvorhaben auf dem Gelände realisieren sollen. Binnen weniger Tage schwappten diese Streiks auf mehr als ein Dutzend Betriebe des britischen Energiesektors über, in denen sich die Belegschaften mit den Forderungen ihrer „Volksgenossen“ in Lincolnshire solidarisierten.

Selbst nachdem in Lincolnshire eine Einigung erzielt wurde, bei der neben den italienischen Arbeitern auch britische Arebiter Berücksichtigung fanden, wurde die Kampagne gegen die Beschäftigung ausländischer Arbeiter in England fortgesetzt. Die polnische Gazeta Wyborcza schilderte einen solchen Protest vor dem – von E.ON aufgekauften - Elektrizitätswerk auf der Isle of Grain. Angefeuert von zwei Hostessen, die ein Lokales Revolverblatt freundlicherweise zur Verfügung stellte, versammelten sich circa 100 Demonstranten, die lokalen Abgeordneten der Labour Party und Aktivisten der Gewerkschaften Unite und GMB, um die polnischen Arbeitskräfte, die mit Bussen zum Betriebsgelände herangekarrt wurden, mit wütenden Parolen zu empfangen.

Gegenüber der Wyborcza betonte die Labour-Abgeordnete Teresa Murray, dass man nicht „gegen die Polen“ kämpfe, sondern um „gleiche Chancen“ für alle. Jedoch klingen die Parolen, die den Polen dann entgegengeschleudert werden, ganz anders: „Die Polen nehmen uns die Arbeit weg“, wurde da gerufen. Oder: „Wir werden das Feld nicht für Ausländer räumen“, wie selbst die erregte Murray den polnischen Tagelöhnern zubrüllte. Schließlich nimmt den polnischen Journalisten ein wütender Arbeiter in die Mangel: „Dank euch, den Polen, ist schon jede Oma in dieser Stadt eine Faschistin. Ich bin auch Nationalist. Und alle in England werden es sein. Ihr nimmt uns die Arbeit weg!“ Solche Ausfälle unter den Streikenden sind kein Einzelfall: Während eines Protestzuges von Arbeitern des Staythorpe-Elektrizitätswerks (aufgekauft von RWE) in der Nähe des mittelenglischen Southwell skandierten die Demonstranten gleich das berüchtigte „Ausländer raus“.

Tatsächlich ist England von der Krise besonders schwer getroffen. Bereits jetzt sind nahezu zwei Millionen Briten arbeitslos, wobei bis Ende 2009 sogar drei Millionen Erwerbslose erwartet werden. Die Arbeitsmigranten, die als billige Hilfskräfte während des schuldenfinanzierten britischen Booms Anstellung fanden, eignen sich perfekt als Sündenbock für die ausufernde Krise. Es war schließlich der derzeitige Regierungschef Gordon Brown, der die unsägliche Parole von „den britischen Arbeitsplätzen für Briten“ selber geprägt hat – und der immer noch zu ihr steht.

Die rechtskonservative wie rechtsradikale Presse Englands bejubelte und fachte den Ausstand immer weiter an, indem sie die Regierung noch von rechts unter Druck setzte und ein entschiedenes Vorgehen gegen ausländische Arbeitskräfte forderte. Selbst die offen faschistische British National Party profitiert von der nun ausgerechnet durch die Gewerkschaften losgetretenen Welle fremdenfeindlicher Stimmung, so dass die Rechtsradikalen inzwischen gute Chancen haben, bei den diesjährigen Europaparlamentswahlen ihre ersten Mandate zu erringen.

Interessant ist auch, bei welchen Gelegenheiten die britischen Gewerkschaften gerade keine Kampagnen lostreten. Als der Mutterkonzern BMW ankündigte, 850 Arbeiter in dem Mini-Werk in der Nähre von Oxford zu entlassen, blieb der Aufschrei der Gewerkschaften aus, fanden keine landesweiten Solidaritätsaktion statt.

Die rechte Hetzkampagne konnte einen ersten Erfolg erzielen: Die Labour-Regierung kündigte vor kurzem an, die Arbeitsbestimmungen für Arbeiter aus Nicht-EU-Ländern zu verschärfen. Die polnischen und italienischen Arbeiter, gegen die sich dieser Streiks richteten, berichteten von offener Feindschaft und Übergriffen, die etliche von ihnen zur Heimreise veranlassen. Ein Sprecher der italienischen Arbeiter aus Lincolnshire, die auf Wohnschiffen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes kaserniert wurden, erklärte:

Einige von uns sind bereits zurück nach Sizilien gegangen, aber die Mehrheit bleibt. Jedes Mal, wenn wir in die Stadt gehen wollen, müssen wir einen Spießrutenlauf durchstehen, und es gab Probleme mit den hiesigen Einwohnern.

Auswanderungswelle der Arbeitsmigranten

Auch die polnischen Emigranten würden nun als „Sündenböcke“ fungieren, erklärte die Migrationsexpertin Krystyna Iglicka vom polnischen Institut für Internationale Beziehungen gegenüber der Zeitung Polska: "Es gibt keine Arbeit, also nimmt man Rache an den Schwächsten.“ Welche psychischen Belastungen die alltägliche Xenophobie für die Migranten mit sich bringt, das konnte der Autor im Gespräch mit einer Bekanntschaft in Erfahrung bringen, die sich derzeit in Irland durchzuschlagen versucht:

In letzter Zeit werde ich permanent von den Iren gefragt, vorher ich den herkomme. Es liegt eine kaum unterdrückte Aggressivität in diesem Fragen. Ich habe es langsam satt und würde am liebsten diese Leute anbrüllen, ihnen sagen, dass sie dies einen Scheißdreck angehe, aber ich beherrsche mich, ich verkneife mir jede Antwort.

Dabei werden die Migranten aus dem Britischen Inseln nicht mehr allzu lange als Prügelknaben der Krise fungieren können, da eine erste Auswanderungswelle aus England und Irland bereits voll eingesetzt hat. Von den schätzungsweise 1,2 Millionen Polen, die in der jüngsten Einwanderungsbewegung in Großbritannien und Irland sesshaft wurden, wollen inzwischen 60 Prozent auswandern. Viele dieser Menschen – an die 200.000 - tragen sich mit dem Gedanken, nach Australien zu gehen. Als beliebte Auswanderungsziele gelten auch Norwegen und Kanada. Jedoch sollen bis zu einer halben Million polnischer Emigranten die Absicht haben, in ihr Heimatland zurückzukehren. Dies würde für den polnischen Arbeitsmarkt, der ohnehin bereits stark unter Druck (Statt dem Euro die Wirtschaftskrise), eine weitere Belastung mit sich bringen. Die Arbeitslosenrate in Polen befindet sich bereits mit 10,5 % im zweistelligen Bereich.

Eine ähnliche massenhafte Rückkehr von Arbeitsmigranten könnte auch Rumänien und Bulgarien bevorstehen. Nahezu eine Million Rumänen soll seit dem EU-Beitritt des Landes nach Italien und Spanien ausgewandert sein. Bulgarien dürfen Schätzungen zufolge circa 300.000 Menschen in dieselben Zielländer verlassen haben.

In Spanien, wo circa eine halbe Million rumänische Arbeitsmigranten und weit über 100.000 bulgarische Wanderarbeiter ein Auskommen suchen, stieg bereits die Arbeitslosenquote auf 14 Prozent. Bis Jahresende könnten womöglich bis zu 18 % aller erwerbsfähigen Spanier arbeitslos sein. Das Platzen der spanischen Immobilienblase ließ auch den Rumänen und Bulgaren auf der iberischen Halbinsel kaum noch Erwerbsmöglichkeiten. Das Wall Street Journal berichtete jüngst über die sich beständig verschlechternde Lage der Immigranten in Spanien, wo inzwischen die Einheimischen die schlecht bezahlten Arbeiten ausführen, die während der Boomphase von den Rumänien und Bulgarien ausgeübt worden:

In diesem südlichen Dorf bedeutet dies, dass der Olivenbauer Jose Morillo nur noch einheimische Arbeitskräfte einstellt, und die Ausländer ablehnt, die während des ökonomischen Booms des Landes für ihn arbeiteten. Die Hälfte der Pflücker Morillos waren Immigranten, da Spanier die schlecht bezahlte Arbeit ablehnten. Dieses Jahr, sind alle seine Elf Arbeiter Spanier – und die nahe liegende Staat wimmelt von arbeitslosen Immigranten, die in den Türbogen der Häuser oder im Kirchenasyl schlafen.

Auswanderungsprämien

Gegen illegale Immigranten gehen die spanischen Sicherheitskräfte bereits mit rücksichtslosen Methoden vor, die selbst den nicht gerade hohen Standards bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen. Die Medien des Landes Link auf /blogs/8/132729 unlängst über eine interne Dienstanweisung an die Madrider Polizei, der zufolge die Sicherheitskräfte in Madrid zukünftig vorgegebene Quoten beim aufgreifen von illegalen Einwanderern zu erfüllen haben. Für den Madrider Stadtteil Vallecas wurde beispielsweise einer Quote von 35 Verhaftungen von „Illegalen“ pro Woche festgelegt, die von den dortigen Polizisten unbedingt zu erfüllen sei – auf Biegen und Brechen.

Die spanische Regierung bemüht sich zudem, den Immigranten die Rückkehr in ihre Heimatländer durch Kompensationszahlungen schmackhaft zu machen. Auf großflächigen Plakaten wird den rumänischen Wanderarbeitern die Auszahlung von bis zu 14.000 US-Dollar versprochen, falls diese sich bereit erklärten, das Land für mindestens drei Jahre zu verlassen. 40% dieser Summe sollen den Emigranten beim Verlassen Spaniens ausgehändigt werden, die restlichen 60% beim Eintreffen in ihrem Heimatland. Dennoch hat dieser Aktion bislang nur bescheidene „Erfolge“ erzielt, da den meisten Migranten durchaus klar ist, dass die Situation in ihrem Land sich noch um einiges verheerender gestaltet als in Spanien. Bislang nutzten nur 1.400 ausländische Arbeitskräfte dieses Angebot der spanischen Regierung. Man betrete nun „unbekanntes Terrain“, erklärte der Ökonom Fernando Eguidazu gegenüber dem Wall Street Journal: „Da ist nun einer Gruppe von 5 Millionen Immigranten in einer Situation der ökonomischen Krise und schrumpfenden Wirtschaft. Wir wissen nicht, wie das ausgehen wird.“

Ausländerfeindlichkeit in Italien wird von der Regierung gefördert

Man kann nur hoffen, dass sich die Lage in Spanien nicht ähnlich der in Italien entwickelt, wo sich bereits die Umrisse eines Faschismus des 21. Jahrhunderts abzeichnen. Angefacht durch die xenophobe Stimmungsmache der rechtspopulistischen Regierung Berlusconi, eskalieren zwischen Mailand und Palermo die Übergriffe gegen alle Menschen, die als „Fremde“ definiert werden.

Anfang Februar wurde ein aus Indien stammende Arbeitsloser, der auf einer Parkbank schlief, von Jugendlichen mit Benzin und Farbe übergossen und angezündet. Dies war nur der jüngste Fall einer zunehmenden Ausländerfeindschaft in Italien, die von der Regierung ausdrücklich toleriert und auch gefördert wird. Das geht kaum eine Woche in Italien, in der nicht vermummte Faschisten Ausländer angreifen. Bereits Mitte letzten Jahres erschütterten Pogrome gegen die Roma das Land, als italienische Rechtsextreme etliche Roma-Lager angriffen. Die Sicherheitskräfte gingen nicht etwa gegen die Angreifer, sondern gegen die angegriffenen Roma vor und räumten deren zerstörte Lager.

Die „Intoleranz gegenüber den Schwächsten“ wachse in der Gesellschaft, erklärte der Vorsitzende der katholischen Wohltätigkeitsorganisation Caritas, Olivero Forte, gegenüber der Nachrichtenagentur AKI. Das gegenwärtige ökonomische und soziale Klima würde auch weitere Übergriffe gegen Immigranten provozieren, da diese oftmals am Ende der gesellschaftlichen Hierarchie sich befänden. In Italien leben vier Millionen „legaler“ Einwanderer, die von der faschistischen Rechten immer wieder zur Zielscheibe auserkorenen werden. So organisierte die faschistische Forza Nuova am 23. Februar in über 100 italienischen Städten Proteste gegen die rumänischen Immigranten, die von den Rechtsradikalen kollektiv für sexuelle Übergriffe an Frauen verantwortlich gemacht werden. Offiziell sollen über 250.000 Rumänen in Italien leben.

Die Vergewaltigung von zwei Frauen in der Nähe von Rom, für die Ausländer verantwortlich gemacht werden, nutzt die rechte Regierung Berlusconi geschickt, um weiter rassistische Ressentiments schüren. Die italienischen Medien, die praktischerweise zum guten Teil dem Regierungschef gehören, überboten sich in einer unverhohlen xenophoben und hysterischen Berichterstattung über diese Fälle, die entscheidend zum Anheizen der Situation beitrug. Zudem hat Berlusconi bereits Ende Januar vorgeschlagen, an die 30.000 Soldaten landesweit zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität einzusetzen (Notstand der Demokratie?).

Das nun in Reaktion auf die Vergewaltigungen verabschiedete Gesetzespaket sieht die Bildung von Bürgerwehren vor, die der Polizei bei der Ausländerjagd zur Seite stehen sollen. Offiziell nur als Hilfstruppen der Ordnungskräfte geplant, sollen die freiwilligen Bürgerwehren nicht mit Feuerwaffen ausgestaltet werden. Mit Vorliebe würde man ehemalige Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute in diese Formation aufnehmen, erklärte der italienische Innenminister Roberte Maroni. Dennoch dürften viele der derzeit vermummt Ausländer angreifenden italienischen Faschisten in dieser neu geschaffenen Formationen Aufnahme finden. Zudem sollen Immigranten künftig bis zu sechs Monaten ohne Gerichtsverfahren in Arrest gehalten werden dürfen. Die Opposition warf Berlusconi vor, „ein Klima des Hasses“ zu schüren und die Bürger „zur Selbstjustiz aufzurufen“.

Neben dem emsig betriebenen Aufbau paramilitärischer Formationen bemüht sich Italiens Regierung auch darum, das Denunziantentum im Lande zu popularisieren. Demnach sollen die italienischen Ärzte dazu angehalten werden, ihre Patienten bei den Behörden zu melden, sobald sie den Verdacht haben, dass diese als „illegale“ Immigranten im Lande leben. Diese Gesetzesinitiative startete die ausländerfeindliche Lega Nord, die Teil der Regierungskoalition Berlusconis ist.

Der Kampf der italienischen Rechten gegen alles „Fremde“ nimmt mitunter tragikomische Züge an, wenn beispielsweise die von der Rechten regierten Städte Lucca und Mailand den Verkauf von nicht italienischen Essen einzuschränken versuchen. Lucca Zaia, der ebenfalls in der Lega Nord politisch beheimatete Landwirtschaftsminister Berlusconis, lobte die beiden Städte für ihren mutigen Kampf gegen ausländisches Essen: „Wir stehen für die Traditionen und die Bewachung unserer Kultur“, so der Landwirtschaftsminister, der zudem betonte, noch nie in seinem Leben einen Döner gegessen zu haben: „Ich esse sogar niemals Ananas!“ polterte Zaia. Es bleibt somit nur zu hoffen, dass den Rechten Küchenpatrioten Italiens nie auffällt, vorher die gute alte italienische Tomate eigentlich herkommt.

Diese krampfhafte Hinwendung ins Nationale, der ausufernde Hass auf die schwächsten Glieder der Gesellschaft, der weite Regionen des in die Krise verfallenen kapitalistischen Weltsystems heimsucht, stellt de facto eine Transformation der einstmals herrschenden neoliberalen Konkurrenzlogik dar. Die wahre Ursache der kapitalistischen Systemkrise, die in der Krise der Arbeitsgesellschaft zu verorten ist, wird von den Menschen nicht mehr wahrgenommen.

Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird gegen die Fremden gerichtet

Der Kapitalismus wird längst von der Mehrheit der Bevölkerung „naturalisiert“, als eine nicht zu hinterfragende, natürliche Grundgegebenheit menschlichen Lebens angesehen. Die Idee, dass diese soziale, von Menschen gemachte und in einem historischen Prozess vor circa 500 Jahren entstandene Gesellschaftsformation irgendwann an ihre Entwicklungsgrenzen stoßen könnte, ist für die überwältigende Masse der Menschen unvorstellbar. Da das – abstrakte - Kapitalverhältnis inzwischen im Massenbewusstsein zu einem Naturgesetz sedimentiert ist, der Kapitalismus als natürliche Voraussetzung menschlicher Vergesellschaftung gilt, braucht man konkrete, wirklich „handgreifliche“ Schuldige, auf die sich die Wut richten kann.

Anlass zur Wut gibt nun wahrlich reichlich: der konkurrenzvermittelte Druck, die Ausbeutung, die Entfremdung im Arbeitsprozess nehmen beständig zu. Die in atemloser Marktkonkurrenz gehetzten Individuen können nun dieses Konkurrenzverhältnis auf „den Fremden“ projizieren: auf ethnische, nationale, religiöse Minderheiten. So absurd es klingt, aber die innerhalb einer Nation gegeneinander konkurrierenden Individuen imaginieren sich auf einmal als eine nationale Einheit, als eine „Volksgemeinschaft“, die gegen eine andere Entität zu konkurrieren hat. Der nun überschäumende Nationalismus, die rassistischen Übergriffe bilden somit tatsächlich eine Radikalisierung und Metamorphose liberaler Ideologie, des rücksichtslosen Kampfes der Marktsubjekte gegeneinander, der Konkurrenz um Jobs, Karriere, Lebenschancen – die nun zur Konkurrenz der eigenen Gruppe gegen die Fremdgruppe imaginiert wird.

Der zunehmende Druck, der – vermittelt durch Arbeitsmarkt und intensiviert durch die Systemkrise - auf den Individuen lastet, wird weitergegeben und an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ausgelebt. Die durch die kapitalistische Vergesellschaftung entstehende Wut in den Menschen wird somit auf Sündenböcke projiziert. „Nach oben bücken, nach unten treten.“ Genau dies konstituiert das innerste Wesen des Faschismus.

Auch in Osteuropa werden Sündenböcke gesucht und gejagt

Diese sozialen und psychischen Mechanismen wirken in allen von der Krise betroffenen Gesellschaften. Osteuropa – die Ursprungsregion der meisten nun im Westen gestrandeten und diskriminierten Arbeitsmigranten – macht da keine Ausnahme. In Tschechien werden Immigranten aus dem postsowjetischen Raum ebenfalls mit einem kostenlosen Heimflug und einer Prämie von mageren 500 Euro Link auf /blogs/8/133398, wenn sie sich bereit erklären, das Land zu verlassen. In Ermangelung einer nennenswerten jüdischen Minderheit – deren Vernichtung Nazideutschland wenige Jahre nach Ausbruch der letzten Systemkrise von 1929 in Angriff nahm – sind es in vielen Regionen Mittelosteuropas die Roma, auf die nun der Hass der von der Systemkrise verunsicherten Menschen projiziert wird.

Die radikale Rechte in Ungarnnutzt beispielsweise die durchaus begründeten Verarmungsängste der Bevölkerung und liefert mit den ohnehin bereits größtenteils verelendeten „Zigeunern“ die händeringend gesuchten, handgreiflichen Prügelknaben. Die offene faschistische Partei Jobbik und deren paramilitärische Formation, die „Ungarische Garde“, organisieren beständig Aktionen gegen „Zigeunerverbrechen“. Zumeist marschieren die Neofaschisten, die weiterhin die Árpád-Streifen der ungarischen Nazikollaborateure (der Pfeilkreuzler) tragen, provokativ direkt in den Roma-Ghettos auf. Ähnlich dem italienischen Vorbild fordert Jobbik inzwischen die Aufstellung einer paramilitärischen Formationen, nachdem ein bekannter ungarischer Handballspieler – angeblich von Roma - ermordet wurde. Inzwischen wollen auch Ungarns Faschisten Blut sehen: In der Nacht zum 23. Februar umstellten vermummte Täter ein Roma-Haus im Dorf Tatarszentgyörgy. Sie zündeten das Gebäude an und schossen die fliehenden Roma nieder. Der 27 Jahre alte Familienvater und sein vierjähriger Sohn wurden ermordet, ein weiteres Kind erlitt Verletzungen.

Selbst in Polen, das nun wirklich über keinerlei nennenswerte religiöse oder ethnische Minderheit verfügt, ist man auf der Suche nach einem Buhmann fündig geworden. Es waren wiederum rechte Gewerkschaften, die hier sich besonders „innovativ“ zeigten. Die sozialdemokratische OPZZ und die rechtsgerichtete „Solidarnosc“ appellierten an die polnische Regierung, die Anzahl der Arbeitsmigranten aus der Ukraine und Weißrussland zu begrenzen. Man müsse den polnischen Markt schützen und in erster Reihe polnischen Arbeitern, die nun aus dem Ausland zurückströmten, eine Beschäftigung geben, argumentierte die Führung der OPZZ.