Seite 2: Was tatsächlich drin ist im Paket

Zwar stehen die Hilfen an einfache Bürger in der öffentlichen Debatte im Vordergrund, damit soll aber vermutlich vernebelt werden, dass sie nicht einmal ein Drittel des Gesamtumfangs ausmachen. Denn etwa ein 300 Milliarden Dollar sind für Kredite und Lohnzuschüsse an Unternehmen vorgesehen, die unter der Pandemie leiden.

Dazu kommen größere Summen zur Unterstützung von Fluggesellschaften, zur Unterstützung von Schulen, der Bahn, für den Internetausbau, für Kultureinrichtungen und viel Geld soll auch in die Impfkampagne fließen. Die Republikaner haben sogar 1,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Trump-Mauer an der Grenze zu Mexiko durchgedrückt.

Kritisiert wird auch, dass Hilfen für die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden fehlen, deren Steuereinnahmen eingebrochen sind und die deshalb massenhaft Personal abbauen. Etwa 1,5 Millionen Jobs sind mit Ausbruch der Pandemie in der Verwaltung gestrichen worden und davon ist bisher nur ein sehr geringer Teil wiedereingestellt worden. Mit dem Paket wird darauf gehofft, dass über das Helikoptergeld die Wirtschaft stabilisiert wird und damit wieder ein Teil als Steuern in die öffentlichen Kassen fließt und die Verwaltung wieder mehr Menschen einstellt.

Das würde zumindest verschoben, wenn Trump seine Unterschrift wie angedroht verweigert. Er würde sich darüber viele neue Feinde machen. Denn klar ist, dass darunter besonders auch die Teile der Wirtschaft leiden würden, die von der Coronavirus-Krise wegen seiner unverantwortlichen Politik besonders gebeutelt wurde.

Klar ist ohnehin, dass all diese Programme nur über die auch schon vor der Coronakrise überbordende Neuverschuldung der USA finanziert werden. Allerdings handelt es sich dabei um Geld, das die US-Notenbank (FED) aus dem Nichts schafft. Denn die FED übernimmt die Staatsschulden der USA weitgehend in die eigenen Bücher, indem sie die US-Staatsanleihen aufkauft. Das ist allerdings nun auch immer deutlicher die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Unterschied zwischen Europa und den USA ist aber, dass von diesem Geld aus der Notenpresse bei denen oft nichts oder nur wenig ankommt, die das Geld besonders gebrauchen könnten und es auch ausgeben würden. Spanien ist hier ein besonders fatales Beispiel. Dort werden nur Almosen verteilt. Die Betroffenen müssen sich durch ein bürokratisches Labyrinth kämpfen. Die Hilfen sind an eine überbordende Bürokratie gekoppelt, die Verwaltung inzwischen kollabieren lässt. So hat von dem im Juni eingeführten Sozialgeld kaum jemand reales Geld gesehen.

Es gibt neun Monate nach Ausbruch der Pandemie weiter dramatische Fälle, wie eine Familie mit drei Kindern in Galicien. Die hat auch sechs Monate nach ihrem Antrag für das Sozialgeld noch keinen Cent gesehen und muss weiter von 395 Euro monatlich leben.

Fatal ist, dass sie ihren Antrag nach den absurden Vorgaben neu stellen muss, wenn er innerhalb von sechs Monaten nicht bewilligt wurde. Eine Nachzahlung gibt es nicht! Einer solchen Familie würde ein Scheck über 3000 Dollar, wie mit dem US-Paket nun vorgesehen, sofort helfen.

Allerdings gibt es auch Beobachter, wie Ian Shepherdson von Pantheon Macroeconomics, die meinen, dass das Geld der Notenbankgeld besser über die Staaten kanalisiert werden sollte. Nach dem ersten Geldsegen hätten viele Amerikaner, statt zu konsumieren, lieber Kredite abgezahlt oder das Geld auf die hohe Kante gelegt: "Geld, das nicht ausgegeben wird, schützt keine Jobs und schafft keine neuen", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler. Shepherdson geht deshalb auch davon aus, dass das Programm, falls es kommt, "keine großen Wirkungen" über Wochen entfalten werde.

Andere Beobachter, wie der Ökonom Markus Demary verweisen aber darauf, dass es wichtig ist, wer das Helikoptergeld erhält. Reichere Haushalte hätten mehr gespart, als ärmere Haushalte, meint der Wirtschaftswissenschaftler vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Das liege auch daran, dass Haushalte, die weniger Geld zur Verfügung hätten, von dem zusätzlichen Geld Lebensmittel und andere essenzielle Güter kauften.

"Zielführender wäre ein solches Helikoptergeld, wenn es diejenigen erhalten, die auch bereit sind, es auszugeben", unterstrich Demary. "Allerdings hängt der Faktor nicht nur vom Einkommen ab, sondern von vielen weiteren Faktoren, wie beispielsweise der persönlichen Risikoneigung."

In einer schweren Krise, legten es viele Haushalte wegen der Unsicherheit eher auf die hohe Kante, vermutet er, als es in größere Anschaffungen zu investieren, die helfen könnten, den wirtschaftlichen Abschwung abzufedern. Ein Fazit zur Sinnhaftigkeit dieser Politik will er nicht ziehen. Mit Blick auf eine Studie erklärte er.

"Einerseits wurden zwar nur 42 Prozent des Geldes ausgegeben. Andererseits wurden immerhin 42 Prozent des Geldes ausgegeben, das ohne diesen Impuls nicht in der US Wirtschaft angekommen wäre."

Klar ist, dass in dieser neuen Krise eine neue Notmaßnahme nun Anwendung findet, über die in der letzten Krise zunächst nur theoretisch debattiert wurde. Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, der die EZB auf FED-Kurs gebracht hatte, nannte 2016 den Geldsegen für Verbraucher ein "sehr interessantes Konzept". Daran wird man sich wohl genauso gewöhnen müssen, wie die Tatsache, dass "Billion" nun das neue Zauberwort ist. Wurde in der Finanzkrise noch mit Milliarden um sich geworfen, sind nun weitere Nullen angehängt worden.

Damit ist aber auch klar, dass die nun aufgehäuften Schulden niemals zurückbezahlt werden, es nur noch darum geht, die Zinsen für die Schulden aufzubringen. Das galt ohnehin längst, wird nur derzeit mehr als offensichtlich.